…ein, dass der Bescheid an wesentlichen Verfahrensmängeln leide und inhaltlich unrichtig sei. Unrichtig sei, dass das Zuwarten mit Vollstreckungshandlungen nicht zweckmäßig erscheine. Gegenständlich habe die belangte Behörde bereits ein exekutives Pfandrecht an einer im Eigentum des Bf. stehenden Liegenschaft in der Slowakei erworben. Sollte die…

…Unmöglichkeit der Entrichtung der Abgabenschulden das vorgemerkte Pfandrecht zu einem exekutiven Pfandrecht werde und in letzter Konsequenz der Wohnsitz des Bf. zwangsversteigert werden könnte, wodurch nicht nur die wirtschaftliche Existenz vernichtet, sondern auch jegliche Wohnmöglichkeit verloren sei. Weiters sei die Sinnhaftigkeit des Pfandrechtes zu hinterfragen…

…wo noch Vermögen in Österreich bzw. im exekutiven Zugriff Österreichs ist. Das Ziel besteht darin, dem Gläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, aber noch nicht realisierbar ist, ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende…

…mehr gemäß § 65 Abs 2 AbgEO wirksam mitgeteilt werden, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2023 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, dass das Insolvenzverfahren…

… 2010: € 23.954.--). Das Grundvermögen des Bf sei durch Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten der geschiedenen Gattin dem exekutiven Zugriff entzogen. Das dem Finanzamt bekannte bewegliche Vermögen reiche bei weitem nicht aus um die voraussichtliche Abgabeforderung abzudecken. Schließlich stellten die wiederholten Firmensitz- und Wohnsitzwechsel ein…

…von Herrn JB. Es steht dort unter anderem im letzten Satz: "Weitere exekutive Schritte zur Hereinbringung der Steuerschuld gegen sie werden nur bei grundlegender Verbesserung der am 22.2.2012 festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse gesetzt". Meine wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich in keiner Weise verbessert, eher noch…

…xekutierbar sei. Weiters sei ein Substanzerhalt der nachlasszugehörigen Liegenschaften (deren außerbücherlicher Eigentümer er ist), zu beachten, da die Finanzbehörde einen unmittelbaren exekutiven Zugriff auf diese habe. Aufgrund der Unpfändbarkeit der Mindestpension würden die Liegenschaften den einzigen Haftungsfonds darstellen. Der dargestellte Sachverhalt sei zudem einzigartig, da…

…wegen eines auf dem Liegenschaftsanteil verbücherten Pfandrechts von 500.000,00 S wurde im Jahr 1989 im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das ***3*** eingetragen. Ein Vorkaufsrecht für die im Grundbuch genannten Personen wurde gemäß Punkt V des am 3.7.2015 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrages eingetragen. In…

…Ediktsdatei. Beweis: Akt ***9*** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, öffentliche Insolvenzdatei, Ausdruck aus der Insolvenzdatei (Beilage ./l) Exekutive Maßnahmen gegen den Schuldner sind während eines anhängigen Insolvenzverfahrens gemäß § 10 I0 rechtlich bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Hereinbringung einer Masseforderung handelt…

…wird die Pfändung einer Geldforderung aufgrund angeblicher, von mir geschuldeter Strafen einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 1.024,30 und Gebühren sowie Barauslagen in Höhe von EUR 19,54 angeordnet. Eine solche exekutive Anordnung ist jedoch nur zulässig, wenn hierfür ein geeigneter Exekutionstitel vorliegt…

…aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei…

…Partei auf, folgende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Seit wann war die Liegenschaft, die nunmehr verkauft wurde, in Ihrem Eigentum? War das Grundstück belastet (Pfandrechte, Veräußerungsverbote oä)? Ein Grundbuchsauszug möge vorgelegt werden! 2. Fand zwischen Eigentumserwerb und Veräußerung eine Umwidmung statt?…

…dass es sich beim Sicherstellungsauftrag um eine vorläufige Maßnahme handelt, die im Sicherstellungsverfahren zu keiner exekutiven Verwertung der gepfändeten Forderungen führt und im Fall einer erfolgreichen Anfechtung des Sicherstellungsauftrags auch die Pfändung hinfällig wäre. Dabei ist angesichts des ausdrücklichen Sicherungsinteresses im Exekutionsverfahren allgemein auch nicht…

…07a kann seinen Standpunkt nicht untermauern, da darin ausgeführt wird, dass es unbeachtlich war, inwieweit die exekutiven Maßnahmen der Finanzbehörde Umsatzsteuerschulden der Beschwerdeführerin betroffen haben, weil das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG bereits vollendet ist, wenn die (selbst zu berechnende…

…Absonderungsrechte sind vor allem die Pfandgläubiger, die zur Sicherung ihrer persönlichen Forderungen Pfandrechte erworben haben, gleich ob durch Vertrag, Gesetz oder exekutive Pfändung. Hätte die Geschäftsführerin dem für die Finanzverwaltung nachteiligen Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt, wären bei einer Insolvenzeröffnung lediglich die Absonderungsgläubiger teilweise befriedigt…

…ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 77 Abs…

…dass sich aus dem angefochtenen Haftungsbescheid ergibt, dass von der Abgabenbehörde immer wieder Raten- und Stundungsansuchen der X.KG bewilligt wurden und auch keine exekutiven Maßnahmen von der Abgabenbehörde eingeleitet wurden. Auch ein Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten aufgrund unterlassener Betreibungsmaßnahmen ist…

…auch häufiger "Landw(30): landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Verbuschte Flächen)" Aus den Grundbuchsauszügen geht hervor, dass beide Liegenschaften jeweils mit einer Simultanhypothek verbunden sind und jeweils zahlreiche Eintragungen von Pfandrechten im Lastenblatt vorgenommen worden waren. Nachlassseparationsbeschluss vom ***2012***, GZ: ***GZ_1*** Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 1 IO erfolgt. Der bloße Erwerb eines exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechts zur Hereinbringung einer Geldforderung sei eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 07.02.1972 SZ 45/12). Auch für Abgabenforderungen begründete…

…kommt die Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung im Allgemeinen nicht in Betracht, weil dieses Verfahren nur auf eine Sicherung des Abgabenanspruches gerichtet ist und im Sicherungsverfahren keine exekutive Schritte gesetzt werden dürfen, die einen irreversiblen Zustand und damit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden herbeizuführen geeignet…