RIS AI
5 971 Treffer1649 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Adressen. Im Rahmen der Servicepflicht der österreichischen Bundesverwaltung wäre der Finanzverwaltung ein länger währender Nachsendeauftrag bei der Post zuzumuten gewesen. Das Gericht hat erkannt Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob eine durch Übersiedlung bedingte Falschadressierung zu Lasten des Einschreiters geht. Unstrittig ist, dass der Bf…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…in der Beilage zur Steuererklärung vom 14.04.2010 (OZ 14) ausgeführt wird, dass eine Rückabwicklung angeboten wurde, ist dies kein Argument für die falsche Adressierung der Bescheide am 03.02.2011. Die Beilage besagt nur, dass die rechtlichen Schritte zu keinem Erfolg geführt hatten…

BFG RV/7400078/2016Keine Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unverschuldeter Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…Es träfe sie an der Verspätung der Erklärung für Ort1 für den Zeitraum nach 22.5.2014 bis 3.12.2015 kein Verschulden. Die falsche Adressierung sei – leider nicht mehr nachvollziehbar – aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr hier eine…

BFG RV/7400077/2016Verspätungszuschlag bei grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…weitergeleitet oder bearbeitet habe. Für die Verspätung für den Zeitraum nach dem 22.5.2014 bis zum 3.12.2105 treffe sie kein Verschulden. Die falsche Adressierung sei – leider nicht mehr nachvollziehbar – aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr eine…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…gegen die Nichtfeststellungsbescheide 1995 - 2000 wurde sodann mit Beschluss des BFG vom 22.02.2017, GZ.RV/7102115/2004 als unzulässig zurückgewiesen: Die angefochtenen Bescheide gem. § 188 BAO sind mangels "falscher Adressierung" unwirksam. Das bedeutet demnach, dass die Nichtvornahme der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung gem. …

BFG RV/7200041/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

…er selbst es ist, der diesen Fehler zu verantworten hat. Dass die dem Rechtsanwalt zuzurechnende falsche Adressierung und dessen sich daraus ergebende Verschulden an der Versäumung der Frist einen minderen Grad des Versehens darstellen, wird nicht vorgetragen. Die Angaben des Rechtsanwalts, er sei auf Grund…

BFG RV/2100612/2009Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Behörde gelangt. Ist eine „Vereinige Einlaufstelle“ für mehrere Behörden eingerichtet, gelten dort eingelangte Schriftstücke als für sämtliche betroffenen Behörden fristenwahrend eingereicht, unabhängig davon, an welche dieser Behörden das Schriftstück adressiert ist. Eine falsche Adressierung schadet in diesem Fall nicht (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar, § 108, Tz…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…an die Gemeinschaft, mit Wirkung für alle Beteiligten zu ergehen haben. Bei einer Miteigentümergemeinschaft kommen im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens als Adressierung des Feststellungsbescheides in Betracht •"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümerim Spruch namentlich genannt sind, •"An A, B und…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…Damit gibt es hier schon aus diesem Grund keine Aktivlegitimation. Dazu kommt, dass die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein bloßes Formgebrechen darstellt. Anbringen einer dazu nicht legitimierten Person sind vielmehr vom Bundesfinanzgericht sofort zurückzuweisen. Eine Vertreterin kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden…

BFG RV/7100924/2016Fehlendes Beweisverfahren wegen unrichtiger Grunddaten - falsche Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2016

…Aus dem Akteninhalt kann folgender Sachverhalt abgeleitet werden, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wir: In den Grunddaten des elektronischen Aktes des Finanzamtes (FA) schien die Anschrift des Bf (Beschwerdeführer, Bf.) mit Anschrift-falsch auf, tatsächlich wohnte der Bf. unstrittig nicht in Top 8 sondern in…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Eesti Pagar, EU:C:2019:172, Rn 98 und die dort angeführte Rechtsprechung). Von dieser Vergewisserungspflicht dispensiert auch eine falsche Beratung des Empfängers durch die beihilfegewährende nationale Stelle nicht, weil die Verantwortung des Empfängers "nicht vom Verhalten der Behörde abhängen [kann], auch wenn diese für…

BFG RV/7106182/2019Aufhebung eines gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides, weil der Grundlagenbescheid einen "Nichtbescheid" darstellt und damit keine Rechtswirkung entfaltet hat. Falsche Bescheidadressierung bei Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft führt zu nichtigem Feststellungsbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…BAO nicht vor (vgl. VwGH 06.04.1995, 93/15/0088). Als "Nichtbescheide" sind behördliche Dokumente anzusehen, die zwar Form und Inhalt eines Bescheides haben, aber als Folge fehlerhafter Adressierung, mangelhafter tatsächlicher Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder einer…

BFG RV/7101123/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig, weil dieser vor dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung eingebracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2026

…zugestellt am 21.11.2024 an den STB, an den falschen Empfänger gerichtet war, konnte dieser Adressierungsfehler nicht durch Übermittlung an den tatsächlichen Zustellbevollmächtigten geheilt werden und war daher dieses als BVE intendierte Dokument rechtlich unwirksam. Die BVE, welche am 15.1.2025 der Vertreterin…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…Dieser sinngemäß geäußerte, berechtigte Hinweis des FA im Vorlagebericht bedeutet aber nicht, dass die Angaben der Tochter der Bf vom 24.2.2021 und vom 17.9.2021 über den Wohnsitz ihrer Mutter falsch sind, sondern, dass die Bf eben zu geringe Privatanteile steuerlich erklärt…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

BFG RV/7101718/2022Bindung an die im Feststellungsbescheid enthaltene Feststellung von Einkünften im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…715,51 festgesetzt. Die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2008 wurde mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 als unzulässig zurückgewiesen, da diesem aufgrund falscher Adressierung keine Bescheidqualität zugekommen ist. 4. Am 10. März 2020 erging ein (neuerlicher) Feststellungsbescheid 2008 an die namentlich genannten ehemaligen Gesellschafter der…

BFG RV/2100968/2018Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…ihren steuerlichen Vertreter dem Finanzamt ein mit 11.1.2017 datiertes, als "Mängelbehebung" bezeichnetes Schreiben zukommen. Darin wurde ua ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung nicht gehemmt. Hinweis: Ergänzend werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen kann (Drittschuldnerklage). Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer mit der Adressierung ***6***, ***3***, *…

BFG RV/5100196/2022Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2023

…für deren Behandlung entweder das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig ist, innerhalb offener Frist auch unter Verwendung der falschen dieser drei Bezeichnungen wirksam eingebracht werden. (6) Bis 31. Dezember 2021 können Anbringen, für deren Behandlung entweder das Finanzamt…

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…wurde und der Judikatur des VwGH, müsse der Abgabenbehörde klar sein, dass eine falsche/ unrichtige/unvollständige/nicht gesetzmäßige Bezeichnung des Bescheidadressaten die Rechtsfolge nach sich ziehe, dass kein Bescheid vorliege. Die belangte Behörde hätte daraus den notwendigen Schluss ziehen müssen, dass auch die Bezeichnungen in…