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BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…einer bestimmten Einkunftsart beschränkt sei. Gemäß § 37 Abs. 7 zweiter Satz steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 besteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu - deshalb hätten nach der alten Rechtslage bis einschließlich 2015 Vergütungen für Diensterfindungen, die teilweise nach § 67 Abs…

BFG RV/7101294/2021Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG - Kontrollrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…lit a EStG sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, soweit sie nicht nach Abs 3 (Abfertigung alt) und 6 (freiwillige Abfertigungen und Abfindungen) oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und…

BFG RV/7102132/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der SV-Rückerstattung auf EUR 637,00 für die Veranlagung 2024 nach § 33 Abs 8 Z 3 EStG idF BGBl I 153/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…erfolgte bescheidmäßig im Höchstbetrag nach § 33 Abs 8 EStG iHv EUR 637,00, von welchem die Einkommensteuersteuer für die sonstigen Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit von EUR 139,88 (fester Steuersatz von 6 % nach § 67 Abs 1 EStG) abgezogen wurde. Hinzugerechnet wurden die abgeführte Lohnsteuer von…

BFG RV/2100669/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG auf den Jahressechstelüberhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Diensterfindungsvergütung, die in den Monaten Juni, Juli und August 2016 ausbezahlt worden sei, bei richtiger Zuordnung in der laufenden Lohnverrechnung des Dienstgebers zum Teil dem festen Steuersatz des § 67 Abs 1 EStG 1988 unterworfen werden können, zumal das Jahressechstel durch andere sonstige Bezüge (zB Urlaubszuschuss…

BFG RV/7106259/2019Abgrenzung sonstiger Wirtschaftsgüter von Grund und Boden, Gebäuden und grundstücksgleichen Rechten (fortgesetztes Verfahren zu RV/7103541/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…mit dem das Finanzamt (kurz FA) die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (fester Steuersatz 30%) von EUR 294.000,00 zur Vorschreibung brachte (Bemessungsgrundlage EUR 980.000,00 = 14% von 2/3 des Gesamtkaufpreises von EUR 7.000.000,00). Die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102970/2015Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…KZ 210 | 11.641,76 | | abzüglich steuerfreie Bezüge | KZ 220 | - 954,68 | | abzüglich sonstige Bezüge fester Steuersatz | KZ 243 | - 5.785,13 | | Zwischensumme | | 4.901,95 | 4.901,95 | Lohnzettel…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…belangte Behörde im Wesentlichen aus wie folgt: "Das "Herausrechnen" des steuerlich günstigsten Jahressechstels ist nicht zulässig. Sie erhalten Bezüge, die nicht monatlich gewährt werden. Diese sind bis zu einem Sechstel der laufenden Bezüge eines Kalenderjahres mit festen Steuersätzen begünstigt besteuert (§ 67 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988)…

BFG RV/1100162/2024Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Pflichtbeiträge, Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Werbungskosten? Berücksichtigung von Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…der Beschwerde teilweise Folge gegeben; der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2023 vom 23. Mai 2024 wurde von der Abgabenbehörde insofern abgeändert, als nunmehr die in der vorgelegten Jahresabrechnung ausgewiesenen sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (6%) besteuert wurden; dabei seien die…

BFG RV/7102601/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2024

…der Beschwerdevorentscheidung datiert vom 17. Juni 2024 nachgekommen und hat die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass die Besteuerung von Sonderzahlungen mit einem festen Steuersatz von 6 % gesetzlich geregelt sei. Gemäß § 67 Abs…

BFG RV/7102349/2020Berechnung des Jahressechstels - keine Option auf Besteuerung nach Tarif bei niedrigem Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.100 Euro beträgt…

BFG RV/5100297/2021Besteuerung der Teilabfindung einer Zusatzpension bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

… 32 (1) Z 1 EStG, 7 Jahres-Zeitraum) ist, wird für den Fall, dass dafür kein - wie oben beantragt - fester Steuersatz gem. § 67 EStG gewahrt wird, weiterhin gestellt nachstehender Eventualantrag: b) Es möge für die gegenständliche Teilabfindung von € 32.841,32 hiermit eine gem…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…weg. Gemäß § 37 Abs. 7 2. Satz EStG steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG versteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu. Da die von ***8*** Europe GmbH ausbezahlte Diensterfindungsvergütung - wenn auch nur teilweise - nach § 67 EStG besteuert wurde, steht die…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

… 37 EStG, da die für Vergleiche einschlägige Bestimmung des § 67 Abs.8 EStG als lex specialis den übrigen Bestimmungen des § 67 EStG vorgeht und eine zusätzliche Anwendung des festen Steuersatzes der Bestimmung, was für die Anwendung des Hälftesteuersatzes relevant ist, ausschließt. Diese Ansicht ergibt sich…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von…

BFG RV/5101018/2019Besteuerung einer Dienstnehmererfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Abs. 8 EStG 1988 steuerfrei belassen worden und gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 stehe "für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG versteuert würden, keine Progressionsermäßigung zu"; diese Bestimmung (Ausnahme) umfasse nach Meinung der belangten Behörde auch die Steuerfreiheit gem. …

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

… 38 EStG 1988 wird entgegengehalten, dass diese Steuerbegünstigung im Rahmen der Veranlagung beantragt werden kann, wenn die Vergügung nicht einmal zum Teil mit dem festen Steuersatz versteuert wird (vgl. UFSW vom 11.04.2012, RV/3815-W/10). Im Zuge der Veranlagung wurden die vom…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…EStG 1988 steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 versteuert werden, steht keine Progressionsermäßigung zu. Die gegenständlichen Diensterfindungsvergütung, die quartelsweise ausbezahlt wurde, hätte hinsichtlich eines Teiles der Auszahlungen bei richtiger Zuordnung noch mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 Abs.1…

BFG RV/7100357/2016Besteuerung Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…Antrag bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren, dem Entscheidungsträger wird kein Ermessen eingeräumt. Damit erfüllt die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Teilablösung des Rentenanspruches bei Pensionsantritt die Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz nach § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG 1988…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…28.451,11 - 67 (1) iVm (5-7) ........... ATS 24.903,00 - 67 (8) ........................ ATS 212.805,65 Unserer Meinung nach erfolgte die Zuordnung der Bezugsbestandteile auf dem Lohnzettel korrekt. Nicht zur Abrechnung mit dem festen Steuersatz von 6% gelangten Abfertigungen gem. § 67 (3,4)…