…übergeben. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der glaubwürdigen und übereinstimmenden Zeugenaussagen davon aus, dass den Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht an der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Das Bundesfinanzgericht hat am 28. März 2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und im Anschluss daran das Erkenntnis mit…

…voraus (vgl. VwGH 27. Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung…

…Umständen kann auch eine Gläubigerungleichbehandlung durch den Bf ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsgerichtshof verneint in ständiger Rechtsprechung die Pflichtverletzung eines Geschäftsführers infolge Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft. Nach Ansicht der Richterin hat der Bf sein fehlendes Verschulden ausreichend schlüssig begründet und sind seine Angaben durch die Aktenlage gedeckt…

…seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt. Der Bf. hat nicht nachgewiesen, dass er solche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen hat. Überdies zeigte er kein fehlendes Verschulden auf, indem er angab, dass er hinsichtlich der ihm als Geschäftsführer zustehenden Möglichkeiten einem Irrtum unterlegen wäre, und darüber hinaus vorsätzlich in eine Falle…

…zur ***11***) war ***2*** daher hinlänglich bekannt, weshalb er sich diesbezüglich nicht mit Erfolg auf einen Rechtsirrtum oder Unkenntnis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und damit nicht auf fehlendes Verschulden berufen kann. Darüber hinaus wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 20.6.2011, 2011/09/0039…

Der Bf überreichte der Richterin eine neuerliche Stellungnahme. Zum fehlenden Verschulden des ehemaligen Geschäftsführers der Primärschuldnerin verwies der Bf darauf, dass sich die Entrichtung der später festgesetzten Abgaben weder eindeutig aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen noch zweifelsfrei aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben habe. Bemängelt wurde…

…nicht aber ein danach – vor oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist - eingebrachter Aussetzungsantrag, da ein bereits verwirkter Säumniszuschlag nicht mehr durch Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung aufgehoben werden kann. Auf die Begründung in der Beschwerde hinsichtlich des fehlenden groben Verschuldens gemäß § 217 Abs…

…BAO 6 , § 85 Tz 1, mit Judikaturnachweisen). Der Verweis des Bf auf sein fehlendes Verschulden und auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO ist daher als Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. § 304. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes, bis…

…Buchhaltung sowie den Schlussbericht des Masseverwalters. Die Bf verweist zudem auf ein fehlendes Verschulden ihrerseits betreffend den Konkurs der Primärschuldnerin und legt ihr verantwortungsvolles Handeln als Geschäftsführer in Zeiten der Corona-Pandemie dar. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2025 wurde zusammengefasst begründend ausgeführt…

…voraus (vgl. VwGH 27. Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlung…

…insgesamt € 501.903,11 heran: Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2018 Bescheidbeschwerde und machte fehlendes Verschulden (in Bezug auf die Abzugsteuer) und Nichtvorliegen rechtskräftiger Abgabenscheide geltend. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2018 als unbegründet ab…

…voraus (vgl. VwGH 27. Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Umsatzsteuervorauszahlung…

…Funktion ein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten darstellt. Auch eine Person, die nur formell die Geschäftsführung übernimmt, ohne auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen haftet für die Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft. Die mangelnde Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an…

…Für die Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Der Bf. habe kein fehlendes Verschulden glaubhaft gemacht. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhandenen Parkraumes geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen…

…Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie (fehlendes) Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe, Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung derselben sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (Lenneis/Wanke, FLAG2…

…Masseverwalter geführtes diesbezügliches Zivilverfahren) ebenfalls kein fehlendes Verschulden aufzuzeigen. Ob die Einwendungen, die sich gegen das Bestehen des Abgabenanspruchs richten, berechtigt sind, steht einem Haftungspflichtigen das Beschwerdeverfahren nach § 248 BAO zur Verfügung. Ein darüber hinaus gehendes Vorbringen, dem das Nichtvorliegen eines Verschuldens zu entnehmen wäre…

…13/0054; 27.03.1996, 93/15/0233). Ein etwaiges fehlendes Verschulden der beschwerdeführenden Partei an der unterlassenen Entrichtung der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2019 zu den Fälligkeitsterminen hat somit zwar für die Entstehung des Säumniszuschlags keine Auswirkung, handelt es sich bei dem Säumniszuschlag iSd. …

…Aussetzung ist die Verpflichtung zur unmittelbaren Entrichtung der Abgaben weggefallen. Für die Dauer der Aussetzung kann die Nichtentrichtung der Abgaben deshalb das Gebot der Gleichbehandlung nicht verletzen. 2.4 Fehlendes Verschulden: Wenn die belangte Behörde meint, meine Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Verfahren über den…

…aus dem Konkursakt hätte man ersehen können, dass keine Mittel zur Entrichtung der Abgaben vorhanden gewesen seien, ist nicht geeignet, ein fehlendes Verschulden des BF darzustellen. Aus Jahresabschlüssen, Steuererklärungen, Betriebsprüfungsberichten oder Insolvenzakten betreffend die Primärschuldnerin können keine Erkenntnisse zur Liquiditätssituation zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gewonnen…