…H. und J. seien die wesentlichen Subauftragnehmer gewesen und gemeinsam mit dem Buchhalter sei auch deren Existenz durch Gewerbescheine, Firmenbuchauszüge und stichprobenweise Überprüfung der angemeldeten Mitarbeiter kontrolliert worden. Für die steuerlichen Belange sei N.N. nicht zuständig gewesen, seine Stärken und Vorerfahrungen seien in anderen…

…die Warenempfängerin die in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten 43 innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht versteuert hat (Spruchpunkt 1.) bzw. die Warenempfängerin die erfolgten 24 innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht versteuert und eine nicht existente Firmenadresse angegeben hat (Spruchpunkt 3.), sieht es das Bundesfinanzgericht zudem als erwiesen an…

…bei Inkassobüros und Kreditversicherern sei nicht gegeben, weil es – auch im Rahmen der Geschäfte der Bf. – Beispiele gebe, wo nicht existente Firmen versichert gewesen seien (so die Firma DNT). (5) Im Urteil vom 7.10.2010, C-285/09, R, führe der EuGH aus: Wenn…

…der Käuferin vorliegen, deren Werthaltigkeit im Rahmen der Beurteilung der Vermögenssituation der Holding zu würdigen wäre. Die Käuferin sei laut Firmenbuch eine existente Gesellschaft, und habe diverse aktive Tochtergesellschaften und verfüge laut letztverfügbarem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 über ein unternehmensrechtliches Eigenkapital von knapp 18…

…gemäß §§ 136, 157 und 173 FinStrG eingestellt. Zur Frage, ob das Finanzstrafverfahren mangels expliziter Regelung gegen nicht mehr existente belangte Verbände in Anlehnung an § 173 FinStrG einzustellen ist, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zugelassen…

…Die Bf als Muttergesellschaft habe somit nachweislich einen endgültigen Vermögensverlust erlitten, da die (türkische) Gesellschaft nicht mehr existent sei. Am 14. April 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies in einer Stellungnahme auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidungen. Nach erfolgter…

…Gesellschafters BF mit, dass sich die Vertetungs- und Zustellungsvollmacht nur auf diesen Gesellschafter beziehe und mit mit Schriftsatz vom 26.8.2009 ein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis von Herrn Ges2 erhoben wurde. Laut Firmenbucheintragung vom 6.3.2007 wurde die G infolge Vermögensübernahme gemäß § 142…

…endet die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person können keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden. Gemäß § 273 Abs 1 BAO ist die Berufung gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid zurückzuweisen. Die bescheidmäßigen Erledigungen des Finanzamtes Neunkirchen Wr…

…mehr weiter investieren, sondern den begünstigenden Zweck aufgeben.“ Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 langte bei der belangten Behörde eine auf dieses Schreiben bezogene Kontrollmitteilung des FA 1/23 ein. Am 21.12.2012 führte die belangte Behörde eine Firmenbuchabfrage zur Bf. durch. Davon befindet…

…August 2015 nicht mehr tätig. Die Z1 wurde am 15. November 2016 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch amtswegig gelöscht. Der Einschreiter, X war ab 5. Dezember 2006 bis zur Löschung der Z1 deren alleiniger Geschäftsführer. Vom Einschreiter beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz eingebrachte…

…Folge wurde nach Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.01.2017 die E- GmbH mangels Gesellschafter am 8.02.2017 im Firmenbuch gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007…

…mehr existent. Anzumerken ist, dass für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung besteht, eine Kuratorenbestellung gemäß § 82 Abs 1 BAO beim zuständigen Gericht zu initiieren. Diese setzt ein handlungsunfähiges, aber rechtsfähiges Steuersubjekt voraus. Die Rechtsfähigkeit hat die vermögenslose Bf jedoch mit der Löschung im Firmenbuch verloren…

…lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen." Dies wurde im Kern folgendermaßen begründet: "Laut Einsichtnahme in das Firmenbuch wurde die KG mit xx.07.2011 gelöscht. […] Der am 16.05.2014 vom Finanzamt erlassene Bescheid […] erging an eine nicht mehr existente Kommanditgesellschaft. Die…

…An die rechtlich nicht mehr existente GmbH kann wegen mangelnder Parteifähigkeit nicht mehr zugestellt werden. Mit der zwar nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH aber konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20…

…das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Bf. im Firmenbuch amtswegig gelöscht worden sei und darüber hinaus keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2019 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und darin - zusammengefasst - festgehalten, dass die Bf…

…gem. § 162 BAO im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich aus folgender Sachverhaltswürdigung: Die beschwerdeführende Gesellschaft beschränkte sich in Bezug auf alle verfahrensgegenständlichen Subunternehmen auf eine formale Überprüfung der rechtlichen Existenz der Subunternehmen. So wurden entsprechende Firmenbuchauszüge eingeholt, die HFU-Liste abgefragt und eine UID-Abfrage durchgeführt…

…Vollzuges der amtswegigen Löschung im Firmenbuch) als vollbeendet anzusehen (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Ab diesem Zeitpunkt mangelt es der Bf demgemäß auch an der Rechtsfähigkeit iSd des § 79 BAO. An eine rechtsunfähige bzw nicht mehr existente Person gerichtete als Bescheid…

…ein Bescheid rechtlich nicht existent geworden ist (Ritz, BAO, § 260 S 994). Das gegenständliche Schriftstück über die Einstellung des Verfahrens ist kein Bescheid (sog. "Nichtbescheid"): Es ist einzig für eine interne Erledigung erstellt. Eine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken an die im FB (Firmenbuch) gelöschte GmbH…

…im Firmenbuch) als vollbeendet anzusehen (vgl. dazu auch VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Ab diesem Zeitpunkt mangelt es der Bf. somit auch an der Rechtsfähigkeit i.S.d. eingangs zitierten Norm des § 79 BAO. An eine rechtsunfähige bzw. nicht mehr existente Person…

…der Rechtspersönlichkeit tritt nur dann ein, wenn neben der Löschung im Firmenbuch auch die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Gegen eine nicht mehr existente und vermögenslose Gesellschaft gerichtete Rechtshandlungen sind unwirksam. Gemäß § 79 BAO erster Satz…