…2. November 2011 bekanntgegeben und mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet (Abgabenkonto), was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 15…

…2. November 2011 bekanntgegeben und mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet (Abgabenkonto), was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 17…

…den Verein entsprechend der Rechtslage und zeitgerecht stattfinden kann. In gesamthafter Abwägung dieser Aspekte kann daher die Geldstrafe trotz des besonderen generalpräventiven Aspektes mit € 10.000,00 festgesetzt werden. Bedenkt man nun auch die Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten, insbesondere dessen fehlende finanzielle Reserven…

…200,87 mittels Zahlungen mit Verrechnungsweisung am 4. Oktober 2013, am 31. Dezember 2013 und am 13. Februar 2014 entrichtet; wurde die am 15. November 2013 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlung betreffend September 2013 in Höhe von € 1.564,47 mittels Zahlung mit Verrechnungsweisung am 13…

…Festsetzung ist damit eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, den selbst berechneten Betrag dem Finanzamt bekannt zu geben (z.B. "Erklärung"). Nach Ritz hat die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages im Falle des Fehlens einer Erklärungspflicht idR zwar auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen (Einzahlung mit Verrechnungsweisung; Ritz, BAO5…

…entrichtet worden, dies sei aus den laufenden Buchungsmitteilungen ersichtlich. Aufgrund sachlichen Irrtums seien nicht alle Zahlungen mit Verrechnungsweisung versehen worden, weshalb sie der jeweils ältesten Steuerschuld zugeordnet wurden und nicht der gewidmeten. Zudem sei eine Befriedigung aller Forderungen aufgrund fehlender Mittel nicht möglich gewesen. Gemäß…

…Begründung im Wesentlichen aus, dass die Entrichtung hinsichtlich eines Teilbetrages der Lohnsteuer 10/2016 iHv € 6.203,35 und betreffend des Dienstgeberbeitrages 10/2016 iHv € 3.202,45 erst mit Zahlung vom 28.11.2016 und somit verspätet erfolgt sei, aufgrund der mehr…

…ob "Der Antrag wurde eingebracht." sich auf die Umsatzsteuervoranmeldung, die Verrechnungsweisung ("Der mit der UVA geltend gemachte Überschuss ist wie folgt zu verrechnen...") oder auf die Buchung der Lohnsteuer bezieht. Der zuständige Mitarbeiter hat sich nach bester Kenntnis am 16.3.2009 dessen vergewissert und…

…eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 war aber nur eine Zahllast von 19.231,10 € gemeldet worden. Da dieser vorangemeldete Betrag nicht mit der durchgeführten Zahlung bzw. der angeführten Verrechnungsweisung übereinstimmte, wurde die Umsatzsteuervoranmeldung erst am 27.2.2019 am Abgabenkonto verbucht und führte dies zu…

…mit dem eine teilweise Entrichtung der Lohnabgaben im Zuge der Selbstanzeige beabsichtigt gewesen sei. Da er aber keine Verrechnungsweisung erteilt habe, seien mit der Zahlung andere rückständige Abgaben abgedeckt worden. Hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuer fühle er sich nicht schuldig. Die R.GmbH habe ihm…

…Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1.8.2023 fristgerecht Beschwerde und führte in seiner Begründung aus, dass sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 165 Abs. 1 lit b FinStrG stütze, da dem Beschuldigten seine Zuordnung der Zahlung von € 13.000…

…auf den Firmenkonten und damit die fehlende Möglichkeit Abgaben "de facto" zu entrichten, kann den Bf schon deshalb nicht entschuldigen, weil ein für die Haftung relevantes Verschulden auch dann vorliegt, wenn sich der Geschäftsführer schon bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden…

…ausdrücklichen Verrechnungsweisung Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bf und der Abgabenbehörde. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Abrechnungsbescheides lässt sich somit weder mit der Begründung des Fehlens der Antragslegitimation am Abgabenkonto der G-GmbH noch mit dem Fehlen der Antragslegitimation hinsichtlich des Verwahrungskontos des Finanzamtes mit…

…Forderungen) anzugeben bzw. gegenüberzustellen sowie die Verschuldenssituation umfassend darzustellen. Die Antwort bzw. Stellungnahme dazu sei später wörtlich als Beschwerdebegründung verwendet worden. In der Beschwerde liefere die steuerliche Vertretung eine Aufstellung mit 3 Spalten (Gläubigername, Zahlung, anerkannter Insolvenzbetrag) und behaupte, daraus sei zu ersehen, dass der…

…BFG 14.11.2023, RV/7103516/2023) im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vom Bf nicht vorgelegt wurden. Nach Ansicht des erkennenden Richters kann - im Hinblick auf die erwiesenermaßen fehlende Fremdüblichkeit bei der Abwicklung der Zahlung - nur der Schluss gezogen werden, dass durch den gegenständlichen "Darlehensvertrag" lediglich verschleiert…

…dass immer Zahlungen mit (runden) Beträgen (z.B. € 1.000,-, 1.500,- …) Kreditrückzahlungen darstellen würden, die nicht als Ausgaben angesetzt werden könnten, da es sich dabei um bloße Vermögensumschichtungen handle. Wenn die Ap. behaupte, dass die rückgeführten Beträge keine Verrechnungsweisung enthalten und immer…

…100% an ihr beteiligt. 3. Von der TGmbH wurde am 17.9.2012 eine Zahlung von € 50.000,00 geleistet, mit der auf ihre Weisung hin gezielt gerichtete Abgaben von € 3.499,36 entrichtet wurden, der Rest wurde auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten verrechnet…

…um seine Standpunkte darzutun. Das völlig fehlende Ermittlungsverfahren der erstinstanzlichen Abgabenbehörde belastet den angefochtenen Bescheid aber mit Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer wird im Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Ermittlungsverfahrens durch die Abgabenbehörde verletzt. Der Bescheid sei aber auch inhaltlich rechtswidrig…

…betreffen. Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. § 214 BAO (5) Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige…

…Primärschuldnerin (GmbH) über die bestätigte und geleistete Konkursquote von 25% rechtlich nicht mehr möglich ist. Die Vornahme von Zahlungen mit Verrechnungsweisung auf die streitgegenständlichen Abgaben (Lohnsteuer) wurde nicht behauptet. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung stützt sich in objektiver Hinsicht im Wesentlichen auf die unstrittige Aktenlage. 3…