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BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…nicht bekannt, ab dem Kaufdatum sei sie wirtschaftlicher Eigentümer gewesen. Die Bf. verwies in diesem Zusammenhang auf die jeweilige Bestätigung der Depotbank ***6*** und die Depotauszüge. 3) Die gegenständlichen Wertpapiere seien jeweils vor dem Ex-Tag gekauft worden. Es sei davon auszugehen, dass bereits vor…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums durch den Käufer nicht gefährden würde. Der BFH habe sogar explizit ausgeführt, dass selbst wenn Aktien kurz nach dem Ex-Tag wieder veräußert würden oder wenn Kurssicherungsgeschäfte abgeschlossen würden, wirtschaftliches Eigentum mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes übergehe (BFH 16.4.2014…

BFG RV/7101410/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der gegenständlichen Wertpapiere zum letzten cum-Tag vor dem ex-Tag gewesen sei. Mit Beschwerde vom 3. Jänner 2020 erhob die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde. In dieser führte sie zusammengefasst…

BFG RV/7101143/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der gegenständlichen Wertpapiere zum letzten cum-Tag vor dem ex-Tag gewesen sei. Mit (nach Verlängerung der Beschwerdefrist fristgerecht erfolgten) Beschwerden vom 30. Juli 2020 sowie vom 12. August 2020 erhob die…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…und RBI-Aktien seien der Bf. als wirtschaftliche Eigentümerin zu erstatten. Der Zeitpunkt der formellen Depoteinbuchung der Aktienkäufe sei für den abgabenrechtlichen Rückerstattungsanspruch ohne Bedeutung. Da der Handelstag der Aktienkäufe vor dem Ex-Tag gelegen sei, habe die Bf. die Aktien mitsamt dem Dividendenanspruch erworben…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…berechtigt, die gegenständlichen KESt-Erstattungen zu beantragen und wird dazu begründend ausgeführt wie folgt: a) Zurechnung der Dividenden Eindeutig bewiesen und unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin die gegenständlichen Aktien vor dem jeweiligen Dividendenstichtag (Ex-Tag) erworben hat. Da die Beschwerdeführerin in diesen Zeiträumen den Wertveränderungen…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…TSB Bank über einen Zahlungseingang der ***Bf*** I GmbH vom 20.12.2010 "F/Flow € 250.000 und Zahlungsausgang vom selben Tag "Transfer-Ex/T/O über diesen Betrag von € 250.000. Die Rechnung vom 31.03.2011 über weiterverrechnete Reisekosten der B…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…dass laut vorgelegter Ausgangsrechnung an das Hotel ST, L vom Dezember 2010 (Tagesdatum vom Bf. auf der Kopie verdeckt) die Beträge richtig lauten wie folgt: | brutto | 20% USt | netto | 4.309,20 | 718,20 | 3.591,00 | Einnahmen…

BFG RV/7103415/2020Ex tunc Beseitigung der Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für Kinder in der Tschechischen Republik (§ 124b Z. 410 lit. a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…3a Z 2 EStG idF BGBl I 2018/83 ergab. 3. Ein Kindermehrbetrag stand nicht zu, wenn für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gem § 3 Abs 1 Z 5 lit a, lit c EStG oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden…

BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…den Verpflichteten an den Ersteher (§ 19 Abs. 1b lit. c) nur zulässig, wenn er spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwerts (§ 144 EO) dem Exekutionsgericht mitgeteilt wird. ...." Wie Ruppe/Achatz im Kommentar5 zum Umsatzsteuergesetz zu § 6 Abs. 2 UStG 1994, Tz 249/10 ausführen…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Im Beschluss vom 02.04.2025 um Stellungnahme zum Umstand, dass er geschieden und seine Ex-Gattin nicht an seinem Hauptwohnsitz gemeldet sei. Nach einem Vergleich der vom Bf. als Vorstandsmitglied der P Privatstiftung abgegebenen Musterzeichnung und der Unterschrift auf dem Rückschein vom 11.11…

BFG RV/7102585/2025Kein Beihilfenanspruch bei ex ante Betrachtung sechsjähriger Haftstrafe der Mutter und Unterbringung der Kinder im Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…elektronischen Fußfessel die Gründe der Unterbringung wegfallen würden. Eine Stellungnahme des Jugendamtes stehe noch aus, anschließend könne eine Tagsatzung betreffend Rückführung der Kinder stattfinden. Bei Bewilligung der Fußfessel könnten die Kinder umgehend in den gemeinsamen Haushalt rückgeführt werden. Sollte die Beschwerdeführerin die Haftstrafe antreten müssen…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…Streitpunkte Ad.1.1. Liste des Bf – Spalte Hinz. Betrg. (Spalte Hinzurechnungsbeträge TG versteuert): Da der Dienstgeber die Tagesgebühren (= abgekürzt: TG) zu den Orten Hörsching, Linz und Suben nur steuerpflichtig ausbezahlt hat, begehrte der Bf diese TG nun als Abzug als Werbungskosten in Höhe…

BFG RV/7500085/2026Bei Einspruch gegen eine Strafverfügung tritt diese ex lege außer Kraft. Eine Säumnisbeschwerde betreffend des Einspruches ist daher zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2026

…habe. Er habe demnach die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Behörde verhängte eine Geldstrafe in Höhe von € 175,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 17 Stunden. Da die Geldstrafe nicht entrichtet wurde, wurde nach erfolgloser Mahnung vom 28. November…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…Wurde bei der Schlussbesprechung am 20.2.2020 (diesbezüglich wird um Bestätigung ersucht, dass diese tatsächlich an diesem Tag stattgefunden hat, weil die vom Finanzamt vorgelegte Niederschrift über die Schlussbesprechung mit 25.2.2020 datiert ist und vom Beschwerdeführer mit dem Vorlageantrag eine Niederschrift datiert…

BFG RV/3100559/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund nahezu täglicher Rückkehr vom Arbeitsplatz in der Schweiz zum inländ. Wohnsitz wurde im Streitzeitraum (2011-2012) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG laufend durchbrochen, weshalb keine widerrechtliche Verwendung iSd NoVAG und des KfzStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…wo er übernachte; Eigentümer sei sein Bruder. Laut Zulassung des auf ihn in der Schweiz unter der Adresse BB-Hotel, angemeldeten Fahrzeuges erfolgte die Erstzulassung am 1.2.2011, Tag des Erwerbes 16.3.2011, FahrgestellNr. X4567, Leistung 147 Kw. 2. Laut Abfrage im Zentralen…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…und aufgrund der Empfehlung des damaligen steuerlichen Vertreters für ihre Tätigkeit eine monatliche Entlohnung von EUR 800,00 erhalten habe. Voranzustellen sei, dass das Verhältnis des Bf. zu seiner Ex-Gattin bis zum heutigen Tage ein ausgezeichnetes sei, was sich u.a. auch darin widerspiegle…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…für Verpflegung darf ein Vorsteuerabzug jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden. Erwägungen Die Rechtsprechung des VwGH geht unter Verweis auf das Urteil des EuGH "Terra Baubedarf", EuGH Rs C-152/02 vom 29.04.2004 davon…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…für Verpflegung darf ein Vorsteuerabzug jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden. Erwägungen Die Rechtsprechung des VwGH geht unter Verweis auf das Urteil des EuGH "Terra Baubedarf", EuGH Rs C-152/02 vom 29.04.2004 davon…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…Für diese Klimaanlage hätte der Bf. 19 Tage vor Rechnungsstellung 3.300.- EURO trotz erstmaliger Geschäftsverbindung vorausgezahlt und hätte dann sechs Monate nach Vorauszahlung die Klimaanlage geliefert und montiert bekommen. Auch dem Gemeindeamt ***17*** hätte der Bf. im Dezember 2020 ohne jeglichen Beleg 10.000…