…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Vorgelegt wurde die "Gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November…

…Abs. 3 ASVG wirksam geltend zu machen. Die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Stellung eines Auszahlungsantrages läge aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Weiters wurde unter Zitierung des § 239 BAO und der Richtlinie für die Abgabenerhebung (Richtlinie des BMF vom 07.11.2014…

…auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin liege aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2025 als unbegründet ab. Dagegen wurde von der…

…Zudem hat es die erkennende Behörde ihrer falschen Rechtsansicht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter auch in abgabenrechtlichen Angelegenheiten folgend, verabsäumt einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der fehlenden Unterschrift der ihrer Meinung nach gesetzlichen Vertretung zu erteilen. Angemerkt wird zudem, dass weder hinsichtlich Mag…

…Zudem hat es die erkennende Behörde ihrer falschen Rechtsansicht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter auch in abgabenrechtlichen Angelegenheiten folgend, verabsäumt einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der fehlenden Unterschrift der ihrer Meinung nach gesetzlichen Vertretung zu erteilen. Angemerkt wird zudem, dass weder hinsichtlich Mag…

…ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren…

…Bescheid betroffene Partei. Der vom Ehegatten der Frau R. im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag war somit wegen fehlender Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…25. August 2008 wurde dem österreichischen Bevollmächtigten durch die amtliche Vertretung der Konkursmasse, das Konkursamt Zug (CH), erteilt. Damit war zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die dafür erforderliche Aktivlegitimation gegeben. Der Konkurs der Bf. wurde am 22. Juli 2011 durch das Konkursamt Zug widerrufen…

… 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung angelastet sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro verhängt und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auferlegt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde von ***Bf1*** - ohne Aktivlegitimation - erhoben. Der Mängelbehebungsauftrag vom 30. August 2023 der belangten Behörde…

…auf das Geburtsjahr (Herr ***6*** ***7*** ist im Jahr 1984 geboren) bringen klar und deutlich zum Ausdruck, dass Herr ***Bf1*** den Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt hat. Dazu war er mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt. Gemäß Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs…

…da sie verriegelt gewesen sei. Es seien deren Personalien aufgenommen worden, jedoch sei von der Aufnahme einer Niederschrift infolge fehlender Sprachkenntnisse Abstand genommen worden. Im ersten Raum befand sich ein E-Kiosk (Gerät Nummer 31/6), im zweiten Raum befanden sich ebenfalls ein E-Kiosk…

Die Verpflichtung des BFG zur Entscheidung in der Sache setzte voraus, dass die Bf. auch zur Erhebung der Beschwerde berechtigt war, d.h. dass sie legitimiert war die Beschwerde zu erheben. Die Berechtigung zur Beschwerde war nicht allein schon dadurch gegeben, als mangels Bescheid von…

…Interesse“ vorliegen könnte, zumal keinerlei Hinweis auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Machthaber dieses illegalen Glücksspiellokales offenbart wurden und diese fehlende Erkennbarkeit von Inhaberschaften ja offenbar auch einen Teil der „Geschäftsgebarung“ der Einschreiterin darstellt.“ Im gegenständlichen Lokal sei eine Nebelanlage vorgefunden worden, welche im Falle der…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich betreffend die am 5. Jänner 2022 eingebrachte "Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020" den Beschluss: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260…

…Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. So ist bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters eine Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung kann Beschwerdeführer nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben worden ist (Stoll, BAO-Kommentar2, …

…14 Stunden verhängt. Gegen die Strafverfügung wurde von Bf. (= Ehegattin) mit E-Mail vom 17. Juli 2019 Einspruch erhoben. Wegen fehlender Aktivlegitimation wurde die Bf. von der belangten Behörde mit Schreiben vom 22. Juli 2019 um Vorlage einer Vertretungsvollmacht binnen einer Frist von zwei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-kft, xxxx, vertreten durch Mag. Ralf Mössler, Rechtsanwalt, Singerstrasse 11/7, 1010 Wien, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten…

…Verlassenschaftssache n. ***2***, geb. am ***.1930, verst. am ***.2021, Zurückweisungsbescheid des FAÖ DS ***5*** v. 02.11.2021 (fehlende Aktivlegitimation), Beschwerde v. 16.11.2021, Abweisung durch Beschwerdevorentscheidung des FAÖ DS ***5*** v. 03.12.2021, Vorlageantrag v. 13.12.2021) wird hingwiesen. II. Das…