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BFG RV/5100390/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Abschluss eines Studienabschnittes, auch wenn Prüfungen aus dem nachfolgenden Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…221,5 ECTS erreicht hätte. Für den ersten und zweiten Abschnitt gebe es insgesamt 210 ECTS - Punkte, das heißt, dass sie im Februar schon um 11,5 ECTS Punkte darüber gelegen sei, weil sie Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt vorgezogen habe. Ihr momentaner Stand liege…

BFG RV/3100186/2023Es besteht keine gesetzliche Grundlage, Familienbeihilfe im Fall des § 2 Abs. 1 lit b erster Satz FLAG über das im Abschluss eines Bachelorstudiums gelegene Ende einer Berufsausbildung hinaus zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 2 FLAG Rz 33). Nach der Verwaltungspraxis werden hingegen Bachelor-, Master und Doktoratsstudien wie Studienabschnitte behandelt, weshalb der Familienbeihilfeanspruch für die Zeiträume dazwischen nicht verlorengeht (ebd., Rz 118). Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis vom 22. September 2011…

BFG RV/7102159/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…in § 3 Studienförderungsgeselz 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten (lit. b) - für volljährige Kinder, die das 24…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit…

BFG RV/7104299/2018Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zu studieren. Das Studium hätte sie 3 Semester lang betrieben (WS 2013, SS 2014 und WS 2014) und sie hätte den erforderlichen Leistungsnachweis von 16 ECTS-Punkten nach den ersten beiden Semestern erbringen können. Im 3. inskribierten Semester hätte sie weitere 8…

BFG RV/7104371/2014Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel bei Wechsel eines Unterrichtsfaches.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Im …

BFG RV/7102617/20241. Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen mangels eines erforderlichen Studienerfolges 2. Die Tätigkeit des Kindes in einem Studierendenverein ersetzt den für den Beihilfenbezug erforderlichen Studienerfolg auch dann nicht, wenn für diese Tätigkeiten in diesem Verein im geringfügigen Ausmaß (7 ECTS-Punkte in 5 Semestern) als Wahlfächer zuerkannt werden 3. Bindung des Bundesfinanzgerichts an den "Gegenstand des Beschwerdeverfahrens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 1/3

…oder den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2a Abs. 1 erster Satz FLAG 1967 den Haushalt überwiegend führt. Seitens der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf wurde in der mündlichen Verhandlung am 12. 1. 2016 über Befragen durch das Gericht erklärt, eine Verzichtserklärung der Ehegattin…

BFG RV/2100625/2013Keine Studienzeitverlängerung wenn keine durchgehende krankheitsbedingte Unterbrechung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…stellte das Finanzamt fest, dass C**** das im Wintersemester 2009/10 begonnene Lehramtsstudium (UF Mathematik und UF Chemie) an der Uni Graz im ersten Studienabschnitt bereits um zwei Semester überschritten hatte (die Mindeststudiendauer einschließlich Toleranzsemester im 1. Studienabschnitt beträgt 7 Semester, das ist bis Februar…

BFG RV/5100849/2024Vorliegen einer Berufsausbildung; Studienabbruch kein Erfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…bei dem sie angab dass die Tochter ***3*** im ersten Semester eine Prüfung gehabt habe und diese auch bestanden habe und sie diesen Nachweis noch erbringen würde. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Bescheid vom 15.01.2024 wurde die…

BFG RV/4100306/2024Kein Toleranz- oder Verlängerungssemester nach Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…"Zivildienstableistung - Familienbeihilfenanspruch bis zum 25. Lebensjahr(4) zum Schluss, dass ihrem Sohn aus dem ersten und dritten Studienabschnitt sowie aus der Tatsache, dass er das zusätzliche Covid-Semester zu erhalten habe und eine Studienbehinderung durch Krankheit vorgelegen sei, dass mindestens für drei zusätzliche Semester - somit…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…iur. ***1*** ***2*** ist mit MMag. ***14*** ***2*** verheiratet. Ihr erster Sohn ***5*** ***2*** wurde im Juni 2010 geboren, ihr zweiter Sohn ***6*** ***2*** im August 2012. Die Tochter ***18*** ***2*** wurde im November 2015 geboren. Kinder und Eltern sind österreichische Staatsbürger und in Wien…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 4/5

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 2/3

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 2/2

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

BFG RV/5101599/2015Anrechnung der Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…unter Einrechnung des Toleranzsemesters gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in den ersten (vier Semester umfassenden) Studienabschnitt, dieser erste Studienabschnitt des Lehramtsstudiums bis zum Ende des Wintersemesters 2012/2013 abgeschlossen werden hätte müssen (1. Semester = Wintersemester 2010/2011, 2. Semester = Sommersemester 2011…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 2/3

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

BFG RV/4100129/2013Schädlicher Studienwechsel bei Unterrichtsfächern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung: Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B…

BFG RV/6100189/2025Ständiger Aufenthalt während 2-jährigen Auslandsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…der Einrichtung Universität Name der Einrichtung London Film Academy Art des Abschlusses Diplomprüfung Bezeichnung des Studiums/ der Studienrichtung BA (hons) Filmmaking Anzahl der Studienabschnitte 6 Begründung für Auslandsstudium Art des Studiums in Österreich nicht möglich Wohnort (Tätigkeit) London Land (Tätigkeit) Vereinigtes Königreich Der beschwerdegegenständliche Bescheid …