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BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…September 2009 Stempel und Unterschrift des leistenden Unternehmers aufweise. Im vorliegenden Fall berechtige die Rechnung vom 15. September 2009 wegen der o.a. Mängel wegen der fehlenden Unterschrift, wegen fehlender Rechnungsnummer und wegen fehlender UID-Nummer des leistenden Unternehmers ebenfalls nicht zum Vorsteuerabzug iHv EUR…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. ….“ Grundsätzlich ist festzustellen, dass der leistende Unternehmer im Zeitraum vom 6.2.2009 bis 10.6.2013 und damit im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes über keine gültige UID-Nummer verfügte. Daher erscheint es sekundär…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…oben unter dem Punkt "1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegt, können formelle Mängel wie das Fehlen der UID-Nummer des Leistungsempfängers oder des leistenden Unternehmers nach ständiger EuGH-Rechtsprechung unschädlich sein, sofern die Steuerverwaltung über alle notwendigen Daten verfügt, um das Recht auf Vorsteuerabzug zu…

BFG RV/7100857/2014Unzulässigkeit des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Rechnungsanschrift und fehlendem Gutglaubensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Vorlage eines korrigierten Rechnungsexemplars durch die Bf - in der Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 17. Dezember 2013 unter Verweis auf die fehlende UID-Nummer des leistenden Unternehmens nicht anerkannt. Diese Feststellung wurden von der Bf im Vorlageantrag nicht weiter bekämpft bzw dazu kein weiteres Vorbringen mehr…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…erhalten werden. Auch der VwGH folgte in seiner neueren Rechtsprechung dem EuGH (jüngst VwGH in seinem Beschluss vom 22.11.2018, Ro 2016/13/0020 betreffend fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers, mit welchem eine Amtsrevision zurückgewiesen wurde). Die materiellen Voraussetzungen sind demnach erfüllt, wenn der…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…selbst, sondern auf einem eigenen Dokument, das vom leistenden Unternehmen erstellt und der Rechnung beigelegt worden sei, befunden. Dies sei nach einhelliger Ansicht in der Literatur ausreichend. Das Dokument der ***GmbH2***, das die auf den beiden Rechnungen fehlende UID ausweise, liege dieser Beschwerde bei. Es…

BFG RV/7104853/2015Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…2010, die im Jahr 2013 stattfand, wurden bei den Rechnungen der AB KG die fehlende UID-Nummer des Bf. sowie die unvollständige Bezeichnung des Rechnungsstellers beanstandet. Trotz Vornahme von Korrekturen wurden die genannten Vorsteuern für die Jahre 2008 und 2009 mit der Begründung nicht anerkannt…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…1 Z 3 UStG 1994: a) Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers b) Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung sowie dessen UID-Nummer (bei einem Rechnungsgesamtbetrag über € 10.000,--) c) Menge und handelsübliche Bezeichnung der…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…438/09, Dankowski hatte sich der EuGH mit einem fehlenden Rechnungsmerkmal auseinanderzusetzen. In diesem Fall verfügte der Unternehmer über eine Rechnung, die nicht die von Art 22 Abs 3 Buchst b Gedankenstrich 3 der 6. MwSt-RL geforderte Angabe der UID-Nummer des Leistenden, allerdings…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…der Lieferung über keine gültige UID-Nummer verfügte. Eine Rechnungsberichtigung (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) lehnte die Lieferantin ab, da damit ein nicht abwägbares steuerliches Risiko verbunden wäre, im Hinblick auf die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers im Lieferzeitpunkt und dem fehlenden Antrag auf UID-Erteilung. Rechtliche…

BFG RV/6100252/2013Notwendige Rechnungsmerkmale bei einer Baurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Landesgericht Insolvenzgericht) der Konkurs eröffnet sowie die Gesellschaft aufgelöst (Masseverwalter MV). Bis Jänner 2012 war Exgatte Alleingesellschaftergeschäftsführer dieser GmbH und wurde sodann durch Neugesellschafter abgelöst. Die Außenprüfung rügte (nur) die fehlende UID-Nummer der Leistungsempfängerin sowie die falsche Angabe des Leistungszeitraumes mit 13. März 2012…

BFG RV/7101971/2009Scheinrechnungen mangels Arbeitskräfte des Leistenden und angeblicher Barzahlung, Rechnungsmängel UID-Nummer und Ausstellungsdatum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…leistenden Unternehmers X KEG (§ 11 Abs. 1 Z 6 Teilstrich 3 UStG 1994) enthält und erfolgte damit die Aberkennung des Vorsteuerabzuges zu Recht. Folgende an die Bf. ausgestellten Rechnungen der Z reinigung ("Gebäudereinigung, Bauendreinigung, Sonderreinigung, Büro- und Hotel – Hauswartservice)" enthalten nicht die richtige UID-Nummer…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…an den leistenden Unternehmer richtet, oder ob es darum geht, das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug von zusätzlichen Angaben auf der Rechnung abhängig zu machen. Letzteres ist allerdings wenig plausibel: Das Recht auf Vorsteuerabzug wird bei Scheinrechnungen gewiss nicht an der fehlenden UID scheitern oder…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…an den leistenden Unternehmer richtet, oder ob es darum geht, das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug von zusätzlichen Angaben auf der Rechnung abhängig zu machen. Letzteres ist allerdings wenig plausibel: Das Recht auf Vorsteuerabzug wird bei Scheinrechnungen gewiss nicht an der fehlenden UID scheitern oder…

BFG RV/7104806/2015Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…die fehlenden Angaben im Insolvenzakt befinden. Diesem sind jedenfalls die UID-Nummer und die Steuernummer des Leistenden zu entnehmen. Was die fortlaufende Nummer anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Verkauf der Eigentumswohnung um einen der letzten Akte der Unternehmensabwicklung im Rahmen des Insolvenzverfahrens…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…einem an die Buchhalterin des Unternehmens gerichteten E-Mail führte die belangte Behörde aus, dass diejenigen Rechnungen, bei denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachgereicht wurden, auch anerkannt wurden. Der fehlende Betrag setze sich aus den jeweiligen Rechnungen zusammen, bei denen noch immer die UID-Nummer fehle…

BFG RV/7104179/2017Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln, kein Vorsteuerabzug wegen Nichtexistenz des angeblichen Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2020

…Euro (2013), als AfA anerkannt. Da die Angaben in den betreffenden Rechnungen, nämlich Name, Anschrift und UID-Nummer des leistenden Unternehmers nachgewiesenermaßen unzutreffend sind, ist auch die Richtigkeit der verbuchten Aufwendungen für Bauleistungen der Höhe nach in Zweifel zu ziehen. Eine Schätzungsberechtigung gemäß § 184 Abs…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…weist als Anschrift des leistenden Unternehmers, der JS- KG eine Adresse auf, an der der Rechnungsaussteller seit 16.07.2008 nicht mehr gemeldet ist. Seit 28.10.2008 ist Herr JS- nicht mehr in Österreich aufhältig. Die Rechnung beinhaltet auch keine UID-Nummer. Tatbestandsvoraussetzungen für…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH berechtige eine Rechnung, aus der nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers hervorgehe, nicht zum Vorsteuerabzug. Durch eine simple Recherche hätte ersichtlich sein müssen, dass es sich um ein Scheinunternehmen handle. Eine gültige UID-Nummer alleine befreie nicht von der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…2100032/2016). Im gleichen Sinne wurde das Fehlen einer fortlaufenden Rechnungsnummer und einer UID-Nr. als nicht schädlich für den Vorsteuerabzug erachtet, da die materiellen Voraussetzung nachweislich gegeben waren (BFG 06.05.2016; RV/7104806/2015). Da die UID-Nr. zur Identifizierung des leistenden dient…