…G v.04.08.2018 sowie v.03.10.2016). Die spezielle Therapiemaßnahme diente der Wiedererlangung der beinahe vollständigen Gehbehinderung infolge der hier vorliegenden speziellen Achillessehnenerkrankung. Wie schädlich eine derartige Erkrankung (fast vollständige Gehbehinderung) sein kann, beweist eine im Jahre 2018 veröffentlichte medizinische Studie (veröffentlicht…
…auch der Aufwand sei gemäß Z. 6 unverhältnismäßig. Z. 2 sei auch anwendbar, worauf er sich stütze. Er ersuche um vollständige Aufhebung der Strafverfügung, da eine vorschriftswidrige und beeinträchtigende Abstellung nicht vorgelegen sei. Er sei berechtigt, so zu parken und das Halte- bzw. Parkverbot des …
…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig. Entscheidungsgründe Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe Das Parkraumüberwachungsorgan A417 stellte am 29. 6. 2015 um 17:09 Uhr fest, dass ein PKW Peugeot hell mit dem Kennzeichen M A*****, Länderkennung D…
…M*****“, „W*****/Wi*****“ fehlen die Vornamen. Ich halte vorerst fest, dass Sie hinsichtlich der übrigen vermeintlichen Zahlungsempfänger nicht einmal den vollständigen Namen und die vollständige Adresse angeben können. Soweit vermeintliche Zahlungsempfänger von Ihnen mit Vor- und Zunamen und Anschrift angegeben wurden, werden diese als Zeugen…
…Duschbad umgebaut worden sei. Im Zuge der Berufung machte der Bf. erstmalig auch den Freibetrag für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs bei Gehbehinderung für das Jahr 2012 geltend. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vor. Im Vorlagebericht beantragte…
…Im vorliegenden Fall hat der Bf. die Kosten der Unterbringung von sich selber und seiner Gattin - mit Ausnahme der von der Gattin getragenen Kostenaufschläge für die 2. Person und der Kosten für die Frühstückspension der Gattin - vollständig getragen. Der Bf. hat an Kosten für das…
… 115 Abs. 1 BAO). Im Gegenzug sind von Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde…
… 115 Abs. 1 BAO). Im Gegenzug sind von Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde…
…Verwaltungsakt elektronisch vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass beide Gutachten vollständig und schlüssig seien. Beide Sachverständigengutachten waren so knappgehalten, dass sich das BFG kein Bild vom Gesundheitszustand der Tochter machen konnte, weshalb mit hg Beschluss vom 22…
…sicheren Paresen, BWS-LWS: Beweglichkeit altersentsprechend, FBA: 0 cm; Obere Extremitäten: freie Abduktion vollständig, Kreuzgriff-Nackengriff möglich, große Faust-kleine Faust-Adduktion-Opposition bds vollständig; Untere Extremitäten: Hüften und Kniegelenke im Liegen frei beweglich Reizzustand im Bereich der rechten Hüfte, Fersenstand-Zehenspitzenstand-Einbeinstand bds. möglich…
…der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde ausgeführt, die Unterlagen hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen seien vollständig übermittelt worden und diese in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung nicht angeführt worden. Dies betreffe die Aufwendungen für 4 Paar MBT-Schuhe und ÖVM-BK…
…d.h. nach der werkseitigen Konstruktion und allgemein zu dienen bestimmt sei. Bei Berücksichtigung dieser Kriterien stehe für das Finanzamt fest, dass die Fahrzeuge der Klasse "Polaris Ranger" als typische Freizeitfahrzeuge für den Off-Road-Bereich konstruiert und daher als PKW für ein "geländegängiges Fahrvergnügen…
…Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder das Vorliegen eines § 29b StVO-Ausweises wird darin nicht angezeigt. In der Begründung zum Vorlageantrag wird ausgeführt, dass der Bf. wegen dauernder starker Gehbehinderung nach dem 1. Jänner 2001 ein Ausweis gem. § 29b StVO ausgestellt worden sei, der gem…
…der Diätverpflegung für Zucker bzw. Zöliakie. Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht aktenkundig und ist auch aus dem vorgelegtem Beiblatt nicht ersichtlich (ein aktueller vollständiger Bescheid des Sozialministeriumservice mit Beiblatt wurde nicht vorgelegt). Der beigebrachte Parkausweis des ***M*** entspricht nicht einem Ausweis gem. …
…von EUR 4.758,03 und Krankheitskosten von EUR 254,90 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Nach einem Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt am 25.4.2024 den Einkommensteuerbescheid 2023 und setzte die Einkommensteuer für ein Einkommen von EUR 51.000,66 mit EUR 377,00 fest…
…Gleichzeitig wurde mit dem Formular Beih 3 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt, wegen "Sehbehinderung" "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Den Anträgen wurden…
…ein und machte in dieser Erklärung geltend: - den Pauschalbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes für 12 Monate wegen vollständiger Tragung des Unterhaltes (zu 100%) sowie Schulgeld (€ 1.514,40) und tatsächliche Kosten (€ 1.152,00) als außergewöhnliche…
…dass eine weitere Fristverlängerung nicht gewährt werde. Der Vorhalt wurde vom Bf nicht beantwortet. Mit Bescheid vom 11.01.2023 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer des Jahres 2020 fest. Die Freibeträge wegen eigener Behinderung sowie für eine Diätverpflegung und ein behindertengerechtes KFZ wurden darin zuerkannt…
…Versicherungsanstalt***-Homepage. Weitere Unterlagen wurden vom Bf nicht vorgelegt. Mittels Bescheiden vom 17.03.2021 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuern der Jahre 2017, 2018 und 2019 fest. In sämtlichen Einkommensteuerbescheiden wurden die Freibeträge für eine Diätverpflegung und ein behindertengerechtes KFZ anerkannt. Zudem wurden weitere Kosten…
…wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 an das zuständige Finanzamt im Wege des Versicherers. Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß g 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder den Eintrag im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung…