RIS AI
10 316 Treffer641 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

…gut ausgebildete Organe der Abgabenbehörden - kritiklos - bloße Meinungsäußerungen von angelernten Finanzpolizisten übernehmen würden, ohne dazu eigene Feststellungen zu treffen. Aus den angefochtenen Bescheiden sei ja nicht einmal der Sachverhalt erkennbar, auf den das Finanzamt die herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen beziehe. Aufgrund des Verwaltungsgeschehens stehe jedenfalls fest…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…Rückschlüsse auf Sachverhaltsermittlungen zu Art und Ausgestaltung der Tätigkeiten der Ärzte zu. Die Formulierung des Prüfers in der Niederschrift, es sei „somit anzunehmen, dass von beiden Vertragsnehmern (Anm: nämlich Dienstnehmer und Ärzte mit Werkvertrag) die gleiche Tätigkeit ausgeübt wird“, bestätigt das Bild fehlender Sachverhaltsermittlungen ebenso…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…dass die von DA bei der Bf. eingekauften Getränke in Wien wieder entladen worden wären, infolge fehlender Sachverhaltsfeststellungen nicht nachvollziehbar und daher nicht erwiesen. Die ungarische Steuerbehörde teilte am 22.11.2011 über eine Anfrage der belangten Behörde, ob DA die in Rede stehenden Gegenstände…

BFG RV/3100749/2012Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Februar und 17. Juni 2015 auf detaillierte Darlegung der in den streitgegenständlichen Rechnungen angeführten Leistungsumschreibungen ("da diese aufgrund ungenauer Leistungsangaben und fehlender Sachverhaltsvorbringen weder dem Grunde noch der Höhe nach den geltend gemachten Aufwendungen zuzuordnen seien"), hat die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin zu dieser Rechnung…

BFG RV/5100666/2020Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender wesentlicher Sachverhaltsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2022

…werde. Mit Vorlagebericht vom 17.4.2020 wurden die obigen Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und unter anderem wie folgt ausgeführt: Sachverhalt Es sei eine Direktvorlage an das BFG beantragt und auf die Erlassung einer BVE verzichtet worden. Der Beschwerdeführer sei als geschäftsführender Gesellschafter…

BFG RV/7100235/2021Aufhebung und Zurückverweisung der Sache wegen fehlender grundlegender Sachverhaltsfeststellungen zur Geltendmachung von Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2021

…Es fehlen daher grundlegende Sachverhaltsfeststellungen, sodass sich darauf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nicht stützen hätte können. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sacherhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (zB UFS 22…

BFG RV/7100797/2016Kein Nachweis von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall hing die Entscheidung von Sachverhaltsfragen (fehlender bzw. ungeeigneter Nachweis von Zahlungsnachweisen) ab…

BFG RV/7100871/2026Kein Wiederaufnahmsgrund infolge neuer Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von bereits bekannten Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…0050). Daraus folgt, dass die Bf. mit dem Hinweis auf ein jüngst ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und damit auf eine geänderte Rechtsauslegung keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dargestellt hat. Vor diesem Hintergrund war infolge fehlender neu hervorgekommener Sachverhaltselemente spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) - und der zur Gänze fehlenden bzw. standardisierten Ausführungen in den Sachbescheiden 2013 bis 2015, ohne konkrete Sachverhaltsdarstellung und fehlender Bezugnahme auf den Beschwerdeführer, ist weder für den Bf…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…der Nr 1 begonnen. Ein Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln (fehlende Rechnungsnummern) sei keine wertmäßige Gewinnausschüttung und könne daher nicht der Kapitalertragsteuer unterzogen werden. Betreffend die Rückstellung für Beratungskosten (Tz 4 des Berichtes) komme es auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung an. Im Jahr 2015 sei…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010-2012 wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass sich seit der Betriebsprüfung im Jahr 1997 weder der zu Grunde liegende Sachverhalt noch die Rechtslage geändert hätten. Es liege keine unselbständige Nebenleistung aufgrund des umfangreichen Leistungsangebotes im Wellnessbereich vor und…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 2/2

…sondern die wirtschaftliche und funktionale Prägung des Angebots. Angesichts der engen organisatorischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Verflechtung sowie der fehlenden tatsächlichen Zugangstrennung liegt daher eine einheitliche Leistung vor. Weder nach der Vertragslage noch nach der tatsächlichen Nutzung ist der Wellnessbereich als eigenständige Hauptleistung zu beurteilen. Der…

BFG RV/3100606/2025Fehlender Nachweis für beantragte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2024 mit € 5.666,00 festgesetzt. Weil der Beschwerdeführer dem Ersuchen der belangten Behörde vom 17. April…

BFG RV/3100225/2023Fehlender Nachweis von behinderungsbedingten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.) Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Pensionistin. Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 wurde ua. der Freibetrag für eine Behinderung (25 %)…

BFG RV/3100163/2021fehlender Aufhebungsgrund bei § 299 BAO - Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war ua. im strittigen Jahr 2012 in Staat_A nichtselbständig beschäftigt. Nachdem der Beschwerdeführer in Österreich weder eine Steuererklärung für das Jahr 2012 eingereicht hat noch in Österreich zur Einkommensteuer…

BFG RV/2100415/2025Feststellungsverfahren - fehlender Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025

…Personengemeinschaft) als vollzogen (§ 101 Abs 3 zweiter Satz BAO). Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt: Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 10.9.2024 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2021 und 2022 gemäß § 188 BAO fest. Diese Bescheide sind jeweils an die…

BFG RV/7100366/2024Fehlender Nachweis für halben Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…nicht aus. Das Beschwerdebegehren sei daher abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf steht ein dienstgebereigenes Kraftfahrzeug für ihre beruflichen und privaten Fahrten zur Verfügung. Ein Pendlerpauschale wurde bei der Bf nicht berücksichtigt. Der Dienstgeber hat den vollen Sachbezug angesetzt. Eine Privatverwendung…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…November 2020 folgende für das Beschwerdeverfahren relevanten Feststellungen getroffen: Tz. 7 Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Sachverhalt: Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätten Erträge aus der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte und die Erträge aus einem Kommanditanteil an der Firma XYZ GmbH&Co…

BFG RV/2100875/2020Feststellungsverfahren - fehlender Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2022

…vollzogen (§ 101 Abs 3 zweiter Satz BAO). Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21.4.2020 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von - 1.061,26 Euro, die zu jeweils 50% Herrn ***A*** und Frau ***B*** zugerechnet wurden, fest…

BFG RV/5101157/2016Fehlender Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021Teil 1/2

…Juni 2014 vorgebracht worden sei, dass aus der beigelegten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2013 eine klare Sachverhaltsdarstellung hervorgehe und in dieser Entscheidung auch genauestens auf den Rückstand von rund € 26.000 eingegangen worden sei. Dazu werde festgehalten, dass aus dieser Entscheidung…