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BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…zu schützen. Untätigkeit hätte erheblichen objekt- und personenbezogenen sowie finanziellen Schaden und u.U. sogar Anzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung/Tötung bedeuten können. Ende Jänner 2006 hätte ihn sein Bruder mitgeteilt, dass er durch den tagelangen Außeneinsatz bei Minustemperaturen sehr müde und erkältet sei. Seine Aufgabe…

BFG RV/3100500/2017Berücksichtigung eines durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verursachten Totalschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…gewesen. Eine Beschreibung des Unfallhergangs sei seiner dem Schreiben beigelegten Zeugenvernehmung durch die Verkehrsinspektion F zu entnehmen. In der Folge sei gegen seinen Unfallgegner durch die Staatsanwaltschaft F ein Verfahren wegen „Fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr“ eingeleitet worden, bei dem er als Opfer geführt worden sei…

BFG RV/6100539/2012Außergewöhnliche Belastung und Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2015

…dadurch, daß er im Zuge eines Überholvorganges mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und in der Folge nach rechts lenkte und von der Straße abkam, die Mitfahrenden ............... schwer, jeweils fahrlässig am Körper verletzt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4. 1…

BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

… 81 Abs 1 Z 2 StGB der fahrlässigen Körperverletzung unter Alkoholeinfluss schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu € 3,00 verurteilt. Seine KFZ-Haftpflichtversicherung (X*** Sachversicherung AG) nahm für die an die anderen Unfallbeteiligten zu leistenden Schadenszahlungen vertragsgemäß Regress beim Beschwerdeführer…

BFG RV/7500097/2018Parkometerabgabe; Bf. besitzt einen Ausweis gemäß § 29b StVO, jedoch war zum Beanstandungszeitpunkt kein Ausweis sichtbar hinter der Windschutzscheibe eingelegt; Besitz eines Behindertenausweises stellt bei der Strafbemessung keinen Milderungsgrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Kurzparkzone in Wien 21, xxx, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…

BFG RV/7502018/2014Parkstrafe nach Strafe für Missachtung der gleichzeitig bestehenden Fußgängerzone: Doppelbestrafung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…lag in der Verfolgung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verurteilung wegen Imstichlassen eines Verletzten und Unterdrückung eines Beweismittels einerseits und Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeuges mit einem Alkoholgehalt der Atemluft zwischen 0,6 mg/l und 0,8 mg/l (ergänze: andererseits) keine unzulässige…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…ist der Bruder des Beschwerdeführers, Dr.B, in seiner Ordination in ZZZ2 wegen des Verdachtes des schweren gewerbsmäßigen Betruges, fahrlässiger Körperverletzung und sexueller Belästigung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft CCCC festgenommen und zur Polizeiinspektion DDDD verbracht worden, wo er vernommen wurde. Dabei zeigte er sich geständig…

BFG RV/7500083/2021nachweisliche Zustimmungserklärung des beauftragten Verantwortlichen gem. § 9 Abs. 2 VStG keine Schuld des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2021

…1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht…

BFG RV/7300055/2014Fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer durch Einfüllen von rot gefärbtem Dieselkraftstoff in den Tank eines Fahrzeugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) begangen zu haben. Gemäß…

BFG RV/5300043/2010fahrlässige Eingangsabgabenverkürzung durch Anordnung einer unzulässigen Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Wissensstandes zwar erkannt hat, sich aber (fälschlicherweise) darauf verlassen hat, dass derartiges eben nicht eintreten werde, und damit bewusst fahrlässig iSd. § 8 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gehandelt hat. Betreffend die Schwere des Verschuldens bzw. den vorzuwerfenden Fahrlässigkeitsgrad, stellt sich das Verhalten, bei dem der…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…33***, die Richterin***34*** und die fachkundigen Laienrichter ***35*** und ***36*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, 2) die ***Bf2***, ***29*** , wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/5300033/2020Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorübergehende Verwendung PKW.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…der Ermittlung grob fahrlässigen Verhaltens immer aus der Perspektive ex ante und somit aus der Lage des Handelnden vorzunehmen. Der konkret eingetretene Erfolg und somit das Erfolgsunrecht bleiben außer Betracht. Zu diesem gesteigerten Handlungsunwert im Unrecht trifft schließlich auf Schuldebene eine ausreichende Schwere des Vorwerfbarkeitsurteils…

BFG RV/4300001/2019Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…grob fahrlässigen Handelns der Nachweis einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit erforderlich, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalt als geradezu wahrscheinlich hervorsehbar war. Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Schweres Verschulden…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/4

…Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 36 Abs…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Schweres Verschulden liege demnach nicht vor, wenn das durchschnittliche Maß an Fahrlässigkeit überschnitten werde. Das Verhalten des Täters müsse vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer grob fahrlässig Abgabenverkürzung schuldig, wer grob fahrlässig…

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…abfindet. Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Dem Täter fällt bei schwerem Verschulden eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last; der Eintritt des tatbildmäßigen…

BFG RV/7501305/2014Schwere des Anlassdelikts ist ohne Belang für die Strafhöhe der unrichtig erteilten Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…die Behörde des Parallelfalls im Straferkenntnis offengelegt, dass sie in Bezug auf die Strafbemessung beim fahrlässig begangenen Ungehorsamsdelikt der Nichterteilung der Lenkerauskunft die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung (dort ebenso Hinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) berücksichtigt hat, weil die Bedeutung des strafrechtlich geschützten…