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BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…neuerlich erstellte Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13. Oktober 2022 abermals einen Grad der Behinderung von 40 v. H. festgestellt habe. Da die erhöhte Familienbeihilfe nur zustehe, wenn eine Behinderung von mindestens 50 v. H. gegeben sei, habe die Beschwerde abgewiesen werden müssen. 6. Mit Schreiben…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…erzielten Fortschritte unter der laufenden Therapie vor. Insgesamt hält der Grad der Behinderung von 50 % ab 12/2021 mindestens 3 Jahre an. Gutachten erstellt am 14.2.2022 von Dr.in F Gutachten vidiert am 21.2.2022 von Dr. D" 10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/3100560/2025Grad der Behinderung: Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 v.H.) oder leichten Grades (30 v.H.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Die Bf. erhob die als Einspruch bezeichnete Beschwerde wie folgt: Ihre Begründung ist nicht korrekt, da ***Vorname.Sohn*** wie gefordert seit dem 03.12.2024 einen festgestellten Grad der Behinderung von 50 Prozent mit der Gültigkeit vorerst bis 28…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Frage nach einer "voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit" überhaupt erst mit höherem Alter (ab Ende der Schulpflicht) beantwortet werden kann, dann liegt bei der Tochter das in § 8 Abs. 5 FLAG bestimmte Kriterium für eine "erhebliche Behinderung", dass nämlich der Grad der Behinderung zumindest 50 % betragen muss…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 1/2

…Behinderung mit 1. Oktober 2014 bestimmt. Die Bf hat für den Streitzeitraum ab September 2014 (und den nicht verfahrensgegenständlichen davorliegenden Zeitraum ) trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Gutachterin III keine Lungenfunktionsbefunde vorgelegt, die für Zeiten vor dem Oktober 2014 einen Grad der Behinderung von zumindest 50…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Das Gutachten des ärztlichen Sachverständigen vom 1.12.2018 listete drei Funktionseinschränkungen auf, wobei die Zöliakie unter der Positionsnummer 09.03.01 als Zöliakie Marsh Typ 3b und mit einem Grad der Behinderung von 20 % bewertet wurde. Auch das im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeholte…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…bei der Beurteilung des Grades der Behinderung zu berücksichtigen, sowie um Aufhebung des Abweisungsbescheides und 5 Jahre rückwirkende dauerhafte Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe." Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten des SMS an (erstellt am 12.9.2023) und wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24…

BFG RV/5100991/2025Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…wiederum einen Grad der Behinderung von 40 % ab Juni 2025 bescheinigt. Im zuletzt angeführten Sachverständigengutachten heißt es (auszugsweise): "[…] Anamnese: Neuansuchen um erhöhte Familienbeihilfe. Alle vorhandenen Befunde wurden eingesehen und berücksichtigt - maßgebliche Auszüge daraus werden nachstehend aufgelistet. VGA 4/2019 ***Dr1***, 5/2022 mit 50%…

BFG RV/2100233/2025Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens entsprechender Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025

…Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit 26.06.2024 für den Sohn wegen Neurodermitis ab 01/2024. Das seitens des FAÖ eingeholte Gutachten des Sozialministeriumservice, BASB, vom 20.08.2024 bescheinigte unter Berücksichtigung aller von der Bf. vorgelegten Gutachten und Fotos einen Grad der Behinderung (GdB…

BFG RV/7106260/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung laut mehrerer SMS-Gutachten jeweils unter 50 v.H.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für die Kinder M..., geboren am …09.2009 und A..., geboren am …09.2007 wurde mit Bescheid vom 22.01.2019 abgewiesen, da durch die fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.01.2019 ein Grad der Behinderung unter 50% festgestellt…

BFG RV/3100889/2018Widersprüchlichkeit bzw. Mangelhaftigkeit von SMS-Gutachten: Laut ergänzend eingeholtem fachärztlichen Gutachten ist dauernde Erwerbsunfähigkeit VOR Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, damit steht der Grundbetrag und der Erhöhungsbetrag an FB zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Nachuntersuchung: Unter laufender Therapie ist eine Reduktion des GdB unter 50 % möglich. ….." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 5.9.2018 wurde vom Finanzamt unter Verweis auf § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 dahin begründet, dass laut neuerlichem Gutachten der Grad der Behinderung 60 % betrage…

BFG RV/7102149/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem 25. Lebensjahr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…Grad der Behinderung mit 30% diagnostiziert und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Damit wurde das Gutachten vom 09.05.2019 bestätigt. Der Beschwerde konnte sohin in Bezug auf den Grundbetrag Familienbeihilfe für den Zeitraum 03/2018 bis 06/2018 stattgegeben werden. In Bezug auf die erhöhte…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…der Tochter vor. 10. Das neue Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. Juni 2025 ergab einen Grad der Behinderung iHv 50 v.H. ab 1. April 2025. Dieses wurde den Parteien zur Stellungnahme übermittelt. Das Finanzamt führte dazu aus, die erhöhte Familienbeihilfe…

BFG RV/7102486/2016Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung und voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Chronifizierung des Prozesses). Der Grad der Behinderung liege seit Juli 2004 vor. Die Bf. sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 26.6.2015 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 3.10.2014 ab…

BFG RV/7101308/2022Erhöhte Familienbeihilfe; keine Bescheinigung einer Erwerbsunfähigkeit bei Intelligenzminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…Finanzamt wies die Beschwerde unter Zugrundelegung der in dem Gutachten getroffenen Feststellungen mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. September 2021 mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht, wenn: Der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt Die Behinderung nicht nur vorübergehend…

BFG RV/7103199/2018Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der unabdingbaren gesetzlichen Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Erwägungen Laut o.a. gegenständlich entscheidungsrelevantem SVGA vom 29.1.2018, erstellt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, liegt eine Grad der Behinderung unter 50 vH, nämlich lediglich iHv…

BFG RV/3100218/2020Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…zu verschaffen. Da der Sohn B. laut Gutachten des Sozialministeriumservices vom 28.05.2019 einen Grad der Behinderung von 30 % aufweise, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werde, bestehe kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.08.2019…

BFG RV/7100656/2014Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderung von 40% infolge Asthma bronchiale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Unter Beifügung dieses neuen Gutachtens wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: „…Gemäß § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes ist bei einem Kind ein Anspruch auf einen Familienbeihilfen-Erhöhungsbetrag wegen Behinderung nur dann gegeben, wenn ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % besteht. Der Grad der…

BFG RV/7102414/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; in den Gutachten des SMS wurde die Erwerbsunfähigkeit wegen fehlender Unterlagen nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Schlüssigkeit des Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist jedoch nur dann möglich, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich…

BFG RV/7101184/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigen Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Grad der Behinderung liege unter Berücksichtigung der regelmäßig notwendigen länger andauernden stationären Krankenhausaufenthalte, teilweise nach dem UGB, jedenfalls über den im SV-Gutachten festgestellten 30%. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 4. Jänner 2019 aufzuheben und dem Antrag auf Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe…