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BFG RV/7104127/2014Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…vor und führte aus, dieser komme zum Schluss, dass die Prozessführung unbedingt notwendig sei, um eine existenzbedrohende Notlage der Tochter abzuwenden. Die Tochter verfüge lediglich über monatliche Einnahmen (Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe) von EUR 1.100,00. Dem stünden Gesamtkosten für Lebenshaltung, Pflege und Therapie…

BFG RV/7102879/2015Nachsicht bei Abbruch einer Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 2. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Nachsicht einer Gebühr 2010 in Höhe von € 2.679,50 und führte begründend aus, dass er aus einer existenzbedrohenden Situation heraus versucht habe, sein Anwesen zu verlosen. Er habe infolge Erfolglosigkeit die…

BFG RV/7102751/2022Versteuerung von Krankengeld im Rahmen der Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…Notsituation. Darüber hinaus sei ihr kein derartiger Fall bekannt, was vollkommen verständlich sei, denn ein derartiges Vorgehen wäre im schlimmsten Falle für den Betroffenen (Patienten) eventuell sogar existenzbedrohend - und das unverschuldet. Bei ihr sei die "Zahlung" sehr einfach, sie habe ja ein Steuerguthaben gehabt, warum…

BFG AW/7100012/2021aufschiebende Wirkung der Revision: keine Angaben/Nachweise betreffend die Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.08.2021

…Pensionsbescheid für das Jahr 2021 mein Jahreseinkommen um mehr als das Doppelte übersteigt, wodurch diese Vorschreibung absolut existenzbedrohend ist und bezüglich welcher beachtet werden muss, dass schon durch die Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde der ursprünglich geforderte Betrag um 69% reduziert…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…Den Bf. dafür zu bestrafen und den durch ihn tatsächlich geleisteten Aufwand zu streichen, sei absolut unbillig und existenzbedrohend. Es werde daher beantragt, den tatsächlich erfolgten Aufwand entsprechend anzuerkennen und nötigenfalls selbst weitere Ermittlungen anzustellen. ***11*** GmbH: Direkt nach der erstmaligen Kontaktaufnahme zu dieser Firma…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…die Insolvenzgläubiger rechtskräftig aufgehoben worden. Das würde aber nichts daran ändern, dass der Antragsteller existenzbedrohend hohe Kosten aus diesem Verfahren zu tragen und beinahe seinen gesamten Kundestock verloren habe, was seiner finanziellen Vernichtung gleichkommen würde. Der Beschwerdeführer sei momentan dabei, mit großer Mühe seinen ehemaligen…

BFG RV/1100716/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…gewährt worden. Die nunmehr geänderte, sehr restriktive Auslegung der gesetzlichen Bestimmung führe zu einer exzessiven Besteuerung, die in seinem Fall schon existenzbedrohend sei. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.2010, 2007/15…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…beantwortete: Der Bf habe durch die Übernahme der Bürgschaft im Jahr 2008 die Umschuldung der Bankverbindlichkeiten seines Bruders, von der Bank1 auf die Bank2 überhaupt erst ermöglicht und dadurch damals die Eröffnung des Konkursverfahrens verhindert. Eine existenzbedrohende Notlage sei vorgelegen, weil der Bruder alters- u…

BFG RV/7100637/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…Suche nach einem Betriebsobjekt, der Aufbau einer Produktion und die auch im Zuge der Betriebsprüfung dargelegten massiven Diskussionen mit dem Hauptlieferanten, die für das Unternehmen existenzbedrohend waren. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass von der Abgabenerhöhung grundsätzlich nur Abgaben betroffen sein können, die von einer…

BFG RV/3100028/2016Kein Ermessensspielraum bei Pfändung einer beschränkt pfändbaren Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Monat 150 € an seine Familie in Ghana. Bisher sei er mit seinem Monatseinkommen (1.130 € netto) einigermaßen ausgekommen; nunmehr sei jedoch seine Situation existenzbedrohend, weil durch die Pfändung die laufenden Kosten nicht mehr beglichen werden könnten. Bei der Bank habe der Beschwerdeführer bereits…

BFG RV/1200010/2014Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen für eine Verlängerung der Antragsfrist liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…habe. Im Nachhinein habe er erfahren, dass es Vielen so ergangen sei. Obwohl er weder betrügerisch noch offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, sei die Strafe existenzbedrohend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.3.2014, Zl. 1 2014, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde mit der Begründung ab…

BFG RV/7102478/2025Kein Mindestbetrieb i.S.d. Pkt. 4.1.1 lit. m der VO (Richtlinien) über die Gewährung eines FKZ 800.000, wenn der Personalstand nur geringfügig reduziert wird und bestehende Aufträge abgearbeitet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…Die hierfür nötige Mitarbeiteranzahl sei demnach essenziell gewesen, um diese Verpflichtungen erfüllen zu können und eine existenzbedrohende Lage für zukünftige Perioden zu vermeiden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.10.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Von Aufwendungen für einen Mindestbetrieb könne nur…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…§ 282 BAO Rechtsatz Nr.4 beschreibt den Grund als existenzbedrohende Notlage. Ich ersuche nochmals um Anerkennung als außergewöhnliche Belastung." Auf ein daraufhin ergangenes Ersuchen um Ergänzung des Finanzamts antwortete der Beschwerdeführer betreffend die außergewöhnlichen Belastungen: "Nach dem Ableben meiner Mutter - nach der ich bedingt erbberechtigt…

BFG RV/7102068/2021Schätzung der Bemessungsgrundlage für die lohnabhängigen Abgaben, wenn keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…sei nicht zu entnehmen, dass sich die Behörde mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt ausreichend beschäftigt habe. Dies habe zu völlig überzogenen und existenzbedrohenden Nachforderungen geführt. Der Beschwerdeführer habe eine Darstellung der betrieblichen Situation der relevanten Jahre ausgearbeitet. Dabei sei die bewirtschaftete Fläche, der benötigte Arbeitseinsatz…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…Er führte darin aus: Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei tatsachenwidrig. Zum Zeitpunkt der Schätzungen durch das Finanzamt sei der Bf. in Unkenntnis der tatsächlichen Jahresergebnisse gewesen. Seine Arbeitsfähigkeit sei aufgrund einer existenzbedrohenden Forderung (rund 600.000 Euro) von einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer er sei…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…Mit dieser Zahlung hätte die existenzbedrohende Notlage von Herrn C*** B*** mit Erfolg abgewendet werden können. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.12.2013 wurde die Berufung vom 30.10.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.10.2013 als unbegründet abgewiesen. Mit Datum 20…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…sei. Da die AGmbH die Existenzgrundlage für Herrn B dargestellt habe, sei es eine existenzbedrohende Notlage gewesen, die zur Kreditaufnahme (mit Bürgschaftserklärung des Bf) geführt habe. 2 In der Folge erließ die belangte Behörde am 23.06.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Die…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…um die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens zu verhindern, welches seinen Sohn letztlich in eine existenzbedrohende Situation gebracht hätte. Eine solche sei unter anderem aufgrund des drohenden Verlusts des Arbeitsplatzes in einer Steuerberatungskanzlei zu befürchten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2013 wies die belangte Behörde die Berufung…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Sittenordnung objektiv geboten sein. Die Lohnsteuer-Richtlinien dazu (Rz 832): Sittliche Verpflichtung ist in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen gegeben. Zum Beispiel zur Vermeidung von existenzbedrohenden Notlagen von Angehörigen. Demnach sind die Kriterien für die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung erfüllt. Die Außergewöhnlichkeit, die Zwangsläufigkeit (sittliche…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…Euro überwies. Das Finanzamt versagte den Abzug im Erstbescheid mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen führt wenn dadurch eine existenzbedrohende Notlage abgewendet werden kann. Das sei bei der Anschaffung eines behindertengerechten KFZ nicht gegeben. In…