…Baurecht wurde für die Dauer von 80 Jahren nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch eingeräumt. Die Laufzeit endete am 17.12.2019. Unter "§ 9" wurde vereinbart, dass die Entschädigung, die bei Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf (§ 9 des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBI. Nr…

…und vererben. Die Bauberechtigte kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten (OGH vom 9.6.2009, 5 Ob 94/09). Damit bleibt die Eigentümerstellung der Baurechtsbestellerin, die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der…

…welche die Zahlung an die Abgabenbehörde weiterleiten hätte sollen. Dazu sei auszuführen, dass gemäß § 211 BAO eine Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung erlösche. Eine Entrichtung liege nur dann vor, wenn der geschuldete Betrag tatsächlich bei der Abgabenbehörde einlange und sage nichts über die Rechtsrichtigkeit der…

…Den von der WU Wien dem FA übermittelten Daten ist zu entnehmen, dass die Zulassung von ***1*** für das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 07.03.2022 erloschen ist. Das FA teilte der Bf. in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 03.02…

…2014; BFG 6.12.2016, RV/5101582/2015). Ist aber mit der vollständigen Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner das Gesamtschuldverhältnis erloschen, kommt im Abgabenrecht die Erlassung eines Abgabenbescheides an einen vorher zur Abgabenentrichtung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. Ritz/Koran…

…von 2 Wochen zurückzugeben. Dieser Verpflichtung wurde nicht nachgekommen. Erst durch die Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), wurde festgestellt, dass der Freischein mit 03.10.2013 erloschen ist. Daher wurde der Freischein mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle (…), vom 09. Juli 2015 mit…

…2. Im Ermittlungsverfahren vor dem BFG wurde aktenkundig, dass ein EUSt-Betrag von € 29.281,42 vom Gesamtschuldner ***9*** bereits entrichtet wurde, sodass das Gesamtschuldverhältnis in dieser Höhe erloschen ist; es bleibt ein Restbetrag in Höhe von € 17.669,07. Mit - rechtskräftigem - Erkenntnis…

…124 Abs. 1 lit. k UZK zum Erlöschen der Zollschuld. Es liege jedenfalls kein Täuschungsversuch seitens der Bf. vor und der Wagen sei im Zollgebiet weder verwendet noch gebraucht worden. Vielmehr sei das Fahrzeug unmittelbar nach Bezahlung der Barsicherstellung auf dem Anhänger zurück in die…

…mit Eingabe vom 12. Jänner 2018 der Rechtsbehelf der Be­schwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die festgesetzte Abgabenschuld, falls sie überhaupt entstanden sei, durch die Ausfuhr wieder erloschen sei. Der Be­schwer­de­führer habe nicht bösgläubig, sondern allenfalls rechtsirrtümlich gehandelt. Er sei davon ausgegangen, dass die Einfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.03.2011 gegen das Erkenntnis des ZA Wien…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der bf, adr, vertreten durch Allgäuer & Sturm WP und StB GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 2. März…

…Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen. (3) …" "Artikel 124 Erlöschen (1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die…

… 1026 ABGB verwiesen, der vorsehe, dass bei einer Prozessführung die Anzeige einer Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes die ursprüngliche Zustellvollmacht erlöschen lasse. Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag sei organisatorisch ein Finanzamt, weshalb die Übersendung des FAX vom 08.09.2016, adressiert an das Finanzamt Mürzzuschlag (jedoch…

…vertrieben und die Eintrittserlöse ausschließlich von diesem vereinnahmt worden. Demgemäß nehme der Bf. in keiner Weise am Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Veranstaltung teil und sei weder an den Kosten der Veranstaltung noch an den Erlösen beteiligt. Ob und gegebenenfalls wie viel Mitarbeiter der Bf…

…Zeitpunkt des Einlangens der Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin am 13.7.2023 um 16:59:06 h erloschen. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Gebrauchsabgabe beruht dem Grunde und der Höhe nach auf der erteilten Gebrauchserlaubnis. Die Gebrauchserlaubnis ist gemäß § 4 Abs 4 GAG erloschen…

…Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 1023 ABGB lautet: Die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten werden durch die Erlöschung der Gemeinschaft aufgehoben. Rechtlich folgt: Die Löschung gemäß § 40 Abs…

…im Wesentlichen mit der Begründung, unter Punkt VII. des Vertrages sei vereinbart worden, dass das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk bei Erlöschen des Baurechts, sei es vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundstückseigentümerin zurückfällt. Wenn ein im Baurecht…

…im Wesentlichen mit der Begründung, unter Punkt VII. des Vertrages sei vereinbart worden, dass das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk bei Erlöschen des Baurechts, sei es vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundstückseigentümerin zurückfällt. Wenn ein im Baurecht…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, wann bei einer amtswegig gelöschten GmbH vom Erlöschen der Parteifähigkeit auszugehen ist und wie in einem solchen Fall zu entscheiden ist, wurde in Anlehnung an die hierzu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH…

…sinngemäß. Die Bewilligung erlischt somit „. ..bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung". 3. Widerspruch zu § 96 Abs. 1 Z 1 GmbHG Die Auffassung, dass die Verschmelzung zum Erlöschen der Bewilligung gemäß §§ 36 Abs. 2, 25 Abs…