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BFG RV/7100658/2011Zurechnung der Verluste eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…des § 9 KStG. Eine bei der Bf durchgeführte Außenprüfung versagte die Zurechnung der von der FZE in den Jahren 2007 und 2008 erzielten negativen Ergebnisse mit der Begründung, dass infolge fehlender Ertragsbesteuerung in den VAE auch künftige Gewinne, mit denen diese Verluste verrechnet werden könnten…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Bf. von Beginn an, wie im Pensionskassenvertrag durch ihren ehemaligen Arbeitgeber festgelegt, mit Mindest-Ertragsgarantie geführt werde. Die Bf. beziehe auch eine N-Firmenpension aus Arbeitnehmerbeiträgen. Zur Berechnung der Mindestertragsleistung werde jedoch das gesamte Vermögen (Deckungsrückstellung, plus Schwankungsrückstellung abzüglich eventueller Fehlbeträge) zum Stichtag 31.12…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…hat, dass er seine Geschäftsräumlichkeiten von der Bf zu billig mietet, eine verdeckte Ausschüttung dar. Die Differenz wird der Bf als fehlender Ertrag hinzugerechnet und beim Gesellschafter als endbesteuerte Kapitalerträge erfasst. Die darauf zu erhebende Kapitalertragsteuer wird der Bf im Haftungsweg vorgeschrieben (§ 95 EStG, vgl…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…Wiese u. 31.928m2 Wald in die Verpachtung aufgenommen. Die Pächterin stimmt aber einer Pachtzinserhöhung auf Grund von anstehenden Aufwendungen (Pflegekosten) und fehlender Erträge nicht zu. Nach Ansicht der Abgabenbehörde hätte ein fremder Verpächter aufgrund der verlustträchtigen Verpachtung keinesfalls auf einen Pachtzins verzichtet. Diese völlig…

BFG RV/7103532/2023Verkaufspreis Liegenschaft - Wertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…Die davon nach Abzug des bezahlten Kaufpreises von Euro 120.000 verbliebene Differenz sei von der AP als fehlender Ertrag beurteilt worden und hatte eine Gewinnerhöhung von Euro 486.600 im Wirtschaftsjahr 2016/2017 zur Folge. Die AP beurteilte die ermittelte Gewinnerhöhung weiters als verdeckte…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…der strittigen Forderung der XY-Nachfolgegesellschaft ein steuerlich anzuerkennender betrieblicher Veranlassungszusammenhang nicht fest. Damit ist dem Rechtsmittelbegehren des Bf einerseits aufgrund fehlender Ertragswirksamkeit rückzuzahlender Fremdgelder und anderseits aus dem Grund der Verletzung der Nachweisführung des betrieblichen Veranlassungszusammenhanges des geltend gemachten Aufwandes der Erfolg insgesamt verwehrt…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…der Schadhaftigkeit der Anlage (vgl. Gerichtsverfahren) ergeben. Zum 31.12.2011 habe sich die Wertminderung aufgrund der beabsichtigten Veräußerung der Anlagen infolge fehlender (geringer) Ertragsaussichten und drohender Ersatzinvestitionen seitens der A (die im Hinblick auf die fehlenden Ertragsaussichten beschlossen hat, die Beteiligung zu veräußern) gem…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…für das Beschwerdeverfahren relevanten Feststellungen getroffen: Tz. 7 Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Sachverhalt: Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätten Erträge aus der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte und die Erträge aus einem Kommanditanteil an der Firma XYZ GmbH&Co KG, FN yyy…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…dargelegt, die steuerlich zu beachtende Trennung zwischen der Gesellschafts- und Geschäftsführersphäre erfordere für die Zurechnung der Einkünfte an den Gesellschafter ertragsteuerlich das Feststellen einer missbräuchlichen Gestaltung und umsatzsteuerlich den Nachweis eines Scheingeschäftes. Mit Bescheiden vom 1.9.2022 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. Körperschaftsteuer…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 2/2

…von den ermittelten ausschüttungsgleichen Erträgen tatsächliche Ausschüttungen mit der Maßgabe abzuziehen sind, dass kein negativer ausschüttungsgleicher Ertrag entstehen kann. Werden nachweislich die ausschüttungsgleichen Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, sind sie steuerfrei. Der Verfassungsgerichtshof hat somit deutlich ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei fehlender Offenlegung von Bemessungsgrundlagen eine…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…2016 erfolgte keine Einkommensteuererklärung durch den Bf. Für das Jahr 2017 erklärte der Bf. Folgendes: Erlöse ohne § 109a 9040 417.609,00 übrige Erträge/Einnahmen 9090 2.224,65 (Fremd)Personal, -Leist. 9110 36.152,00 Personalaufwand 9120 103.161,44 AfA Anlagevermögen 9130 34…

BFG RV/6100282/2024Fehlender Nachweis der Kostentragung iZm der Nutzung eines fremden Kfz; Nichtvorliegen eines Verpflegungsmehraufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…1.2019, Ro 2017/15/0037). Dieser Rsp zufolge berücksichtigt der Steuerpflichtige bei der Einkünfteermittlung nur die ihm persönlich zuzurechnenden Erträge und die von ihm persönlich getragenen Aufwendungen, womit auch die Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt ist (vgl VwGH 31.1.2019, Ro 2017…

BFG RV/5100099/2023Fehlender Nachweis für geänderte Nutzungsdauer/Höhe der Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…bzw. Wertminderungen bei ihm schlagend werden. Zudem steht dem Bf auch ein allfälliger Veräußerungserlös zu. Betr. Substanzabgeltung fehlt nach Ansicht des erkennenden Richters eine ertragsteuerlich anzuerkennende Vereinbarung und wurden die entsprechenden Zahlungen nicht fremdüblich abgewickelt (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0021). Es…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

… vgl zB auch VwGH 26.1.2012, 2009/16/0049). Es besteht somit nach der Rsp des VwGH bspw keine Bindung eines Umsatzsteuerbescheides an einen "Ertragsteuerbescheid" (VwGH 10.3.1983, 82/15/0055). Ebenso wenig besteht etwa eine Wechselwirkung bzw Gegenwirkung bezüglich Grunderwerbsteuerbescheiden und Einkommensteuerbescheiden…

BFG RV/1100246/2024Fehlender Antrag auf KEST
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…B KG, OHG) selbst kein einkommensteuerpflichtiges Steuersubjekt, sondern erfolge die Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter oder Mitunternehmer, welchen die an die Personengesellschaft fließenden Erträge zuzurechnen seien. Da es sich bei einer Personengesellschaft somit nicht um einen Abgabepflichtigen im Sinne des § 240 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…Darüber hinaus bzw. ergänzend möchten wir folgende Punkte schärfen bzw ausführlicher erläutern: In der Bescheidbegründung vom 09.07.2018 wird laufend auf die fehlende vollständige Nachvollziehbarkeit der Verrechnung des Personals von der ***1*** KG an Frau ***9*** ***1*** Bezug genommen. Es wird dabei jedoch übersehen…

BFG RV/5100864/2013Fehlender Entschluss zur tatsächlichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…steuerliche Anerkennung zu versagen, ohne eine Liebhabereibeurteilung vornehmen zu müssen. Denn eine mangels Betätigungsabsicht nicht entfaltete Betätigung entziehe sich einer Beurteilung ihrer konkreten Ertragsaussichten ebenso wie einer Untersuchung daraufhin, ob sie durch die Absicht zur Erzielung eines Gesamtgewinnes veranlasst ist (vgl. VwGH 05.06.2003…

BFG RV/7100251/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2021

…H.v. € 60,098,22 infolge Nichtanerkennung der gewerblichen Tätigkeit der Bf. als ertragsteuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle bzw. Qualifizierung als Liebhaberei auch im umsatzsteuerlichen Sinn nicht anerkannt und folglich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch die daraus geltend gemachten Vorsteuern mit 0 € angesetzt. Die…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…der Absicht, der Gin einen Vorteil zu gewähren, erfolgt sein. Die seitens der Bf eingewendeten Renditeüberlegungen würden ohnehin bei der Ertragswertermittlung eingeflossen sein. Dem widerspricht die Bf im Wesentlichen damit, dass der Wert laut Erstgutachten nur eine Orientierungshilfe bei der Wertermittlung sein sollte, die mit…

BFG RV/2100284/2018Zurückweisung wegen fehlender rechtlicher Beschwer (keine Nachforderung aus bekämpfter Feststellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.08.2019

…selber Höhe dieser Erlöse wird ein Aufwand (Weiterverrechnung an die Damen) berücksichtigt, sodass sich diesbezüglich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben.“ Das Finanzamt nahm unter Zugrundelegung dieser Feststellungen des Prüfers mit Bescheid vom 19. April 2017 das Verfahren Körperschaftsteuer 2015 wieder auf und setzte mit den Sachbescheid…