…ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamts ersatzlos aufheben" (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142, mwN). Unabhängig von der Frage, ob hierfür überhaupt die Rechtsvoraussetzungen gegeben wären, kommt sonach eine "Umdeutung" des gegenständlichen Aufhebungsgrunds in eine andere Form der Bescheidkorrektur von Vornherein nicht in Betracht…

…es hingegen kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handle es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387 [392])…

…es hingegen kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handle es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387 [392])…

…hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2017 den von ihr am 26. Jänner 2009 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 295a BAO abgeändert und die Einkommensteuer mit 573.448,39 Euro festgesetzt. Durch die ersatzlose Aufhebung der Bescheide vom 10…

…Vertreterin der A-GmbH & Co KG die ersatzlose Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO und die Stattgabe der Beschwerde gemäß § 278 BAO mit der nachfolgend zitierten Begründung: "Sachverhalt: Komplementärin unserer Mandantin von 20.5.2009 bis zur Löschung im Firmenbuch…

…die Aufhebung von Ausschüttungen wegen Irrtums" könne der für das betreffende Jahr bereits entstandene - öffentlich-rechtliche - Körperschaftsteueranspruch auch bei Vorliegen eines (beachtlichen) wesentlichen Irrtums nicht rückwirkend beseitigt werden. Da keine materiellen Abgabenvorschriften eine derartige Rückwirkung anordnen würden, lägen die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bescheidänderung wegen…

…Die Beschwerde, das Streitjahr 2006 betreffend, war somit abzuweisen.   2007 I. Zum Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gem. § 295 Abs 4 BAO aufgrund von Verlusttangenten aus einem "Nichtbescheid" Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an…

…Jänner 2012 zugestellten Bescheid vom 24. Jänner 2012 und beantragte mit folgender Begründung die ersatzlose Aufhebung der Bescheide vom 26. und 25. Juli 2011: Im Jahr 2009 sei das Mietobjekt von dessen Eigentümer verkauft und das Bestandverhältnis mit Jahresende aufgelöst worden (bis dahin seien die…

…BFG mache dieser Fehler - der Rechtsprechung des VwGH folgend - den gesamten Mängelbehebungsauftrag rechtswidrig, sodass auch der Zurücknahmebescheid vom 25.9.2019 rechtswidrig sei. Hinsichtlich des Themas "ersatzlose oder nicht ersatzlose Aufhebung von Bescheiden" wird weiters noch auf den Artikel von Summersberger in AVR 2020, S…

…Spruch des Bescheids gerade nicht erfolgt wäre - wäre daher ebenfalls nicht zulässig gewesen. Zur Rechtswidrigkeit des Bescheids über die Festsetzung von Anspruchszinsen: Wie bereits ausgeführt wäre der Abgabenbescheid 2008 vom 14.4.2021 rechtswidrig und daher antragsgemäß ersatzlos aufzuheben. Da nach Aufhebung des Bescheids keine…

…entspricht. Der Spruch eines Bescheides ist auch dann rechtswidrig, wenn eine Rechtsvorschrift unzutreffend ausgelegt oder übersehen wurde. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach …

…Die Bf. brachte gegen die Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung aller Bescheide. Nach Beantwortung von Fragenvorhalten seien vorerst die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 erklärungsgemäß erlassen worden. Nach Beurteilung des Sachverhaltes seien nach der Betriebsprüfung bei der Bf. die…

…Auch eine in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vorgenommene Änderung oder ersatzlose Aufhebung bzw. eine Aufhebung des Feststellungsbescheides durch den VwGH verpflichtet die Abgabenbehörde zur Änderung des abgeleiteten Bescheides (vgl. Lenneis , Die Änderung und Zurücknahme von Bescheiden im Abgaben­verfahren in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch…

…ist die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Arzneimitteln. Am 31.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Sachverhalt: Bei unserer o.a. Mandantin findet…

…das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung" vom 14.6.2010). Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des o.a. „Bescheides" über einen Prüfungsauftrag. Begründung: -) Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde In den Fällen des § 99 Abs 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde den Prüfungsauftrag zu erteilen (vgl…

…auch mit Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz: BAO, 5. Auflage, S. 43). Mit Bescheid vom 26.9.2017 wies die belangte Behörde (FA) den Antrag ab und führte aus, dass der Prüfungsauftrag von der zuständigen Abgabenbehörde auszustellen…

…widerspräche gänzlich dem Verständnis der Bf (des Einschreiters) der Steuerungsfunktion der Anspruchszinsen, die zu einer rascheren Veranlagung von Nachzahlungen führen solle! Die Bf (der Einschreiter) beantrage daher weiterhin die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen zur ESt 2011 vom 14. August 2013…

…2007/15/0294 mwN). Auch eine in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vorgenommene Änderung oder ersatzlose Aufhebung bzw. eine Aufhebung des Feststellungsbescheides durch den VwGH verpflichtet die Abgabenbehörde zur Änderung des abgeleiteten Bescheides (vgl. Lenneis, Die Änderung und Zurücknahme von Bescheiden im Abgabenverfahren in Holoubek/Lang…

…Handen ***AB***. Mit Schreiben vom 14.02.2022 wurde gegen den Bescheid vom 13.01.2022 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass am 19.05.2015 von der ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1…

…wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016 bis 2018 beantragt. In eventu wurde beantragt die drei geänderten Einkommensteuerbescheide 2016, 2017, 2018 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016, jeweils vom 21.9.2021, ersatzlos aufzuheben und…