…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

…die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet." In ihrer am 27.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus: "Ich habe nicht mit Vorsatz falsche Auskunft erteilt. Meine Mutter und Dienstnehmerin Fr…

…getrennt sei und von ihr eine falsche Auskunft hinsichtlich der Lenkerin bekommen habe. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Bf. keine seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorgelegt habe. Die verlangte Auskunft müsse richtig und vollständig sein, sodass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kfz ohne weitere…

…Verdacht, dass der aufgrund seiner eigenen Immobiliengeschäfte (siehe die Darstellung des Beschuldigten zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten) in Immobilienangelegenheiten und wohl auch in den damit zusammenhängenden Steuerangelegenheiten kundige Anwalt mit einer schriftlichen und mündlichen Falschauskunft an seine Klienten eine drohende Verzögerung beim Kaufabschluss abwenden wollte, welche…

…dann, wenn sich ein Beschuldigter bei der Abgaben- oder Zollbehörde erkundigt habe, jedoch eine falsche Auskunft erhalten habe, er sich mit Erfolg auf schuldausschließenden Irrtum berufen könne. Im gegenständlichen Fall bestehe die "Auskunft" in der jahrelangen unbeanstandeten Praxis seitens der Zollbehörde. Für die Bf. habe…

…Selbst bei Einholung einer mündlichen oder schriftlichen Tarifierungsauskunft bei der zentralen Auskunftsstelle in Arnoldstein vor oder im Zuge der Abfertigung hätte die Beschwerdeführerin daher nicht auf diese vertrauen können. Telefonisch erteilte falsche Auskünfte stellen darüber hinaus laut Beschluss der Kommission vom 12.11.2010 keinen…

…werde, unabhängig davon, wem die Rückzahlung vorgeschrieben werde. Ob der Bf. in diesem Zusammenhang eine (falsche) Auskunft erteilt wurde, konnte nicht mehr nachvollzogen werden. Einwand der Unzuständigkeit des Finanzamtes Die Bf. wendete die Unzuständigkeit des Finanzamtes ein. Die Einkommensgrenzen wären bereits früher überschritten worden. Wie…

…wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat (Hinweis VwGH 19.4.1988, 86/14/0049), es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (Hinweis VwGH 15.4 1983…

…02.09.2025, RV/7300061/2024). Hat sich der Beschuldigte jedoch bei einem befugten Parteienvertreter oder bei der Abgaben- oder Zollbehörde erkundigt, jedoch eine falsche Auskunft erhalten, so kann er sich idR mit Erfolg auf schuldausschließenden Irrtum berufen (VwGH 16.11.1984, 82/17/0040…

…2 Parkscheine haben nur Abdrücke von früheren Parkscheinen. Weil ich denn Stapel immer zum ausfüllen verwende. Mein Bruder hat leider von der ma67 vor über 2 Wochen eine falsche Auskunft bekommen. Ich würde gerne persönlich die Parkscheine vorbeibringen. Mit freundlichen Grüßen ***Bf1***" Mit dem an **…

…wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat (Hinweis VwGH 19.4.1988, 86/14/0049), es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (Hinweis VwGH 15.4 1983…

…2022 !!!! Wenn ich gewusst hätte das die mir in Bundessozialamt eine falsche Auskunft gegeben haben und das ich das alles zahlen muss würde ich das nie machen ist ja besser eine Garage zu mieten als am Tag 2 Strafen zu bekommen die mich 90€ kosten…

…sei in Deutschland entrichtet worden. Es seien dem Bf außerdem seitens des Finanzamtes mehrmals mündlich falsche Auskünfte bezüglich der UID-Nummer und des Vorsteuerabzuges erteilt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.10.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im…

…ein Schreiben beim Finanzamt ein, und bezeichnete es als "EINSPRUCH BEZ. JAHRESAUSGLEICH 2010" in dem sie wie folgt ausführte: "Da mir bei Ihnen persönlich die falsche Auskunft über die Höhe der Pendlerpauschale erteilt wurde, wie ich mittlerweile privaterseits informiert wurde, steht mir seit Hauptmeldung die…

…gemeldet, da er ab diesem Zeitpunkt die Grenze überschritten hätte. Ohne diese, im Nachhinein gesehen FALSCHE AUSKUNFT, wäre der Wegfall der FB von mir selbst ja schon früher gemeldet worden. Ich bin daher bereit den Betrag zurückzuzahlen, welcher nach Erreichen des Bruttobetrages ausbezahlt wurde, jedoch…

…da der Sonderdienstvertrag dem Finanzamt bereits im März 2017 vorgelegt worden und bekannt gewesen sei und das Finanzamt zum Familienbeihilfenbezug falsche Auskünfte erteilt habe. Beantragt wurde die Direktvorlage an das BFG bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung. Rechtslage / Erwägungen Da die Monate der Basisausbildung nicht…

…bei der Krankenkasse als auch beim Finanzamt erkundigt und man habe ihr die Auskunft erteilt, dass ein vorübergehender Aufenthalt genüge. Es handle sich um ihr erstes Kind und sie habe nicht gewusst, was alles benötigt werde. Sie habe von der Krankenkasse eine falsche Auskunft erhalten…

…Mülldeponie wirke für sich alleine schon wertmindernd, unabhängig davon, ob von dieser tatsächlich Beeinträchtigungen des Grund und Bodens ausgingen. Der letzte Punkt der Stellungnahme betrifft die vermeintlich falsche Auskunft des wasserbautechnischen Amtssachverständigen der y, welcher mehreren Kaufinteressenten erklärt habe, für eine Betriebsanlage auf der Liegenschaft…

…Bf. am 7. Februar 2018 Beschwerde: Begründend führte er aus, er habe seinerzeit im Infocenter des für ihn zuständigen Finanzamts eine falsche Auskunft erhalten. Ihm sei nämlich gesagt worden, dass er die Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin nicht absetzen könne (nur Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare könnten dies)…

…wäre, weil die Behörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte, indem sie ihm eine falsche Auskunft erteilt hätte, wurde unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, Auskünfte seien Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend im Sinne eines Bescheides…