…Wien. Eine Geschlechts- und Wohnungsgemeinschaft hat unstrittig und unfreiwillig in 2021 nicht bestanden. Dieser standen im Wesentlichen der fehlende Aufenthaltstitel des Ehegatten und die Vollzeitbeschäftigung der Bf entgegen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft war zumindest insoweit existent, als die Bf dem - arbeitslosen - Ehegatten in 2021 regelmäßig Geld überwiesen…

…Aufenthaltsbewilligung für Studierende, derzeit verfügt sie über eine bis 15.3.2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Familiengemeinschaft. Ihr Ehegatte und die gemeinsame Tochter verfügten und verfügen ebenfalls über Aufenthaltstitel. Demnach halten sich sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte und ihr Kind im Sinne des § 3…

…werde (erstmals) Familienbeihilfe ab 20.9.2012 beantragt. Die Kinder wohnten ständig beim Bf, er finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten. Aufenthaltstitel bestünden für die Kinder wie folgt: C: gültig von 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014, D: gültig von 27.11.2013…

…Familienbeihilfenakt: Die Bf., ihr Ehegatte und die drei Kinder sind rumänische Staatsbürger. Die Bf. hat seit 26. Februar 2013 einen Aufenthaltstitel (Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als Selbständige gemäß § 51 Abs. 1 Z. 1. Sie war…

…von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen des Bf und seiner Ehegattin D geht hervor: Der Bf war seit Dezember 1999 laufend in verschiedenen Tourismusbetrieben, zuletzt seit 2009 im Hotel…

…00.00.0000, ab Jänner 2015 als unbegründet abgewiesen, weil das vorgenannte Kind zum einen im maßgeblichen Zeitraum lediglich über einen Aufenthaltstitel als Studierende bzw. Schülerin verfügt habe und weil es zum anderen seine (Schul-)Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Die Nichtgewährung von…

…erzwingen (BFG 9.5.2023, RV/7100508/2023; UFS 13.07.2012, RV/0858-W/11). Im gegenständlichen Fall war ein Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann aufgrund eines fehlenden Aufenthaltstitels rechtlich nicht möglich. Dem subjektiven Willen, eine Lebensgemeinschaft einzugehen, kann folglich keine entscheidende Bedeutung…

…fehlender Lebensunterhalt abgewiesen am 20.04.2020 2. Ausschreibungsart Aufenthaltstitel Anfrage Datum der Antragstellung 05.09.2019 Erstellungsdatum 23.03.2021 tritt außer Kraft am 20.04.2030 Quotenplatz Erstbewilligung Rot-Weiß-Rot - Karte (plus) quotenpflichtig (bis 30.06.2011 Familiennachzug) Aufenthaltszweck Rot-Weiß-Rot…

…und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt…

…Eltern leben in Bosnien, von ihnen bekommt sie nach ihren Angaben keine finanzielle Unterstützung. Ihren Unterhalt finanziert sie durch geringfügige Beschäftigungen selbst. Folgende Aufenthaltstitel wurden (lt. Abfrage im Fremdenregister) erteilt: NAG-Schüler gültig ab 27.03.2015 bis 06.07.2021 (jährliche Verlängerung), Aufenthaltsberechtigung - Plus…

…Aufenthaltstitel zu erteilen, hat die Behörde dies der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde zwecks Ausstellung eines Visums für die einmalige Einreise (§ 21 iVm § 25 Abs. 1 FPG) mitzuteilen, wenn der Fremde dies zur Einreise benötigt. Der Umstand, dass die Ermittlung der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten auf Grund fehlender…

…19-Bestimmung bis Februar 2023 ausgegangen worden sei. Beigelegt wurde der Versicherungsdatenauszug, die Einladung sowie Einreichbestätigungen (Verlängerungsanträge betr. Aufenthaltstitel) vom 18.09.2018 und 20.09.2019, das Sammelzeugnis der Universität Wien vom 15.04.2024, Bestätigungen über positiv absolvierte Prüfungen vom 15.04.2024…

…Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien (bzw. laut Daten im Informationssystem der Bundesfinanzverwaltung österreichischer Staatsbürger), verfüge seit Oktober 2014 über einen bis Dezember 2026 gültigen Aufenthaltstitel als anerkannter Flüchtling, sei seit Februar 2022 an der Anschrift ***5***, ***6*** mit Hauptwohnsitz gemeldet (Systemdaten: Seit September 2023 Hauptwohnsitz…

…Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma ***2***, Herr ***7*** hatte keinen Aufenthaltstitel in Österreich, ist der deutschen Sprache nicht mächtig…

…ein Antragsformular auszufüllen. Am 14.5.2018 wurde dieses Schreiben retourniert. Die fehlenden Daten - ein IBAN des Vaters und die Daten betreffend den Aufenthaltstitel des Kindes sowie Angaben zur Beschäftigung des Kindesvaters - wurden ergänzt, der Antrag mit einer unleserlichen Unterschrift unterschrieben. Auf der ersten Seite…

…Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma R-, Herr XP hatte keinen Aufenthaltstitel in Österreich, ist der deutschen Sprache nicht mächtig…

…eine "Rot-Weiß-Rote-Karte Plus nach, der gemäß die Tochter der Bf. einen bis zum 20.08.2015 gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Mit Eingabe vom 13.01.2015 beantragte die Bf. Familienbeihilfe für ihre am 4 geborene Tochter 2, wobei dem Antrag eine Heiratsurkunde sowie…

…sei „naturgemäß“ von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen (Verweis auf eine entsprechende „Deklaration“ in den Reisepässen der Prostituierten). Da die für eine selbständige Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltstitel vorlägen, seien die betreffenden Personen finanz- und sozialversicherungsrechtlich zu erfassen. Zwar werde seit dem In-Kraft-Treten des Fremdenpolizeigesetzes am…

…Der Bf. wurde im Zuge des Antragverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-08-12 09:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: Aufenthaltstitel Anamnese: Kommt aus Serbien, lebt seit Kindheit in Österreich HS Abschluss, hat…

…und 2. Satz FLAG; arg.:"Fehlende Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater, da Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig sind") wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag erfolgte am 09.02.2018 und es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Beschwerdesenat beantragt! Beweismittel…