…nicht aber der (direkte) Vertreter des Anmelders sei. Es sei zwar richtig, dass die Abgabe einer -durch Angabe einer falschen Warenbezeichnung- fehlerhaften Zollanmeldung durch einen Vertreter u.U. auch zu dessen Inanspruchnahme als Zollschuldner führen könne, im vorliegenden Fall sei die (unrichtige) Zollanmeldung jedoch von…

…2011 Berufung. Der Bf. bringt in diesem Schriftsatz vor, dass in der Anmeldung eine falsche Warenbezeichnung aufscheine. Anstelle von LED-Lampen handle es sich um ein medizinisches Therapiegerät. Die Zolltarifnummer für dieses Gerät laute 9018 9085 000 und wäre in der EU zollfrei. Die Ware…

…578,83 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der Begründung führte das Zollamt Wien aus, dass durch die falsche Warenbezeichnung einschließlich der falschen Warennummer für die betreffende Ware keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, weil die vorliegende Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit…

…den Anmeldungen zum Versandverfahren wurde anstatt der eingeführten Ware Butter bzw. Edamerkäse die Einfuhr von Margarine angegeben und somit die Butter bzw. der Edamerkäse durch die falsche Warenbezeichnungen der zollamtlichen Überwachung entzogen. Nachdem die Zollverwaltung Österreich von obigem Vorgehen Kenntnis erlangte, schrieb das Hauptzollamt Wien…

…dort jeweils mitgeteilt worden, dass es sich bei den betreffenden Waren um Stahlfelgen handle. Die jeweils falsche Warenbezeichnung in den Anmeldungen zu a) und b) hatte zur Folge, dass Eingangsabgaben von insgesamt € 1.886,11 [zu a) Zoll € 1.191,83; EUSt €…

…sie überhaupt stattgefunden haben sollten - bloß die Höhe des Rechnungspreises zum Inhalt hatten. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die NN. das Zollamt vor den Abfertigungen über alle Betrugshandlungen (falsche Warenbezeichnungen in den Zollanmeldungen, Vorlage gefälschter Rechnungen, Täuschung über die tatsächlich bestehenden Vertretungsverhältnisse…

…Beschaffenheit der Schuhe unrichtige Angaben gemacht und Kinderschuhe der Warennummer 6403519100 (das sind Schuhe aus Leder mit einer Länge der Innensohle von weniger als 24 cm) mit einem geringen Zollsatz angemeldet. Selbst wenn der NN an der falschen Warenbezeichnung keine subjektiven Vorwürfe zu machen wären…

…Anlagenverzeichnisse wurden ebenso nicht beigeschafft. Es finden sich Ausgangsrechnungen, die als Warenbezeichnung keine handelsübliche Bezeichnung der veräußerten Gegenstände aufweisen, sondern lediglich zB den Text „Partie Diverse Dekorations- und Einrichtungsgegenstände“ (Rechnung vom 15.7.2011 über € 30.000,--). Es fehlen auf den Rechnungen auch Hinweise…

…Unterlassung weiterer Erkundigungen) zur Last gelegt werde; der Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG insofern falsch sei, als es eben nicht um auf europäischer oder nationaler Ebene geregelte, sondern allenfalls um ukrainische Eingangsabgaben gehe; sowie zum einen Art. 199 ZK-DVO keine Abgaben…

…angemeldeten Importvorganges mit Textilien aus der Türkei festgestellt worden war, dass infolge unrichtiger Warenbezeichnung und Tarifeinreihung die in der Zollanmeldung angeführten nicht mit den tatsächlich importierten Waren übereinstimmten , sodass für letztere keine Zollanmeldung abgegeben und mit Verlassen des zugelassenen Warenortes die Zollschuld durch Entziehen der…

…€ 1.700,40 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt aus China importierte Pannenwesten aus Polyester im Wert von € 149.191,49 falsch tarifierte. Er hat hiedurch Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 FinStrG…

…überlassen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 hat die GmbH dem Zollamt mitgeteilt, dass in der betreffenden Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer erklärt worden sei; es habe sich um iPods (MP-3 Player) der Warennummer 8519 8195 90 gehandelt. Es werde daher um Richtigstellung und…

…festgestellten Übereinstimmungen betreffen die Menge, den Wert, den HS-Code, die Warenbezeichnung, die Namen der Wirtschaftsbeteiligten in China und Vietnam sowie das Datum der Einfuhren und Wiederausfuhren. Als Abnehmer der Waren scheint jeweils die Firma SRO in der Slowakei auf. Vier dieser fünf Fälle sind…

…dann komme, wenn eine Ware nicht so angemeldet werde, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden könne. Es reiche aus, wenn sie im Kern richtig beschrieben sei, mag auch eine falsche Warennummer angegeben worden sein. Die verwendete Bezeichnung als Computermonitore sei geeignet gewesen, die Warenart…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 12. November 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das…

…den Bf. ist am 23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 7. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…in dieser Anlage angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7179" anzugeben. Warenkatalog | KN-Code | Warenbezeichnung | Ursprungsländer, | Beschränkungen | | Botanischer Name | Deutscher Name | Spezifikation | ev…

…der EzU ablehnen, die keinen Zweifel an der Richtigkeit der in den Einfuhrunterlagen enthaltenen Angaben aufkommen und die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse unangetastet lassen. Solche Unstimmigkeiten oder geringfügigen Fehler können sein: a)Tippfehler bei der Warenbezeichnung, dem Namen oder der Anschrift des Ausführers bzw. Empfängers oder…