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BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…950,00 TL). Frau ***5*** ist die Schwiegermutter der Bf. bzw. die Mutter des Ehegatten der Bf. Frau ***7*** ist die Schwägerin der Bf. Es besteht jedenfalls ein familiäres Naheverhältnis zwischen Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin. Zu Prüfungsbeginn (4.4.2018) gab der Ehegatte der Bf. an…

BFG RV/7105141/2015Aufwendungen für die Betreuung der Kinder an Mutter und Schwiegermutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…Kindergarten Horn bezahlten Beträge berücksichtigt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die entgeltliche Betreuung der beiden Kinder durch die Schiegermutter und die Mutter des Bf. als nicht erwiesen anzusehen sei. In der Beschwerde vom 29.09.2015 wird ausgeführt, dass die Kinderbetreuungskosten bar bezahlt…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…sondern deshalb, da er in Kärnten bzw. der Steiermark trotz langjähriger Suche keinen adäquaten Job gefunden habe. Durch das Naheverhältnis zu seinen beiden minderjährigen Kindern, für die er sich mit seiner geschiedenen Frau das Sorgerecht teile, zu seinen Eltern und Großeltern, wie auch seinem privaten…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…geb. Datum1, Kinderbetreuungskosten in Höhe von EUR 1.380,00 geltend. Die Kinderbetreuung für seinen Sohn E. sei von der im gleichen Haus, aber nicht im gleichen Haushalt lebenden Schwiegermutter des Bf., H.St., ausgeübt worden, welche seinerzeit die Kinderpflegerinnenschule der Stadt Wien absolviert habe…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…Praxis" (vgl VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt bzw. prävaliert. Diese von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur geprägten Voraussetzungen wurzeln im Umstand, dass der Interessensgegensatz, der unter Fremden in der Regel…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Mietvertrag (inclusive Betriebskosten)? MV: In Österreich: Wir haben ein eigenes Haus in Österreich. Hier zahlen wir sämtliche Betriebskosten. Passau: In Passau ist der Wohnsitz meiner Schwiegermutter. Diesen brauchen wir für unsere Kinder und die Schule. Dort müssen wir nichts bezahlen. Frage: Wie oft fahren sie…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…von € 44.600,00 der Vermieterin als Erbschaftsvorauszahlung überwiesen. Dies sei ohne schriftliche Vereinbarung geschehen und sei ausschließlich durch ein familiäres Naheverhältnis erklärbar. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2010 vom 7. Jänner 2013 die Umsatzsteuer gem…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/2

…geb. am GebDat Y.X. (Anteil am Stammkapital: 50%), bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

BFG RV/2100680/2016Geschäftsanteil an einer GmbH: Zurechnung an den zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Y.X., geb. am Gebdatum1 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Ehemann der Gesellschafterin Y.X., geb. am Geb.Datum2 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Aufgrund des, durch die Betriebsprüfung ermittelten Sachverhaltes sei…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…wohnte in der Y****gasse 5A. O**** R*** ist die Tochter von Dr. T**** R***, wodurch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist. Bei Dr. T**** R*** ist daher davon auszugehen, dass er sowohl aufgrund seiner Beteiligung als auch aufgrund des Naheverhältnisses zu O**** R*** und C*…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…wenn ein Bekanntschaftsverhältnis der Mutter des Bf. oder ein familiäres Naheverhältnis zur Familie ***5*** bestanden habe - darüber gibt es unterschiedliche Aussagen in der Beschwerde und im Vorlageantrag - steht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein "Entgegenkommen des Arbeitgebers" der Annahme, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…sind die Bf. nicht mehr in der Lage Dispositionen über die Wohnungseigentumsobjekte zu treffen und ein Mietverhältnis zu begründen. Dass den an ein und demselben Tag in Form eines einheitlichen Notariatsaktes getroffenen Vereinbarungen ein familiäres Naheverhältnis und kein angemessener Leistungsaustausch zu Grunde liegt, zeigt sich…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Bf weist in der ESt-Erklärung 2008 entsprechende Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung „9999 Wien C.-Straße“ aus. Die Verfahrenslage bietet keine Anhaltspunkte für ein familiäres Naheverhältnis dieser Mieter zum Bf. Vor diesem Hintergrund geht das BFG davon aus, dass Alexander und Marion H…

BFG RV/4100437/2013Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…diesbezüglich auf den Vertragsersteller RA vertraut und sei der Meinung gewesen, dass dieser alle hiezu erforderlichen Schritte setzen würde. Festzuhalten sei, dass zwischen Rechtsanwalt RA und seiner Gattin ein familiäres Naheverhältnis bestehe, zumal dieser der Cousin seiner Gattin sei. RA habe dem Betriebsprüfer gegenüber erklärt…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Dem Finanzamt seien sämtliche Umstände glaubhaft gemacht worden, die die seit dem Jahr 2004 vorgenommene „Gewinnverteilung“ rechtfertigten. Ein familiäres Naheverhältnis dürfe nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen, weil es sich bei der Berücksichtigung des Naheverhältnisses nicht um ein schematisch…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…mit welchen sie selbst ihren Unterhalt bestreiten könnte. Damit ist aber auch hier der gesetzlich vorgesehene Befreiungstatbestand, der im Übrigen gar kein familiäres Naheverhältnis voraussetzt, verwirklicht.“ Mit Bescheid vom 9. Mai 2008 setzte das Finanzamt Schenkungssteuer für diesen Dienstbarkeitsvertrag in Höhe von € 100.796…