…1 BAO Sperrwirkung gegenüber abgabenbehördlichen Bescheidänderungen entfaltete. Der Bescheid gemäß § 293 BAO vom 11.2.2022 stellt eine solche unter die Sperrwirkung fallende Bescheidänderung dar und ist daher nach dem Wortlaut des § 300 (1) BAO nichtig. Die von der Abgabenbehörde intendierte Begründungsergänzung des Aufhebungsbescheides gem. …

…und somit Vorhaltecharakter entfaltet, war zu entnehmen, dass in einem ersten Schritt die rechtmäßige Erlassung und ordnungsgemäße Zustellung des Mängelbehebungsauftrages (aufgrund der fehlenden Begründung in der Beschwerde) zu beurteilen war. Die an das BFG übermittelten Dokumente waren ebenfalls im Vorlagebericht angeführt, sodass bereits seit fast…

…Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

…Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides an den in der Begründung des bekämpften Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren hat und sich nicht auf neue Wiederaufnahmegründe stützen darf. Dazu kommt, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der…

…den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. März 2023, Geschäftszahl RV/2100066/2022, wurde die Bescheidbeschwerde der Revisionswerberin vom 12. November 2021 gegen den…

…gelegen, die Beschwerde von vornherein inhaltlich mangelfrei einzubringen. Der bloße allgemeine Hinweis auf die Urlaubszeit, ohne konkrete Schilderung des Sachverhaltes, warum tatsächlich nicht die fehlende Begründung binnen der gesetzten Frist nachgeholt werden kann, ist nicht geeignet, die Notwendigkeit der Verlängerung der Mängelbehebungsfrist darzulegen. Demnach sei…

…zugestellt am 26. Juni 2014, wurde der Bf. aufgetragen, binnen zwei Wochen die fehlende Begründung nachzuholen. Im Fristverlängerungsantrag vom 5. Juli 2014 brachte die Bf. vor, in den Beschlüssen werde sie in sehr sehr vielen Fragen aufgefordert dazu Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. ( 20…

…Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde: "Der Beschwerde vom 09 .10.2019 fehlen die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z…

…ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (Stoll, BAO-Kommentar, 2575 mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen (Stoll, aaO…

…ein Vorlageantrag gestellt, wobei die nachgereichte Begründung keine neuen Tatsachen hervorbrachte." Mittels Beschluss trug das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, die fehlenden Unterlagen (wie auch im Zuge der Betriebsprüfung und auch im Vorhalteverfahren des Finanzamtes aufgetragen) bis 16.08.2018 nachzureichen. Der Bf. wurde weiters aufgefordert…

…85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, die in der Beschwerde vom 18.08.2022 fehlende Begründung nachzuholen. Die Behebung des angeführten Mangels werde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen;…

…Es steht damit fest, dass die in Rede stehenden Bescheidbeschwerden mit dem im Mängelbehebungsauftrag angeführten Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO (fehlende Begründung) behaftet waren und der Mängelbehebungsauftrag daher zu Recht ergangen ist. Dass die vom Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO gesetzte…

…Die Begründung in den entsprechenden Sachbescheiden vermöge den Mangel nicht zu beheben, da die Aufhebungsbescheide keinen Verweis auf die Sachbescheide enthielten. Die Rechtsmittelinstanz dürfe die fehlende Begründung nicht nachholen. Mit diesem verfahrensrechtlichen Begehren ist die Bf. im Recht. Die angefochtenen Aufhebungsbescheide enthalten keine ausreichende Begründung…

…diesbezüglich auf den Prüfbericht, Seite 5. Dort seien die Wiederaufnahmegründe für die einzelnen Prüfungsjahre ausführlich angeführt. In der Stellungnahme zur Berufung bestätigt die Prüferin die fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides 2010 und weist darauf hin, dass dies auf einen Ausfertigungsfehler zurückzuführen sei. Am 11.02.2013…

…wurde der Beschwerdeführerin gem § 85 Abs 2 BAO aufgetragen, die fehlende Begründung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2011 nachzuholen. Es wurde eine Frist von 4 Wochen gewährt. Der Mangel wurde nicht…

…in dem (möglicherweise) richtigen Satzzusammenhang der Begründung einzuordnen. Dies gilt jedoch erst dann, wenn der Verfasser dies auch so gewollt hat. Diese Absicht lassen die handschriftlich angebrachten Worte bereits nicht erkennen. c) Verstoß gegen § 93 Abs. 3 BAO: fehlende Rechtsmittelbegründung Die in den angegriffenen Bescheiden…

…Die gegenständliche Feststellung, die offenbar den Schuldspruch tragen soll, wird durch die nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der Begründung des Erkenntnisses nicht getragen. Es liegt eine mangelhafte bzw. fehlende Begründung vor, was bereits die Aufhebung des Erkenntnisses rechtfertigt. Die Beweiswürdigung ist aber auch inhaltlich unrichtig und…

…liefere, aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen die Prüfung zu ihren Beurteilungen komme. Es werde daher beantragt, die Bescheide um die fehlende Begründung zu ergänzen und die Bescheide vom 22.10.2012 ersatzlos aufzuheben. Mit weiteren Eingaben vom 20.11.2012, 27.11.2012, 17.12.2012, 12…

…Ermittlung entspricht daher der ständigen Judikaturlinie des VwGH. Die Kassation war begründet, weil das Finanzamt zur Pflegenotwendigkeit trotz verfahrensrechtlicher Möglichkeit Ermittlungen nicht getätigt, die Beschwerdevorentscheidung lediglich pro forma erlassen und die dem Bescheid fehlende Begründung erst im Vorlagebericht formuliert hat. Wien, am 13. August 2018

…ist als unwesentlich anzusehen. Dies änderst aber nichts daran, dass die Abweichung im Bescheid (in der Berufungsvorentscheidung) dennoch jedenfalls zu begründen ist. Die diesbezüglich fehlende Begründung belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit. Zu Recht rügt der Bw in der Berufung, dass die ausgeschiedenen Beträge…