…er hiefür 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen; die zusammenhängenden Vorsteuern sind durch die Pauschalierung erfasst; für Lieferungen im Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12% in Rechnung zu stellen, die für den ausländischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 …

…Beschwerde vom 12.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.11.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, in Kenntnis derer anderslautende Bescheide als jene mit welchen die erstattungsfähige Vorsteuer antragsgemäß festgesetzt wurde, ergangen wären." Das Finanzamt wies die Beschwerde zur Umsatzsteuer mit Beschwerdevorentscheidungen ab und führte in der gesonderten Begründung vom 02.03.2019…

2011: -12.853,98 € (erstattungsfähige Negativsteuer zufolge Alleinverdienerabsetzbetrag: 494,00 €) Beilage ./V (OZ 286) Beilage ./V enthält eine Auszahlungsbestätigung der *****[B38]***** Versicherung AG vom 3. 12. 2007 an Mag. *****[V10]***** *****[N1]***** über die Auszahlung eines Betrages von 39.749,71 € am 1…

…UID des leistenden Unternehmers angeführt sein. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art…

…UID des leistenden Unternehmers angeführt sein. Für die Lieferung in den Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12 % in Rechnung zu stellen, die für den Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Unternehmer die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art…

… 20% Normalsteuersatz (KZ 022): Euro 251.706,70; Vorsteuern ohne EUSt (KZ 060): Euro 58.310,64. Vor der Betriebsprüfung erging kein Umsatzsteuererstbescheid. A2) Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 langte am 21. Dezember 2008 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein: Darin erklärte die Bf…

…die damit zusammenhängenden Vorsteuern sind durch die Pauschalierung erfasst. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung nach Art. 7 BMR (innergemeinschaftliche Lieferungen); für Lieferungen im Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 13 % in Rechnung zu stellen, die für den ausländischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt …

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.02.2013, betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die erstattungsfähigen Vorsteuern werden mit 9.730 € (Gutschrift) festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…auszuführen: War die Lieferung von der Umsatzsteuer befreit, dann ist die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und daher auch nicht erstattungsfähig. Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß…

…September 2018 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die erstattungsfähigen Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2017 werden mit 4.353,29 € festgesetzt…

…nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten und daher auch nicht erstattungsfähig seien. Im Bericht der Außenprüfung vom 17.03.2014 führt der dazu Prüfer aus: a) Die Rechnung vom 31.5.2012 (geltend gemacht als Sequenznummer 7 im IV.Quartal/2012) stellt eine Nachverrechnung von 447.659…

…dabei, dass sie dem leistenden Unternehmer im Zuge einer innergemeinschaftliche Lieferung ihre slowenische Umsatzsteueridentifikationsnummer und nicht eine Unternehmerbescheinigung vorlegen muss, um die Steuerfreiheit zu erwirken. Mangels erstattungsfähiger Vorsteuern war die Beschwerde abzuweisen.   Zu Spruchpunkt Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…bis zum Zeitpunkt des Beitritts Österreich zur Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) geltenden Rechtslage (1. Jänner 1995) als typischer vom Vorsteuerausschlusstatbestand erfasster Personenkraftwagen einzustufen war. Da die übrigen erstattungsfähigen Vorsteuern lediglich den Betrag von 31,44 € erreichten, wurde das Erstattungsbegehren zu Gänze zu Recht abgewiesen…

…Bewirtungsleistungen sowie Beförderungsleistungen von unserem Mandanten selbst und auch von Geschäftspartnern und -kunden handelt. Die entsprechenden Vorsteuern sind demnach erstattungsfähig. Die Nichtanerkennung der Belege 1,2 3 und 4 wird insofern nicht beanstandet, da es sich um Tankbelege handelt." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2019…

…lit. b UStG 1994 (Vorsteuerausschlusstatbestand) verwiesen. Da u.U. allenfalls noch einige Vorsteuern erstattungsfähig sein könnten, wird auf § 3 Abs. 2 der nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird…

…1 (Kraftstoff) als nicht erstattungsfähig: 3, 5, 6, 7, 14, 21, 22, 26, 36, 59, 69, 70, 76, 91, 98, 100, 119,135, 141, 145, 157, 163, 172; Nach der österreichischen Rechtslage (Vorbehalt bei Beitritt im Jahr 1995) ist der Vorsteuerabzug für die Anschaffung und…

…kleineren Vorsteuererhöhung aus den Eintrittsgebühren und Rundungsdifferenz aus den Fahrscheinen zur Personenbeförderung, sodass insgesamt von einem Erstattungsvolumen von 450 € als Ausgangsbasis der rechtlichen Beurteilung auszugehen war. Auf das angeschlossene Berechnungsblatt wird verwiesen, woraus hervorgeht, dass insgesamt 51,80% der richtig berechneten Vorsteuern als erstattungsfähig…

…€ (2014) bzw. 1.077,34 € (2015). Im Zuge der erklärungsgemäß erfolgten Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen wurden die nicht ganzjährig bezogenen und zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag umgerechnet. Im Einkommensteuerbescheid 2014 wurde dem Bf. ein Betrag iHv 110…

…sodass nur solche Vorsteuern erstattet werden, die eben nach nationalem Recht erstattungsfähig sind. Auf ausländische Unternehmer, die im Inland weder beschränkt noch unbeschränkt ertragsteuerpflichtig sind, ist § 13 Abs. 1 und 2 UStG 1994 nicht anwendbar. Diese Unternehmer können Vorsteuern aus Reisekosten nur aufgrund einer Rechnung…