…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Z 3 NoVAG 1991, wonach die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliege und nach § 4 Z 2 leg. cit…

…Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes – NoVAG 1991 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung lauten: Gemäß § 1 Z 3 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht…

… Die Umtypisierung auf Wohnmobil (Einzelgenehmigung vom 7. Juli 2016 auf M1) erfolgte nach diesen Angaben in Kooperation zwischen dem Importeur und dem Hersteller. Zu diesem Zeitpunkt und im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung auf den Bf. (11. Juli 2016 und damit 4 Tage später) bestand das…

…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre. Nach § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtliche erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer…

…zuzurechnen ist. Die Steuerschuld entsteht insbesondere in allen anderen Fällen der erstmaligen Zulassung iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 (zB Eigenimport durch eine Privatperson oder Unternehmer, die keine KFZ-Händler sind) mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, das…

…NoVAG idgF unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, wobei als solche auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland gilt, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre … . Da wie ad 1. ausgeführt eine Zulassung des beschwerdegegenständlichen KFZ nach dem…

…wie die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabe zu ermitteln ist. 30) Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der…

…12.2012, RV/1490-L/11, dargelegte Auslegung des Begriffes Zulassungsbesitzer spricht nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes auch der Umstand, dass nach dem Gesetzeswortlaut (§ 1 NoVAG) als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland gilt, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen gewesen wäre. Für…

…3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges…

…die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NovAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung galt auch die Zulassung eines…

…Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt also aus dem adaptierten Basisfahrzeug mit Fahrerhaus für drei Personen und einem aufgebauten, aber abnehmbaren, mehr oder weniger leeren Holzcontainer. Das änderte sich jedenfalls bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges auf den Bf. in Österreich (11. Juli 2016) nicht…

…Laut der zuletzt vom Finanzamt abgegebenen Stellungnahme v. 21.1.2022 in Zusammenhalt mit dem nunmehr nachgereichten Zulassungsschein steht fest, dass die erstmalige inländische Zulassung des Fahrzeuges am 3.4.2014 unter dem Kennzeichen ABC12 nicht auf die Bf, sondern auf Frau BB erfolgt ist.…

…bis 1.7.2010: die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges…

…Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges…

…1991: Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges…

…3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuer­pflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges…

…aus dem Kfz-Zentralregister vom 27.10.2020 war das Fahrzeug in Österreich nie zum Verkehr zugelassen. Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 gilt als erstmalige Zulassung (unter anderem) die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Gemäß § 4 Z…

…Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG): § 1 Z 3 NoVAG 1991 zufolge, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die…

…Nachweis gemäß § 6 Abs. 3 NoVAG 1991 zu erbringen, um für die geplante erstmalige Zulassung der beiden Fahrzeuge den Steuersatz nach § 6 Abs. 3 NoVAG 1991 berechnen zu können. Das Kfz-Sachverständigenbüro ***4*** (allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger) habe am 28. September 2022 und…

…die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines…