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BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Die Ausführungen in der…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…selbst Rechtsanwältin, weshalb ihr Verschulden an einem strengeren Maßstab zu messen sei. Einer juristisch ausgebildeten Person sei es jedenfalls zumutbar, über die Regelung zur elektronischen Zustellung gemäß FOnV 2006 bescheid zu wissen bzw. sich bei Unklarheiten darüber zu informieren. Mit per Fax bei der Abgabenbehörde…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…war daher bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt keine Veranlassung, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Gerichtsbeschluss vom 5. Juli 2011 Vorsorge für eine drohende Kommunalsteuernachforderung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…einem sorgfältigem Menschen unterläuft, sodass kein grobes Verschulden der ***Bf1*** vorliegt. Die Säumnis ist zudem rasch aufgefallen und mein Mandant hat die fehlende Zahlung umgehend geleistet. Beschwerdebegehren Aus obigen Ausführungen geht klar hervor, dass kein grobes Verschulden an dem Fristversäumnis vorliegt, sondern dieses vielmehr auf…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben (Ziffer 6.1.2). Anspruch auf die Befreiung von Beitragszahlungen besteht unabhängig vom Anspruch auf eine Invalidenrente (Ziffer 6.1.3). Nach Ziffer 12.1.1 des Reglements scheiden aus der Pensionskasse ua. versicherte Person aus, deren Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit der Vorsorgeleistungen…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn die Partei unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht dieses nicht erwarten konnte. Folgend wird die Vorgehensweise betreffend die Fristenwartung in unserer Kanzlei dargelegt: Die Fristenverwaltung wird in unserer Kanzlei zentral gesteuert. Es werden sämtliche Behördentermine…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…führte begründend im Wesentlichen aus, die Büroorganisation eines Unternehmers müsse dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören würde, die eine fristgerechte Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Zahlungsverpflichtungen sicherstellen. Laut Auskunft der X-Bank…

BFG RV/7103370/2025Zwangsstrafe WiEReG: Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…möchten eindrücklich darauf hinweisen, dass wir bei rechtzeitiger Kenntnis der fehlenden Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gern § 5 WiEReG eine entsprechende Meldung jedenfalls innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vorgenommen hätten. Die von uns bereits am 26.02.2024 vorsorglich vorgenommene Meldung (siehe Anlage), ohne entsprechende Kenntnis…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Erfordernisse zu erfüllen. Dies gilt auch für die Vorsorge für das Bestehen einer gültigen UID. Es ist zu bedenken, dass bei Anbahnung einer intensiven Geschäftsbeziehung zur ***2*** GmbH durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für zahlreiche Gesellschaften es der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar gewesen wäre, sich auch…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…dass weder Irrtum oder Verschlampung oder sonst irgendeine Vernachlässigung für das Versäumnis vorgelegen habe. Ich konnte das von Ihnen geforderte und zumutbare "Mindestmaß an organisatorischer Vorsorge" zur rechtzeitigen Steuerabfuhr gar nicht treffen, weil ich schlicht und einfach keine Kenntnis hatte und gar nicht einmal auf…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Erfordernisse zu erfüllen. Dies gilt auch für die Vorsorge für das Bestehen einer gültigen UID. Es ist zu bedenken, dass bei Anbahnung einer intensiven Geschäftsbeziehung zur R- GmbH durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für zahlreiche Gesellschaften es der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar gewesen wäre, sich auch…

BFG RV/7400048/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…war daher bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt keine Veranlassung, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Gerichtsbeschluss vom 5. Juli 2011 Vorsorge für eine drohende Kommunalsteuernachforderung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…weil Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht das Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils ist, sondern das Fehlen von grobem Verschulden. Traf der Vertreter der Bf nach der geschilderten Büroorganisation keine Vorsorgen und Kontrollen, die geeignet gewesen wären, die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Buchhalter…

BFG RV/5100728/2022Fehlende Nachweise für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Beschwerde gegen ohne Zustellnachweis versendeten Bescheid ein Monat und drei Wochen nach Bescheiderstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…deckt. Aus diesen Gründen ist die Beibehaltung des Wohnsitzes in ***2*** nicht privat veranlasst, die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe meines Arbeitsortes ist nicht zumutbar. Deshalb können die Aufwendungen für die Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung meines Erachtens als Werbungskosten anerkannt werden. Aus…

BFG RV/7100022/2018Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Das Fehlen eines groben Verschuldens führt nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und unter Ausschluss…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…GmbH eine Gewinnausschüttung, ist diese durch den Abzug der Kapitalertragsteuer endbesteuert. Mit Ersparnissen und der erhaltenen Gewinnausschüttung wird eine Vorsorgewohnung gekauft und der Kaufpreis an den Verkäufer bezahlt. Die Überweisung des Kaufpreises stellt einen meldepflichtigen Kapitalabfluss dar und wird eine Außenprüfung eröffnet, da der Kapitalabfluss…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…eingeschränktem Maße. Die Bf. sei darauf hingewiesen, dass die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden und des Gerichtes innerhalb der Grenzen ihrer/seiner Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes besteht (VwGH 26.1.2004, 2000/17/0172 uam.). Die Abgabenbehörde trägt zwar die…

BFG RV/7500856/2017Parkometer: Kann ein elektronischer Parkschein aus ungeklärter Ursache nicht gelöst werden, stellt dies keinen Entschuldigungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…sind]", davon auszugehen, dass ein Fahrzeuglenker auch für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Services Handy-Parken entsprechende Vorsorge zu treffen hat. Es liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten. Daran ändert…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…konkrete Feststellungen darüber zu treffen, a) ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes in Rentenform durch die Inanspruchnahme des vorzeitigen Ruhestandes zumutbar oder b) durch Abschluss einer prämienfreien (vgl…