…zu schützen. Untätigkeit hätte erheblichen objekt- und personenbezogenen sowie finanziellen Schaden und u.U. sogar Anzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung/Tötung bedeuten können. Ende Jänner 2006 hätte ihn sein Bruder mitgeteilt, dass er durch den tagelangen Außeneinsatz bei Minustemperaturen sehr müde und erkältet sei. Seine Aufgabe…
…gewesen. Eine Beschreibung des Unfallhergangs sei seiner dem Schreiben beigelegten Zeugenvernehmung durch die Verkehrsinspektion F zu entnehmen. In der Folge sei gegen seinen Unfallgegner durch die Staatsanwaltschaft F ein Verfahren wegen „Fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr“ eingeleitet worden, bei dem er als Opfer geführt worden sei…
…dadurch, daß er im Zuge eines Überholvorganges mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und in der Folge nach rechts lenkte und von der Straße abkam, die Mitfahrenden ............... schwer, jeweils fahrlässig am Körper verletzt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4. 1…
… 81 Abs 1 Z 2 StGB der fahrlässigen Körperverletzung unter Alkoholeinfluss schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu € 3,00 verurteilt. Seine KFZ-Haftpflichtversicherung (X*** Sachversicherung AG) nahm für die an die anderen Unfallbeteiligten zu leistenden Schadenszahlungen vertragsgemäß Regress beim Beschwerdeführer…
…Kurzparkzone in Wien 21, xxx, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…
…lag in der Verfolgung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verurteilung wegen Imstichlassen eines Verletzten und Unterdrückung eines Beweismittels einerseits und Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeuges mit einem Alkoholgehalt der Atemluft zwischen 0,6 mg/l und 0,8 mg/l (ergänze: andererseits) keine unzulässige…
…ist der Bruder des Beschwerdeführers, Dr.B, in seiner Ordination in ZZZ2 wegen des Verdachtes des schweren gewerbsmäßigen Betruges, fahrlässiger Körperverletzung und sexueller Belästigung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft CCCC festgenommen und zur Polizeiinspektion DDDD verbracht worden, wo er vernommen wurde. Dabei zeigte er sich geständig…
…1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht…
…gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) begangen zu haben. Gemäß…
…Wissensstandes zwar erkannt hat, sich aber (fälschlicherweise) darauf verlassen hat, dass derartiges eben nicht eintreten werde, und damit bewusst fahrlässig iSd. § 8 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gehandelt hat. Betreffend die Schwere des Verschuldens bzw. den vorzuwerfenden Fahrlässigkeitsgrad, stellt sich das Verhalten, bei dem der…
…33***, die Richterin***34*** und die fachkundigen Laienrichter ***35*** und ***36*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, 2) die ***Bf2***, ***29*** , wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a…
…der Ermittlung grob fahrlässigen Verhaltens immer aus der Perspektive ex ante und somit aus der Lage des Handelnden vorzunehmen. Der konkret eingetretene Erfolg und somit das Erfolgsunrecht bleiben außer Betracht. Zu diesem gesteigerten Handlungsunwert im Unrecht trifft schließlich auf Schuldebene eine ausreichende Schwere des Vorwerfbarkeitsurteils…
…grob fahrlässigen Handelns der Nachweis einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit erforderlich, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalt als geradezu wahrscheinlich hervorsehbar war. Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Schweres Verschulden…
…Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 36 Abs…
…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…
…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…
…sodass mit dem ergehenden Umsatzsteuerbescheid eine entsprechend zu hohe Steuergutschrift festgesetzt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt…
…Schweres Verschulden liege demnach nicht vor, wenn das durchschnittliche Maß an Fahrlässigkeit überschnitten werde. Das Verhalten des Täters müsse vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer grob fahrlässig Abgabenverkürzung schuldig, wer grob fahrlässig…
…abfindet. Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Dem Täter fällt bei schwerem Verschulden eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last; der Eintritt des tatbildmäßigen…
…die Behörde des Parallelfalls im Straferkenntnis offengelegt, dass sie in Bezug auf die Strafbemessung beim fahrlässig begangenen Ungehorsamsdelikt der Nichterteilung der Lenkerauskunft die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung (dort ebenso Hinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) berücksichtigt hat, weil die Bedeutung des strafrechtlich geschützten…