…fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 1.4.2015 Beschwerde und führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015…

…VStG, da die Strafverfügung bei Erhebung eines Einspruches ohnehin bereits ex lege außer Kraft tritt. Infolge des ex lege Außerkrafttretens der Strafverfügung noch vor der angeordneten Einleitung des ordentlichen Verfahrens besteht kein darüberhinausgehendes Bedürfnis des Beschuldigten gegen die Untätigkeit der Behörde betreffend den Einspruch. Eine…

…Umstand entschieden, dass über das Vermögen der XXGmbH mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ttmmjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden o.a. Bescheid…

…besteht, was gegenständlich der Fall ist (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 284). Der Verletzung der Vorlagepflicht des § 265 Abs 1 BAO ist ex lege allenfalls mit Vorlageerinnerung (§ 264 Abs 6 idF AbgÄG 2016) und nicht mit Säumnisbeschwerde entgegenzutreten. (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), …

…Prüfung abgeschlossen hat". Erlischt die Zulassung zu einem Studium aber ex lege mit positiver Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung so kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer weiter aufrechten Berufsausbildung ausgegangen werden und das Studium findet zu diesem Zeitpunkt seinen Abschluss. Somit ist ein…

…durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere im Bescheidbeschwerdeverfahren), so scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…den Vordergrund zu stellen und diese auch subjektiv nicht im Vordergrund gestanden seien. Die Beteiligung an der Bf sei aufgrund des hohen außersteuerlichen Risikos und ex-post erstellten Renditeberechnungen objektiv nicht in der Lage, ertragsteuerliche Vorteile in den Vordergrund treten zu lassen. Darüber hinaus führte…

…Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 23.2.2012 gemäß § 307 Abs 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die Verfahren treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben. Das bedeutet aber…

…nach § 256 BAO selbst bei Senatszuständigkeit gemäß § 272 Abs 4 iVm § 278 BAO dem Berichterstatter (Einzelrichter) per Beschluss ex lege verpflichtend übertragen wird (arg "obliegt"). Demgegenüber verbleibt die Zurücknahme des Aufhebungsantrages als Sachentscheidung in der Senatszuständigkeit, die in Form eines Erkenntnisses zu treffen ist (§ 279…

…ex lege keine Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung ausüben. Es besteht kein Anspruch für das Vertreterpauschale für einen Pharmavertreter, weil diesen schon ex lege die Entgegennahme von Bestellungen von Arzneimittel bei Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt ist und folglich keine Geschäfte im fremden Namen und auf…

…auch für jene Beschwerdeverfahren nach dem FinStrG gelten, deren Gegenstand ein Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend rückständige Strafen und Geldansprüche aufgrund einer rechtskräftigen Strafverfügung ist. Einer Gegenstandsloserklärung bedarf es wegen der ex lege eingetretenen Gegenstandslosigkeit nicht, zumal dies im FinStrG nicht vorgesehen ist…

…Daraus folgt, dass es auch nach der derzeitigen Rechtslage ausschließlich im Falle eines Konkurses und nicht etwa im Falle eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung (das mit dem früheren "Zwangsausgleich" zu vergleichen ist) ex lege zum Erlöschen kommt. Der angefochtene Bescheid, der demnach zu Unrecht von einem…

…bereits ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides, weil dadurch kein Eingriff in eine bestehende Rechtswirkung eines Bescheides vorgenommen wird (siehe auch Salzburger Steuerdialog 2011-BAO). Der Veranlagung für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum…

…nicht gebührenpflichtig. Die Bf. sei mit Betriebsübergang am 1.4.2016 in das bestehende, unternehmensbezogene Bestandverhältnis zwischen der Bestandgeberin und der Betriebsveräußerin durch den Betriebserwerb als "neue" Bestandnehmerin ex lege eingetreten. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Bestandvertrages vom 16.10.2014, nämlich das Bestandobjekt, der Bestandzins…

…des Versicherten und des Versicherungsträgers. In Österreich sind Dienstnehmer grundsätzlich nach dem ASVG pflichtversichert. Unstrittig ist, dass sich ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ex lege nicht entziehen kann (vgl. Art. 8 UVG)…

…Euro) auch tatsächlich erfolgt ist. Ungeachtet vorstehend beschriebener Steuerkorrektur ist jedoch die vom Bf. angestrebte Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der (Arbeitnehmer)Veranlagung ex lege nicht vorgesehen. In nämliche Richtung weist auch die Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichthofes, vermittels derer vorgenannte Gerichtshöfe des öffentlichen…

…Wesentlichen be­gründend vor, dass er dem Zollamt alle vom Gesetz geforderten Angaben anlässlich der mündlichen Anmeldung gemacht habe. Die Einfuhr von Anlagegold im Form von Goldbarren und Goldmünzen sei ex lege von der Ein­fuhr­umsatz­steuer befreit. Das Zollamt setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2013, Zahl …

…auch die geänderten Sachbescheide (also die Einkommensteuerbescheide 2020-2022) vom 3. September 2024 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Diese Rechtsfolge tritt dabei ex lege ein und wird hier somit nicht angeordnet (vgl. zB VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Beschwerdeerledigung im Wege einer Gegenstandsloserklärung Darauf…

…bereits als neuerlicher Aussetzungsantrag. Es ist nicht erforderlich, neben der Beschwerde noch zusätzlich einen separaten Aussetzungsantrag einzubringen Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrags entfaltet bereits ex lege die Rechtswirkungen eines Aussetzungsantrags. Die Beschwerde vom 8. Jänner 2024 ist daher nicht zusätzlich auch noch als…

… OLG Linz 18.09.2019, 9 Bs 167/19a). Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens gestellte Anträge auf Einstellungen sind als unzulässig zurückzuweisen. Einer Gegenstandsloserklärung bedarf es wegen der ex lege eingetretenen Gegenstandslosigkeit nicht (ähnlich Wegner/Strasser in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 124 (Stand 16.8.2024…