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BFG RV/7100035/2017Außergewöhnliche Belastung und Tiefenstrahler bei beidseitiger Achillodynie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…G v.04.08.2018 sowie v.03.10.2016). Die spezielle Therapiemaßnahme diente der Wiedererlangung der beinahe vollständigen Gehbehinderung infolge der hier vorliegenden speziellen Achillessehnenerkrankung. Wie schädlich eine derartige Erkrankung (fast vollständige Gehbehinderung) sein kann, beweist eine im Jahre 2018 veröffentlichte medizinische Studie (veröffentlicht…

BFG RV/7500216/2020Parkometerabgabe: Halte- und Parkverbot, ausgenommen für Besitzer eines Parkausweises gemäß § 29b StVO; Parkausweis war nicht sichtbar im Fahrzeug hinterlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…auch der Aufwand sei gemäß Z. 6 unverhältnismäßig. Z. 2 sei auch anwendbar, worauf er sich stütze. Er ersuche um vollständige Aufhebung der Strafverfügung, da eine vorschriftswidrige und beeinträchtigende Abstellung nicht vorgelegen sei. Er sei berechtigt, so zu parken und das Halte- bzw. Parkverbot des …

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig. Entscheidungsgründe Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe Das Parkraumüberwachungsorgan A417 stellte am 29. 6. 2015 um 17:09 Uhr fest, dass ein PKW Peugeot hell mit dem Kennzeichen M A*****, Länderkennung D…

BFG RV/7104760/2014Wurden von einem Hausbesorger Entschädigungen an Vertreter gezahlt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015Teil 1/2

…M*****“, „W*****/Wi*****“ fehlen die Vornamen. Ich halte vorerst fest, dass Sie hinsichtlich der übrigen vermeintlichen Zahlungsempfänger nicht einmal den vollständigen Namen und die vollständige Adresse angeben können. Soweit vermeintliche Zahlungsempfänger von Ihnen mit Vor- und Zunamen und Anschrift angegeben wurden, werden diese als Zeugen…

BFG RV/4100619/2013Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers bei körperlicher Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Duschbad umgebaut worden sei. Im Zuge der Berufung machte der Bf. erstmalig auch den Freibetrag für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs bei Gehbehinderung für das Jahr 2012 geltend. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vor. Im Vorlagebericht beantragte…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…Im vorliegenden Fall hat der Bf. die Kosten der Unterbringung von sich selber und seiner Gattin - mit Ausnahme der von der Gattin getragenen Kostenaufschläge für die 2. Person und der Kosten für die Frühstückspension der Gattin - vollständig getragen. Der Bf. hat an Kosten für das…

BFG RV/2100651/2023Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 1/2

… 115 Abs. 1 BAO). Im Gegenzug sind von Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde…

BFG RV/2100810/2021Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 1/2

… 115 Abs. 1 BAO). Im Gegenzug sind von Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Verwaltungsakt elektronisch vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass beide Gutachten vollständig und schlüssig seien. Beide Sachverständigengutachten waren so knappgehalten, dass sich das BFG kein Bild vom Gesundheitszustand der Tochter machen konnte, weshalb mit hg Beschluss vom 22…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…sicheren Paresen, BWS-LWS: Beweglichkeit altersentsprechend, FBA: 0 cm; Obere Extremitäten: freie Abduktion vollständig, Kreuzgriff-Nackengriff möglich, große Faust-kleine Faust-Adduktion-Opposition bds vollständig; Untere Extremitäten: Hüften und Kniegelenke im Liegen frei beweglich Reizzustand im Bereich der rechten Hüfte, Fersenstand-Zehenspitzenstand-Einbeinstand bds. möglich…

BFG RV/7101891/2019kein amtlicher Nachweis über den Grad der Behinderung (GdB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde ausgeführt, die Unterlagen hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen seien vollständig übermittelt worden und diese in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung nicht angeführt worden. Dies betreffe die Aufwendungen für 4 Paar MBT-Schuhe und ÖVM-BK…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…d.h. nach der werkseitigen Konstruktion und allgemein zu dienen bestimmt sei. Bei Berücksichtigung dieser Kriterien stehe für das Finanzamt fest, dass die Fahrzeuge der Klasse "Polaris Ranger" als typische Freizeitfahrzeuge für den Off-Road-Bereich konstruiert und daher als PKW für ein "geländegängiges Fahrvergnügen…

BFG RV/5100368/2024Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder das Vorliegen eines § 29b StVO-Ausweises wird darin nicht angezeigt. In der Begründung zum Vorlageantrag wird ausgeführt, dass der Bf. wegen dauernder starker Gehbehinderung nach dem 1. Jänner 2001 ein Ausweis gem. § 29b StVO ausgestellt worden sei, der gem…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…der Diätverpflegung für Zucker bzw. Zöliakie. Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht aktenkundig und ist auch aus dem vorgelegtem Beiblatt nicht ersichtlich (ein aktueller vollständiger Bescheid des Sozialministeriumservice mit Beiblatt wurde nicht vorgelegt). Der beigebrachte Parkausweis des ***M*** entspricht nicht einem Ausweis gem. …

BFG RV/6100341/2024Markise, Pediküre usw - keine behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…von EUR 4.758,03 und Krankheitskosten von EUR 254,90 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Nach einem Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt am 25.4.2024 den Einkommensteuerbescheid 2023 und setzte die Einkommensteuer für ein Einkommen von EUR 51.000,66 mit EUR 377,00 fest…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…Gleichzeitig wurde mit dem Formular Beih 3 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt, wegen "Sehbehinderung" "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Den Anträgen wurden…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…ein und machte in dieser Erklärung geltend: - den Pauschalbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes für 12 Monate wegen vollständiger Tragung des Unterhaltes (zu 100%) sowie Schulgeld (€ 1.514,40) und tatsächliche Kosten (€ 1.152,00) als außergewöhnliche…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…dass eine weitere Fristverlängerung nicht gewährt werde. Der Vorhalt wurde vom Bf nicht beantwortet. Mit Bescheid vom 11.01.2023 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer des Jahres 2020 fest. Die Freibeträge wegen eigener Behinderung sowie für eine Diätverpflegung und ein behindertengerechtes KFZ wurden darin zuerkannt…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Versicherungsanstalt***-Homepage. Weitere Unterlagen wurden vom Bf nicht vorgelegt. Mittels Bescheiden vom 17.03.2021 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuern der Jahre 2017, 2018 und 2019 fest. In sämtlichen Einkommensteuerbescheiden wurden die Freibeträge für eine Diätverpflegung und ein behindertengerechtes KFZ anerkannt. Zudem wurden weitere Kosten…

BFG RV/7106342/2015Nachweis der Körperbehinderung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 an das zuständige Finanzamt im Wege des Versicherers. Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß g 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder den Eintrag im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung…