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BFG RV/5100545/2022erhöhte Familienbeihilfe - Zwillinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…wobei das Geburtsdatum der Kinder - als Beginn für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe - auf Anraten des Autismus-Kompetenzzentrums - eingefügt wurde. Für den erkennenden Richter ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass in beiden SMS-Gutachten (jeweils mit Untersuchungen der Kinder) der Zeitpunkt, ab dem ein GdB…

BFG RV/7100921/2023Schlüssige Gutachten betr. dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…2022 bezügl. eines zu 100% Erblindeten). Die Bf. brachte dazu im Verfahren vor, dass sie schon ab Geburt schlecht hörte und als Kind ein Hörgerät getragen habe. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei so gravierend bzw. in einer solchen Intensität bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen…

BFG RV/7102618/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14.05.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe ab März 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102208/2024Erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, bei dem das BSA/SMS einen Grad der Behinderung von 40% festgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner 2018 um monatlich 155,9 €. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich…

BFG RV/5100341/2019Erst spätere Manifestation einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Krankheit, die eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…die erhöhte Familienbeihilfe zu. Laut Gesetzestext sei hier explizit nicht die Rede davon, dass dies daran gebunden wäre, bereits vor dem 21. Lebensjahr gearbeitet zu haben. Sowohl sie als auch ihre Tochter seien von Geburt an zu 80% behindert und hätten laut Gesetz schon ab…

BFG RV/5100889/2021Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Beurteilung wäre das Finanzamt daher zur Entscheidung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die erhöhte Familienbeihilfe "ab Antragstellung" zustehe. Der Beschwerde waren Arztbriefe des ***16*** Klinikums aus den Jahren 2018 und 2019 über dortige Aufenthaltes des Beschwerdeführers sowie Auszüge aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des DDr. ***17***…

BFG RV/3100324/2016Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn für den betreffenden Zeitraum das Vorliegen einer erheblichen Behinderung nicht mittels Gutachten nachgewiesen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…ge­gen­ständ­liche Erkrankung schon seit Geburt bestehe und ihr deshalb der Er­höhungs­betrag rück­wir­kend ab November 2010 zustehe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 8 Abs. 4 bis 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 53/2014 lauten: "(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…dass bei der Tochter das "Asperger Syndrom" seit Geburt bestehe und beantragte die rückwirkende Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab Antragstellung. In einem weiter Gutachten des Bundesozialamtes vom 30.8.2020 wurde unter Berücksichtigung der oben angeführten Befunde hinsichtlich des Grades der Behinderung folgendes festgestellt: "GdB…

BFG RV/7102508/2023Erhöhte Familienbeihilfe ab dem erstmaligen diagnostischen Befund der Entwicklungsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) über FinanzOnline mit Bezug auf ihren im Dezember 2016 geborenen Sohn folgenden Antrag: Beantragung erhöhte Familienbeihilfe aufgrund Diagnose Autismus Spektrum Condition Antrag ab ...12.2016 [Anm.: ab Geburt] Nach Einholung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 8…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die Erkrankung des Kindes wurde mit Schwerhörigkeit beidseits, Ohrmuscheldysplasie rechts, Fisteln, Fazialisschwäche des rechten Mundastes angegeben. 2. Mit Bescheid vom 06.12.2018 wurde der Antrag vom 31.07.2018 auf erhöhte Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/7101276/2022Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzung eines GdB von mindestens 50% ab Beginn des beantragten Zeitraums für die erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Behinderung von 50% rückwirkend ab Geburt des Kindes anzuerkennen bzw. diesen Zeitpunkt in einem neuerlichen SVGA des BASB feststellen zu lassen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 id im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (idgF) (4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…in die Untersuchung ein. Fragen kann er nur verzögert und sehr leise beantworten. [...] Die erhöhte Familienbeihilfe wurde am 28.01.2025 ab 10/2024 gewährt. Am 14.02.2025 übermittelte die BF folgendes Schreiben: "[…] Das Startdatum der Zuerkennung beeinspruche ich hiermit. Es handelt sich…

BFG RV/7100300/2021Erhöhte Familienbeihilfe für ein mj. Kind; Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021

…Am 02.09.2020 wurde das folgende Gutachten erstellt: "Anamnese: Es erfolgt die erstmalige Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe; bei dem aktuell 8- jährigen ***2*** besteht folgende Anamnese: Zustand nach Frühgeburt der 28.SSW per Sectio wegen pathologischem CTG, intrauterine Wachstumsretardierung (3.Perzentile), Geburtsgewicht 690 Gramm…

BFG RV/7100591/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. bzw. vor dem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…DD: F84.5 Asperger-Syndrom, F33.1 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode..." Sohn wurde auf Grund des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (rückwirkend ab Geburt) am 26. Mai 2019 und am 12. September 2019 im Sozialministerium untersucht. Die Sachverständigen…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…7106317/2019 vom BFG zugunsten des Antragstellers entschieden. Aus diesen Gründen begehre ich die Zuerkennung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 2019 sowie Anerkennung meiner Autismus Diagnose ab Geburt. Abgesehen davon möchte ich mich ausdrücklich für die freundliche Behandlung durch den begutachtenden Arzt und…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…schwere Autismusspektrumsstörung, auch wenn diese erst im Lauf der Entwicklung in den ersten Lebensjahren erkannt wird, besteht sie doch sicherlich schon seit Geburt und ist nicht erst erworben worden. Ich bitte Sie, das bei der Zuteilung der erhöhten Familienbeihilfe zu berücksichtigen. KH ***11***, 12/2018…

BFG RV/5100224/2021Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Februar 2017. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle OÖ (Sozialministeriumservice) wies das Finanzamt in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. November 2020 als unbegründet ab. Da…

BFG RV/5100388/2019Erhöhte Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…Dezember 2018, zu VNR: 0000, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum „ab September 2013" zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7102141/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…der Bf., X., vertreten durch Bevollmächtigten gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27.11.2012, betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab August 2007, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7101756/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…C. vertreten durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7.5.2013, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…