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BFG RV/7500314/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 19. Mai 2020). Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der gegenständlichen Beschwerde bekämpft der Bf. ausschließlich die Strafhöhe. Der Schuldspruch der angefochtenen Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs…

BFG RV/7500458/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs…

BFG RV/7500061/2026Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei verspätetem Antrag auf Verlängerung des Parkpickerls wegen eines angeblichen technischen Gebrechens in der Sphäre der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde dem Beschwerdeführer (Bf.) ***2*** angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 4. November 2025 um 11:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1040 Wien…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…und Dr.Vn.NN, geboren am tt.m.jjj2, R.1, sind schuldig, sie haben grob fahrlässig als Inhaber der B. Kanzlei 1.u.2 als abgabenrechtlich Wahrnehmende und Verantwortliche, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Verkürzung von Umsatzsteuern des Jahres 2015…

BFG RV/7500118/2025Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, wobei die Halteverbotszone die mit dem Zusatzschild "ausgenommen Wagenkarte" gekennzeichnet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…MA67/***MA-GZ***/2024, hat der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 30. September 2024 um 12:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen…

BFG RV/7500332/2024Fahrlässige Verkürzung - Verwendung eines ungültigen (nach Verlustmeldung) Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 31. Jänner 2024 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1220 Wien, ***4***, abgestellt…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…und Mag.a S.K für G. m.b.H., wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18.04.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom…

BFG RV/7500240/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung wegen Verwendung eines in Verlust geratenen Behindertenausweises gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** am 16. September 2022 um 09:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, ***3…

BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 35 Abs. 2 FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom gegen…

BFG RV/7500418/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 9. Juni 2022 um 11:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1170 Wien, Redtenbachergasse…

BFG RV/7500396/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 7. März 2022 um 13:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Camillo…

BFG RV/7500344/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…67, als belangte Behörde Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz Bf.) angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 23. Mai 2022 um 12:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien…

BFG RV/7500214/2022Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz Bf.) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (D) am 21. Dezember 2021 um 20:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Mölker Bastei gegenüber 5…

BFG RV/7500710/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, Nichterteilen der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…Reinprechtsdorfer Straße 1c gegenüber ONr. 12, zur Anzeige gebracht, da zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parknachweis fehlte. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, forderte den Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben (Lenkererhebung) vom 2. August 2021, Zahl MA67/Zahl2/2021 als…

BFG RV/7500645/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 26. Mai 2021 um 16:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Semperstraße…

BFG RV/7500593/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 29. April 2021 um 15:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Kantgasse 4…

BFG RV/7500414/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** am 03. März 2021 um 13:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Hütteldorfer…

BFG RV/7500003/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 24. Juni 2020 um 16:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Otto…

BFG RV/7500413/2020Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien, Altmannsdorfer Straße 86-88 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

BFG RV/7500233/2020Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Aspangstraße 19 ggü, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs…