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5 968 Treffer1804 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…die ihre Wurzel in der Unkenntnis über den Programmablauf haben, der durch die Eintragungen im Eingabebogen in Gang gesetzt werde. Ein solcher Fehler könne auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (vgl. VwGH vom 20.05.2010, 2008/15/0280…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…unter der Kennziffer 060 ausgewiesen. Die betroffenen Beträge wurden ausgeschieden und stattdessen in einer berichtigten Umsatzsteuererklärung 2021 als zusätzliche Einfuhrumsatzsteuer berücksichtigt. Bei allen oben genannten Sachverhalten handelt es sich somit ausschließlich um Periodenverschiebungen, die insgesamt keine Abgabenverkürzung zur Folge hatten.   b. Falsche Darstellung der…

BFG RV/7103382/2022keine AfA von Grund und Boden als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Ausfüllen des Formulars E1b in der Kennziffer 9500 "Absetzung für Abnutzung (AfA) soweit nicht in Kennzahl 9134 und/oder 9135 zu erfassen" aufgrund einer Missinterpretation des Formulars den falschen Wert eingetragen habe: | Kennziffer: | Betrag: | Bemerkungen: | 9500 (falsch): | 1.898,00…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Der Beschwerdeführer hat betreffend das Jahr 2013 ua. aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der A GmbH resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt und unter der Kennziffer 724 sonstige Werbungskosten in Höhe von 23.430,14 € geltend gemacht. 2. Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 3…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 2/2

…bis 2022 angeschlossen. In der Kennziffer 9350 "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" im Jahr 2013 wurde dabei gegenüber dem ursprünglich mit Erklärung vom 24.10.2014 angeführten Betrag von € 4.267.785,75 ein Betrag von € 3.254.365,23 angeführt. Der Differenzbetrag…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…sowie für andere Arbeitsmittel in Höhe von € 67,98 geltend. In der Beilage "L 1ab" zu dieser Erklärung wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt unter der Kennziffer 730 in Höhe von € 9.211,40 angesetzt. Mit Vorhalt vom 24. August 2023 wurde die Bf…

BFG RV/5100503/2021§ 293 BAO bei Unkenntnis des Berechnungsmodus der EDVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…2010, 2008/15/0280, VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Solche "ADV-Fehler" können auch Programmfehler sein (Ellinger/Wetzel, BAO 223…

BFG RV/3100632/2017Vorliegen eines berichtigungsfähigen "ADV-Fehlers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…die Veranlagung nicht automatisch, sondern nach Prüfung der Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen erfolgt. Der (erklärte) Verlust sei in der vorgesehenen Kennziffer des Formulars E1 (KZ 503) eingetragen gewesen und offengelegt worden. Die Veranlagung sei nicht aufgrund eines Programmierfehlers fehlerhaft erfolgt, sondern aufgrund einer…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…der Großbetriebsprüfung mehrere Monate benötigten, um eine korrekte Zuordnung derselben vorzunehmen. Eine falsche oder gegebenenfalls fehlende Zuordnung ist daher nicht als vorsätzliche Tathandlung einzelner Mitarbeiter unseres Mandanten oder der von ihm beigezogenen Clearingstelle zu bewerten, sondern würde auch durchschnittlichen Dritten, welche mit der gleichen Aufgabe…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 1/2

…ja bereits vorliegen würde. Nach nochmaliger Durchsicht seiner Gehaltsabrechnungen würde der Bf. feststellen, dass der falsche Wert von 58,03 qm dann mehrfach korrigiert worden wäre. Die Gehaltsabrechnungen wären hier beigefügt. Die teilweise dort angegebene Zahl von 33,59 qm würde sich auf seine alte…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…5.2010, 2008/15/0280; 24.11.2011, 2008/15/0205). Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Solche "ADV-Fehler" können auch Programmfehler sein (Ellinger/ Wetzel, BAO, 223…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/3

…Tatsache die PVA einen laufenden Jahresbezug für 2016 (bisher keine Meldung) dem Finanzamt Baden gemeldet hat. Diese neue Meldung der PVA ist jedoch in so fern falsch, als diese einen erst frühestens 2018 nachverrechneten und auch frühestens 2018 nur zu einem bestimmten Teil nach Abzügen…

BFG RV/7104716/2015Wiederaufnahmegründe bei einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2021

…Telefonat mit dem Bf. festgestellt worden sei und somit jedenfalls weitere Ermittlungen im Tatsachenbereich durch das Finanzamt erfolgt seien. Denn erst im Zuge dieser Ermittlungen sei die jahrelange falsche steuerliche Beurteilung der deutschen Pension festgestellt worden. In allen nach § 293b BAO ergangenen Bescheiden (also für…

BFG RV/7106339/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechenfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…oben angeführten Gründen begehren wir die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide (…)." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.08.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und begründete - soweit entscheidungsrelevant - wie folgt: "Im Zug der Betriebsprüfung erfolgte eine nachprüfende Berechnung der Kennziffer 681 (Verlustabzug)…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Art 19 Abs. 2 iVm Art 18 DBA-Frankreich beim Ansässigkeitsstaat Österreich liegt. Insgesamt wären daher für die Jahre 2008 - 2010 sämtliche französischen Pensionsgelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug (Kennziffer 359) zu erfassen.“ Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 erhob die steuerliche Vertretung…

BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…Personenkraftwagen nichts, denn eine formell falsche Eintragung in den Zulassungsschein vermöge am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Vorliegens eines Klein-LKWs im Sinne der Verordnung nichts zu ändern. Zur Verjährung: Für die Anschaffung in 2009 sei ein Vorsteuerbetrag von EUR 5.500 geltend gemacht worden. Um…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…die Beträge der bisher geschuldeten und der nunmehr festgesetzten Umsatzsteuer vertauscht und so eine für die Bf. niedrigere Zahllast festgesetzt. Eine auf den Einsatz einer automatisationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit kann auch in der Verwendung einer falschen Kennziffer bestehen (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076)…

BFG RV/3100999/2015Bisher unrichtige rechtliche Beurteilung infolge unterlassener Würdigung des Sachverhaltes ist nicht nach § 293 BAO berichtigungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…nicht kennt (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Ein solcher Fehler kann eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Nicht nach § 293 berichtigbar sind hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…eines IC-Mitarbeiters ausgefüllt und abgegeben worden. Offensichtlich sei dabei unter der Kennziffer 440 (unter Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Auslandseinkünfte) eine falsche Zahl eingesetzt worden. Der deutsche Einkommensteuerbescheid 2008, aus dem die richtige Zahl für die Kennziffer 440 zu entnehmen sei, sei dem Finanzamt vorgelegt worden…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt, oder auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer eine Eintragung erfolgt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN). Gemäß § 293 BAO berichtigt…