…Abweisungsbescheide ab 02/2019 aufhob. Das Finanzamt habe nach Anführen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Darlegung des Verfahrensganges insbesondere das Nachstehende begründend ausgeführt: "(…) Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung werden jedoch höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (…

…bis zur Rechtskraft eines Jahresbescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er gemäß § 6 Abs.3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Diese Erklärung bindet den Unternehmer - unabhängig von der Frage ob die Umsatzgrenze im jeweiligen Jahr überschritten wird - für mindestens fünf Kalenderjahre. …

…für den Zeitraum Jänner 2015 bis November 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 22.3.2021, in der der Bf…

…so wie verfahrensgegenständlich bei der Bf. und ihrer Familie, um „Neu Zugezogene“ (bis rund 5 Jahre nach Einreise) und liegen die Anmeldebescheinigung nicht (komplett) vor, so ist für den Anspruch auf die Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Bf. und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung…

…gemäß § 10 FLAG 1967 könne die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den Abweisungsbescheid vom 10.2.2015 erhob die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: „Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als…

…wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass das Haftungsverfahren erst am 13…

…21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Gemäß § 207 (1) BAO beträgt das Recht eine Abgabe festzusetzen grundsätzlich fünf Jahre. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2007, 2006/14/0018, ausgeführt: Nach §…

…Entscheidung begründete sie damit, Familienbeihilfe könne nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Gegen den abweisenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.09.2016 Bescheidbeschwerde ein. In diesem Schreiben führt sie aus, der im Bescheid genannte…

…ihren Gunsten beantwortet sei, weshalb für diese fünf Jahre die Familienbeihilfe zu gewähren sei. Der Beschwerde lagen keine weiteren Unterlagen bei. Die Beschwerde wurde am 13.7.2022 - Versand der Beschwerdevorentscheidung am 19.7.2022 - als unbegründet wie folgt abgewiesen: "Am 15. Oktober 2021 haben…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach…

…Wie oben bereits dargestellt, sind im vorliegenden Fall allfällige erstmalig für Zeiträume vor Juli 2013 geltend gemachte Ansprüche der Beihilfenwerberin, weil außerhalb der Fünfjahresfrist für die Geltendmachung liegend, jedenfalls - und unabhängig davon, ob diese tatsächlich bestanden haben - erloschen und ist die Beschwerde für diesen Zeitraum…

…kann in diesem Verfahren nur darüber abgesprochen werden, ob im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 17. Februar 2010 (Fünfjahreszeitraum gemäß § 216 BAO) die Einhebungsverjährung eintrat, weshalb auf dem Abgabenkonto die Ausbuchung der gegenständlichen Abgaben nach Ansicht des Bf. vorzunehmen gewesen wäre. Dazu sind in…

…den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. In dem im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29.03.2024 wurde unter Anführung der vorgelegten relevanten Befunde folgende Diagnose erstellt und dafür nach…

…Indem der Bf. diese mit Pensionsabfindungsvereinbarung vom 18.11.2018, also fünf Jahre nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit, im Zuge des Ausscheidens als Mehrheitsgesellschafter (Ebene des Gesellschaftsverhältnisses) aufgrund der ihm vertraglich eingeräumten Möglichkeit der Zeitpunktbestimmung verlangte, kann von der Aufgabe einer "Erwerbstätigkeit" zu diesem Zeitpunkt nicht…

…Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. In dem über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) für Kind erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 09.05.2022 wurde unter Hinweis auf Anamnese…

…Bemessungsverjährung). Die Frist der Bemessungsverjährung beträgt bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs 2 Satz 2 BAO idF des Art 3 BBKG 2010, BGBl I 2010/105, zehn Jahre. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben ist dabei…

…des § 34 Abs. 3 EStG 1988 keine Rede sein, weil die Schenkung vom ZZ.ZZ.2000, mit der die fünfjährige Beobachtungsfrist begonnen hat, ein Vertrag ist, mit dem die Eltern sich zur unentgeltlichen Überlassung der Liegenschaft an die Bf. als ihre Tochter verpflichtet haben. Der…

…für bestimmte Jahre Kapitalertragsteueranmeldungen abzugeben. Der Vorwurf, er hätte "an den jeweiligen Tagen, 7 Tage nach Entnahme von Geldmitteln", eine Offenlegungspflicht verletzt, trifft ihn erstmals seit Zustellung des Vorlageberichts vom 7.7.2023 am 10.7.2023, also mehr als fünf Jahre nach der letzten…

…die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre § 31 Abs. 3 FinStrG: Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das …

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…