…wird mangels Legitimation des Einschreiters gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine eigene Person betreffenden Teil des Spruchsenatserkenntnisses wird wegen verspäteter Anmeldung des Rechtsmittels und überdies verspäteterer Ausführung des Rechtsmittels gemäß §§ 150 Abs. 4…
…des § 167 Abs. 2 FinStrG nach Wegfall des Hindernisses (der diesbezüglich möglicherweise fehlenden Rechtskenntnis von erforderlichen Anmeldung einer Beschwerde) derzeit eventuell (im Falle eines Rechtsirrtumes bis zur Zustellung des Zurückweisungsbescheides) noch gegeben wäre, die weitere Frist von einem Jahr ab dem Ende der versäumten Anmeldefrist (…
…weil diese vom Arbeitgeber nicht abgeführt worden sei. Gründe die für eine Nettolohnvereinbarung sprechen würden seien zB die fehlende Anmeldung bei der Sozialversicherung seitens des Arbeitgebers und die nicht abgeführte Lohnsteuer. Aufgrund des Vorliegens einer Nettolohnvereinbarung seien dem Arbeitgeber von der belangten Behörde die Lohnsteuer…
…eines Versicherungsvertrages? - Fehlende An- und Abmeldung bei der Verkehrsbehörde? - Fehlende Anmeldung eines neuen KFZ beim Treibstofflieferanten, Besorgung einer Treibstoff-Tankkarte? - Fehlende Übernahme der monatlichen Abrechnung für den Treibstoffverbrauch, Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung des Treibstofflieferanten und Weiterverrechnung? - Fehlende Besorgung der Parkberechtigungen vor allem für Wien?…
…gegenständlichen – bestrittenen – Forderung würde es sich also nur um eine Insolvenzforderung handeln. Soweit das Finanzamt diese Forderung als Insolvenzforderung in diesem Konkurs nicht angemeldet habe, sei die fehlende Anmeldung dem Finanzamt selbst zuzurechnen. Jedenfalls habe der Bf. den in diesem Verfahren abgeschlossenen Zahlungsplan vollständig erfüllt. **…
…September 2013 wurde die Bf aufgefordert, die fehlende Anmeldung binnen zwei Wochen nachzuholen. Die Bf ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Durch die unterlassene Anmeldung spätestens einen Tag vor deren Aufstellung wurde die Frist zur Einreichung der Erklärung nicht gewahrt. Die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines…
…12.2017 wurde der Bf aufgefordert, die fehlende Anmeldung binnen zwei Wochen nachzuholen. Die Bf ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Durch die unterlassene Anmeldung spätestens einen Tag vor deren Aufstellung wurde die Frist zur Einreichung der Erklärung nicht gewahrt. Die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines…
… Konkurse bzw. Abweisungen von Konkursanträgen mangels Masse; teilweise abgelaufene bzw. nicht vorhandene Gewerbeberechtigungen; teilweise fehlende Anmeldung der aus dem Ausland stammenden Geschäftsführer der Gesellschaften. J/g4) Die Bf. verursachte diese Missstände nicht. Die Bf. hat vielleicht davon profitiert, dass die Marktpreise für Trockenbau-Subaufträge durch…
…habe nichts mit der Steuerpflichtigen zu tun. zu Abs. 21: bleibe aufrecht wie bei der letzten Stellungnahme; festgehalten werde, dass die Prüferin sich hier auf eine fehlende Anmeldung gestützt habe, die nicht gefehlt habe, sondern uhrzeittechnisch nur um ca. 1,30 Stunden später gewesen sei…
…wurden die Bf aufgefordert, die fehlende Anmeldung binnen zwei Wochen nachzuholen. Die Bf sind dieser Aufforderung hinsichtlich der beiden beschlagnahmten Geräte nicht nachgekommen. Durch die unterlassene Anmeldung spätestens einen Tag vor deren Aufstellung wurde die Frist zur Einreichung der Erklärung nicht gewahrt. Die grundsätzliche Berechtigung…
…auf den Zweck des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben war angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende laufende Selbstberechnung) und der Dauer der Pflichtverletzungen über mehrere Monate die Verhängung eines Verspätungszuschlages im…
…Dies schließt eine Entschuldbarkeit der Nichtabgabe der Abgabenerklärung aus. Angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende Selbstberechnung) war die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 % angemessen. Dass der Verhängung des Verspätungszuschlages berechtigte…
…Im Hinblick auf den Zweck des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben war angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende Selbstberechnung) die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 % angemessen. Der Verspätungszuschlag in…
…des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben betrachtet das erkennende Gericht angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung des Gerätes, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende laufende Selbstberechnung) und der Dauer der Pflichtverletzungen über mehrere Monate die Verhängung eines Verspätungszuschlages im…
…Im Hinblick auf den Zweck des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben war angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende Selbstberechnung) die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 % angemessen. Der Verspätungszuschlag in…
…Dies schließt eine Entschuldbarkeit der Nichtabgabe der Abgabenerklärung aus. Angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende Selbstberechnung) war die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 % angemessen. Dass der Verhängung des Verspätungszuschlages berechtigte…
…Dies schließt eine Entschuldbarkeit der Nichtabgabe der Abgabenerklärung aus. Angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung der Geräte, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende Selbstberechnung) war die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 % angemessen. Dass der Verhängung des Verspätungszuschlages berechtigte…
…des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben betrachtet das erkennende Gericht angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung des Gerätes, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende laufende Selbstberechnung) und der Dauer der Pflichtverletzungen über mehrere Monate die Verhängung eines Verspätungszuschlages im…
…Dem Vorbringen, wonach die Beschwerde mündlich zu Protokoll angemeldet wurde, wird durch die Behörde entschieden widersprochen. Eine Anmeldung der Beschwerde hat definitiv nicht stattgefunden und wäre selbstverständlich protokolliert worden. Die vom Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger unterschriebene Niederschrift der Vernehmung stellt eine öffentliche Urkunde dar, die…
…der Dienstnehmer bei der Sozialversicherung hervorgekommen. [im Nachhinein zu sagen, dass die korrekte Anmeldung der Dienstnehmer vertraglich festgelegt gewesen wäre, entspricht nicht den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes.] Im Juli 2014 wurde die Baustelle in der Dö***** Ha*****Nr von der Finanzpolizei überprüft. Es wurde festgestellt…