…2011 Berufung. Der Bf. bringt in diesem Schriftsatz vor, dass in der Anmeldung eine falsche Warenbezeichnung aufscheine. Anstelle von LED-Lampen handle es sich um ein medizinisches Therapiegerät. Die Zolltarifnummer für dieses Gerät laute 9018 9085 000 und wäre in der EU zollfrei. Die Ware…

…dort jeweils mitgeteilt worden, dass es sich bei den betreffenden Waren um Stahlfelgen handle. Die jeweils falsche Warenbezeichnung in den Anmeldungen zu a) und b) hatte zur Folge, dass Eingangsabgaben von insgesamt € 1.886,11 [zu a) Zoll € 1.191,83; EUSt €…

…Anlagenverzeichnisse wurden ebenso nicht beigeschafft. Es finden sich Ausgangsrechnungen, die als Warenbezeichnung keine handelsübliche Bezeichnung der veräußerten Gegenstände aufweisen, sondern lediglich zB den Text „Partie Diverse Dekorations- und Einrichtungsgegenstände“ (Rechnung vom 15.7.2011 über € 30.000,--). Es fehlen auf den Rechnungen auch Hinweise…

…Unterlassung weiterer Erkundigungen) zur Last gelegt werde; der Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG insofern falsch sei, als es eben nicht um auf europäischer oder nationaler Ebene geregelte, sondern allenfalls um ukrainische Eingangsabgaben gehe; sowie zum einen Art. 199 ZK-DVO keine Abgaben…

…festgestellten Übereinstimmungen betreffen die Menge, den Wert, den HS-Code, die Warenbezeichnung, die Namen der Wirtschaftsbeteiligten in China und Vietnam sowie das Datum der Einfuhren und Wiederausfuhren. Als Abnehmer der Waren scheint jeweils die Firma SRO in der Slowakei auf. Vier dieser fünf Fälle sind…

…dann komme, wenn eine Ware nicht so angemeldet werde, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden könne. Es reiche aus, wenn sie im Kern richtig beschrieben sei, mag auch eine falsche Warennummer angegeben worden sein. Die verwendete Bezeichnung als Computermonitore sei geeignet gewesen, die Warenart…

…Airwaybill-Etiketten abgeschnitten worden. Die abgeholten Paletten (mit den darin befindlichen Zigaretten) seien mit falschen Frachtbriefen mit der Warenbezeichnung "Shoes" mit dem Status als Unionsware (Herkunft Slowakei) in den nicht zum Zolllager gehörenden Teil des Lagers der Beschwerdeführerin in ***15*** verbracht worden. Anschließend seien in…

…7% der Anschaffungskosten) wäre es absurd, dem Bf als Geschäftsmann mit einschlägigem Hintergrundwissen aus der langjährigen Tätigkeit als Obmann einer lokalen XY-Einrichtung fehlendes Wirtschaftlichkeitsdenken oder eine falsche Einschätzung der Nutzungsdauer zu unterstellen. Der Bf habe seine Absicht, die Leasingobjekte nach Ablauf der Grundmietzeit noch…

…seien teilweise unrichtig. Die tatsächlichen Warennummern wären aufgrund der Warenbezeichnung in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Die unter der Bezeichnung Reis bzw Bruchreis gestellten Waren seien in die Warennummer 1006 2098 90 für geschälten Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis"), anderer als parboiled…

…seien teilweise unrichtig bzw unvollständig. Die tatsächlichen Warennummern wären aufgrund der Warenbezeichnung in den Rechnungen sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Die unter der Bezeichnung Reis gestellten Waren seien in die Warennummer 1006 2098 90 für geschälten Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis"), anderer als parboiled…

…der Zollanmeldung ***CRN*** seien unrichtig. Die tatsächliche Warennummer wäre aufgrund der Warenbezeichnung in der Rechnung sowie anhand von Firmenauskünften ermittelt worden. Die unter der Bezeichnung Bruchreis gestellten Waren seien in die Warennummer 1006 2098 90 für geschälten Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis"), anderer als parboiled…

…weiterhin diese irreführende Warenbezeichnung verwendet. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die fehlerhaften Angaben in den vorgelegten Dokumenten zweifellos dazu gedient haben, die unrichtige Tarifierung und somit eine unzulässige Minderung der Abgabenbelastung zu erreichen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Dokumenten die sich als falsch…

…Die Anführung einer falschen Warennummer im zollrechtlichen Ausfuhrdokument ist zwar evident, der Transport der verfahrensgegenständlichen verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist aber sowohl der Ausfuhrrechnung als auch dem "CMR-Frachtbrief" mit der richtigen Warenbezeichnung sowie dem "Bill of Lading" in Bezug auf die Mengenangaben zu entnehmen. Das Bundesfinanzgericht…

…die Volksrepublik China auf. Die chinesischen Lieferanten, darunter die Firma X, sind OLAF bereits von früheren Untersuchungen bekannt (falsche Ursprungsangaben bei der Einfuhr von Rohrformstücken aus Stahl aus Hong Kong in die EU). Aufgrund der Ermittlungsergebnisse und der vorliegenden Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Zollpapiere etc)…

…Az***). Im Dezember 2008 haben die Ermittlungen des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde erster Instanz erbracht, dass bei mehreren tausend Zollanmeldungen (darunter die verfahrensgegenständlichen 26 Abfertigungen) der genannten Spedition falsche, wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll…

…AZ***). Im Dezember 2008 haben die Ermittlungen des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde erster Instanz erbracht, dass bei mehreren tausend Zollanmeldungen (darunter die verfahrensgegenständlichen 25 Abfertigungen) der genannten Spedition falsche, wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll…

…Az***). Im Dezember 2008 haben die Ermittlungen des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde erster Instanz erbracht, dass bei mehreren tausend Zollanmeldungen (darunter die verfahrensgegenständlichen 42 Abfertigungen) der genannten Spedition falsche, wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zur Überführung der Waren in den zoll…

…ZK), da im Zuge der Abfertigung falsche Warennummern verwendet wurden und begehrte die Abänderung der Warennummern auf 9030 4000 00 und 8523 4100 00. Auf Grund der Entscheidung durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) sowie der Zentrale für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ) (ETOS-Erledigung Nr. 559/2012…

…im Folgenden: Bf.), damals etabliert in Adr.3. Die Warenbezeichnung im Feld 31 des Einheitspapiers lautete "andere, Instant black tea mix" und als Warennummer war im Feld 33 angegeben 2101 2092 80. Als Eigenmasse war eingetragen 23.000 kg und als Rechnungspreis 10.322,15…

…darüber vorzufinden gewesen, welche Rechnungen bezahlt worden seien und keine Hinweise bei getätigten Zahlungen, für welche Rechnungen diese erfolgt seien. Weiters habe das Finanzamt keinerlei Warenbezeichnungen feststellen können. Va bei Waren aus Drittstaaten habe daher nicht verifiziert werden können, was eingekauft worden sei. Beim Überprüfen…