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BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…VwGH 03.07.2003, 2003/15/0047). Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes) trifft das Recht und Pflicht, die unzulängliche Begründung des erstbehördlichen Bescheides im Falle seiner Bestätigung durch eine zulängliche Begründung zu ersetzen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112; VwGH 19…

BFG RV/7103217/2024Erwerbsunfähig wegen spastischer Paraparese und kognitiver Einschränkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…stattzugeben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass den Anträgen vom 17.01.2024 auch auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe vollinhaltlich stattgegeben werde; 2) Die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde ersatzlos zu beheben und die Verwaltungssache an die Erstbehörde zur Ergänzung des erstbehördlichen Verfahrens und zur…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…4*** in der Beschwerdesache ***5***, vertreten durch ***6***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***10*** vom 27. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 Steuernummer ***BF1StNr1*** in der Sitzung am 8. Juni 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101686/2012Familienheimfahrten eines polnischen Nichtselbständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…ausgefüllten und gestempelten, jedoch nicht übersetzten Formular Bescheinigung EU/EWR vom 17.11.2011. Die Tage, an denen der Bf. von Wohnsitz_Österreich nach Wohnsitz_Polen und umgekehrt gefahren ist, ergeben sich aus einem Fahrtenbuch, das der Bf. im erstbehördlichen Verfahren vorgelegt hat. Kilometerstände wurden…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…Recht zur Abgabenfestsetzung im Zeitpunkt des Ergehens der nunmehr angefochtenen ESt-Bescheide für 1995 – 1997 bereits verjährt gewesen sei. In der Sache brachte der Bf im Vorlageantrag sowohl weitere Einwendungen gegen die der erstbehördlichen Prognoserechnung zugrunde liegenden Daten als auch gegen zahlreiche Ausführungen in der…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Verfahrensergebnisse im Abgabenfestsetzungsverfahren können allerdings ein Indiz für eine dem erstbehördlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegte unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellen (VwGH 28.11.2002/13/0045). Daher ist die mit Bescheiden vom 29.05.2024 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…Den Beschwerden vom 26. Mai 2018 und vom 3. August 2020 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide vom 30. April 2018 und vom 22. Juli 2020 werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…Mai 2018 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 30. April 2018, (2) vom 3. August 2020 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 1. Juli 2020, (3) vom 18. August 2020 gegen den Bescheid vom 22. Juli 2020, mit dem der Sicherstellungsauftrag und die Beschwerdevorentscheidung, jeweils vom 1. Juli 2020…

BFG RV/7102077/2013Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/2

…in der Sitzung am 7. November 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7100882/2013Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***6***, über die Beschwerde vom 11. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** vom 6. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 Steuernummer ***4*** in der Sitzung am 8. Juni 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/6100265/2022Aufhebung Sicherstellungsauftrag aufgrund Doppelsicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…der folgende nicht ausgesetzte Rückstand (Spalte Rückstand) auf. Diese resultieren aus den unter Bescheiddatum angegebenen Vorschreibungen. Dem stehen die in der Spalte Sicherstellung angegebenen Beträge im hier zu beurteilenden Sicherstellungsauftrag gegenüber. Hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2017 scheinen keine Rückstände bzw. Aussetzungen der Einhebung auf…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…oder rechtliche Fehlerhaftigkeit. Dazu ein konkretes Beispiel. Im angefochtenen Bescheid heißt es auf Seite 8 Mitte wortwörtlich: "In der Realität sind die zur Verfügung gestellten Arbeiter nicht für die Sub-GmbH tätig und stehen nicht gegenüber dieser in einem Weisungsverhältnis, sondern arbeiten, eingegliedert im Arbeitsprozess…

BFG RV/7500817/2019§ 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…00 Euro zu bezahlen. III. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 60,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens von 10,00 Euro, Gesamtsumme somit 82,00 Euro…

BFG RV/7103158/2016Nichterfüllung eines Empfängerbenennungsverlangens gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 7.5.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 3.4.2012, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin Lisa Eder am 8.10…

BFG RV/7101076/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…über die Beschwerden vom 12.04.2010 und 19.04.2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 01.04.2010 betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2006 sowie Einkommensteuer 2006 und 2007 sowie vom 07.04.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 in…

BFG RV/7102723/2012Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…über die Beschwerde vom 28.03.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Gänserndorf Mistelbach vom 17.03.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 und vom 21.03.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 in der Sitzung am 27.05.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RV/7102394/2011Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten und Ausbildungskosten zur Berufsschilehrerin einer Turnusärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…Abstellraum; Nutzfläche ca 120 m2 (lt. Mietvertrag wohl fälschlicherweise 120 cm2). Die Familienheimfahrten und deren Kosten wurden im Rahmen des erstbehördlichen Verfahrens pauschal mit 12 Monaten à 222 Euro sohin 3.372 Euro geltend gemacht. Die Bf. fuhr 11 Mal im Zeitraum Mai - Juli 2009…

BFG RV/7500676/2015Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…leisten. 3.Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (18,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (90,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten…

BFG RV/7500937/2015Verwaltungsstrafe infolge verdeckter Pauschalierungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 7,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2…

BFG RV/7500716/2015Parkometerstrafe wegen eines (noch) ungültigen "Parkpickerls"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 20,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2…