…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…Arbeit erzielen werde. Selbst im Falle der Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre hätte dies auf das Jahr 2012 keine Auswirkung. Zudem sei die erstmalige Vorschreibung einer Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr 2011 nach dem 30. September 2011 nach § 45…

…vom 29.3.2013 erfülle die Voraussetzungen als Vorlageantrag nur hinsichtlich der EUSt, die aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Nach der Rsp des VwGH ist die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe im Rechtsbehelfsverfahren nicht zulässig (vgl. zB VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122,0192…

…als "Beschwerde" bezeichnete Vorbringen vom 29.3.2013 erfülle die Voraussetzungen als Vorlageantrag nur hinsichtlich der EUSt, die aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Nach der Rsp des VwGH ist die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe im Rechtsbehelfsverfahren nicht zulässig (vgl. zB VwGH 23.11.2005…

…Aus diesem Grund kann auch hier keine erstmalige Vorschreibung erfolgen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.5.2014 die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 2.932,73 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründung: "Für Ihr Kind K1 wurden Zuschüsse…

…Straferkenntnis vom 16. Oktober 2015 (AS 19ff) lautet im Spruch gleich wie die Strafverfügung vom 8. September 2015, ergänzt um erstmalige Vorschreibung von 10 Euro an Kosten des Strafverfahrens. Nach außer der Wiedergabe des Vorbringens des Bf. im Einspruch führte die bel. Beh. zur Begründung…

…2100160/2016 vom 19.7.2017 schon eine abschließende inhaltliche Erledigung (Festsetzung) vor. Wenngleich eine (erstmalige) Vorschreibung von Kfz-Steuer für die Monate 4-12/2015 dem Grunde nach zu Recht erfolgt ist, hat eine einheitliche Beurteilung des Kfz-Steuerbescheides 1-12/2015 zu erfolgen. …

…ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Abgabenbehörde gebildet hat. Daher darf ein Erkenntnis beispielsweise nicht die Abgabe erstmalig vorschreiben, etwa durch Umwandlung eines Bescheides, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wird, in ein die Abgabe…

…Beschluss vom 8. Mai 2025 unmissverständlich zur Kenntnis gebracht. Somit ist auch eine (erstmalige) Vorschreibung von Abgabenteilen möglich - natürlich im Rahmen des bekämpften Bescheides (§ 279 Abs. 1 BAO). Umsatzsteuer 2021: Aufgrund dieser steuerlichen Beurteilung ergeben sich folgende Vorschreibungen (aufgrund der MIAS Meldungen). Eine allfällige Unrichtigkeit…

…das Bundesfinanzgericht seine durch die Sache begrenzte Änderungsbefugnis dadurch überschritten habe, dass es die Gebühr nach einer anderen Tarifpost festgesetzt habe und dies eine unzulässige (erstmalige) Vorschreibung einer anderen Abgabe darstelle. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof ua aus, dass bei Identität des Sachverhaltes - somit im Hinblick…

…Bundesfinanzgerichtes, allfällige Rechtswidrigkeiten zu prüfen und die Aussprüche gegebenenfalls abzuändern (vgl VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0012). Dem Bundesfinanzgericht ist vor diesem Hintergrund die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel verwehrt (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 10, mit…

…ist iSd oben angeführten VwGH-Judikatur vom Beschwerdeführer zu tragen, da er keinen Beitrag zur genaueren Ermittlung zur Aufteilung der Kommunalsteuer geleistet hat. Auch die erstmalige Vorschreibung des Säumniszuschlages ist im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und soll die…

…wann die Abgabe festgesetzt wird. Bei bescheidmäßig festgesetzten Abgaben ist grundsätzlich die erstmalige Vorschreibung maßgebend. Der Haftungsbescheid erging zur Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2015, obwohl es sich bei diesen um monatsweise zu meldende und zu entrichtende Abgaben handelt. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung…

…Im Übrigen sei die erstmalige Vorschreibung eines Verspätungszuschlages in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig. Der vorerst gestellte Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Beschwerdesenat wurde im Zuge des Verfahrens zurückgezogen. Erwägungen Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde: Die Beschwerdeführerin war…

…Höhe von 10.358,97 € vorgeschrieben. Zu prüfen ist, ob es sich dabei um die erstmalige Vorschreibung der Kapitalertragsteuer 4/2002 handelt und die Festsetzungsverjährung ausschlaggebend ist oder ob es sich um eine Einbringungsmaßnahme handelt, bei der die Einhebungsverjährung zu beachten ist. In diesem…

…Mit der Entscheidung vom 4. März 2014 wurde der AAA mbH erstmals der Altlastenbeitrag für die Quartale1/1997 bis 4/1997 vorgeschrieben und nicht über eine Beschwerde von ihr gegen eine erstmalige Vorschreibung abgesprochen. Über die Berufung (nun Beschwerde) der BBB CCC AG (nun BBB…

…die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer übersehe die belangte Behörde, dass alle betroffenen Lieferungen innergemeinschaftliche, steuerbefreite Lieferungen darstellten und in den einzelnen Anmeldungen entsprechend gekennzeichnet worden seien. Alle Voraussetzungen für steuerfreie Lieferungen seien nachgewiesen worden. Mit den ursprünglichen Bescheiden sei keine Einfuhrumsatzsteuer verrechnet worden. Die erstmalige Vorschreibung…

…34/2010, ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Der Beschwerde konnte in den Streitpunkten – Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe an den Bf. und Höhe der Bemessungsgrundlage – aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist unter…

…Gebühr § 7. (1) Für den erstmaligen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluß an einen Straßenkanal ist eine Kanaleinmündungsgebühr zu entrichten. (2) Bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse ist in den im § 10 aufgezählten Fällen eine Ergänzungsgebühr zu entrichten. (3) Die Gebührenberechnung geht vom Bauplatz beziehungsweise Baulos aus. Einem…

…davon auszugehen ist, dass er diese Malversationen mindestens zwei bis drei weitere Male - mit jeweils anderen handelnden Personen begangen hat und sich die haftungsgegenständliche MinSt-Vorschreibung an die ***1*** solcherart als objektiv unzutreffend erweist (und mit ihr die Haftung meines Mandanten). 4. Nach unserem Verständnis…