…lit b FLAG 1967 dar. Mit form- und fristgerechtem Vorlageantrag vom 28. Februar 2020 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt und ergänzendes Vorbringen erstattet. Mit Vorlagebericht vom 18. März 2020 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht in elektronischer Form vorgelegt und die Abweisung…

…die Therapiekosten für sein behindertes Kind anzuerkennen und nicht aus lediglich formalen Gründen abzuweisen. In Ansehung dieses im Vorlageantrag enthaltenen (ergänzenden bzw. neuen) Rechtsmittelvorbringens forderte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Berufungswerber am 4.7.2013 in einem (neuerlichen) Ergänzungsvorhalt zur Vorlage der das Jahr…

… 4 Abs. 1 EStG aus den geschätzten Bruttoerlösen herauszurechnen und zu passivieren sei: Erlöserhöhungen wegen ergänzender Schätzung von Schwarzerlösen lt. BFG: | Schätzung Schwarzerlöse/BFG | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Grundstückshandel ohne USt | 5.000 |…

…26). In der Folge unterblieben auch in den nahezu zwei Jahren zwischen der Rechtsmitteleinbringung und der Rechtsmittelvorlage an den UFS jegliche ergänzende Ermittlungen durch das FA, darunter auch die in der Beschwerde angeregte Erhebung beim Auftraggeber der L-GmbH, der ABC GmbH. Nach dem Rechtsmittelvorbringen…

…sowie den oa. Ablehnungsbescheid gem. § 84 BAO. Anstelle einer Stellungnahme zum Rechtsmittelvorbringen beantragte die Abgabenbehörde die Abweisung des Rechtsmittels, "da die Ausführungen in der Berufung jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren". Im finanzgerichtlichen Verfahren reichte das FA, nach Anforderung der Verfahrensakten, den Handakt des Prüfers (nachfolgend AP-Akt…

…(Bf-Nachname) als nachträgliche Betriebsausgaben steuerlich zu berücksichtigen sind.“ (Zitatende Berufung) In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) hält das FA dem Rechtsmittelvorbringen des Bf Folgendes entgegen: „Der Abgabepflichtige und nunmehrige Berufungswerber (Bw.) hat in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2006 neben seinen Einkünften als…

…auch nur zu einem der angeführten Punkte Stellung zu nehmen bzw. ergänzende Unterlagen nachzureichen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I.) Das BFG legt der Entscheidung im anhängigen Verfahren folgenden, nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen erachteten Sachverhalt zu Grunde: Die Bf war von Mai…

…und vollständigen Ausstattung der Wohnung Top 2 zur künftigen touristischen Vermietung. Dafür wurde ein ergänzender Kaufpreis von 7.500,- € plus 20% USt vereinbart. Die Gesamtanschaffungskosten der Wohnung Top 2 von 146.550,- € (netto, inklusive Kaufnebenkosten) wurden mit Hilfe eines Darlehens von 115.000…

…1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat." Nach Durchführung ergänzender Sachverhaltsermittlungen legte das FA das Rechtmittel ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte eine abweisende Erledigung. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat erwogen: I.) Die Bf…

…Verfahrensparteien bereits im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren bereinigt. Die Thematik wurde daher nicht mehr zur Klärung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) bzw das BFG herangetragen. Im Zuge ergänzender Erhebungen im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren reichte der Bf zur verfahrensgegenständlichen Vermietungstätigkeit diverse Beweismittel nach, darunter den Mietvertrag vom 23.Jänner…

…dass damit „der Unterstellung eines tauschähnlichen Umsatzes“ keineswegs zugestimmt werde. Zur Widerlegung des geänderten Rechtsmittelvorbringens listete der Prüfer in einer ergänzenden Stellungnahme - auf Basis einer vom Bf im Zuge des AP-Verfahrens vorgelegten „Aufteilung der Investitionen des Hauses X-Straße „ in Allgemeinmaßnahmen und solche für…

…dass damit „der Unterstellung eines tauschähnlichen Umsatzes“ keineswegs zugestimmt werde. Zur Widerlegung des geänderten Rechtsmittelvorbringens listete der Prüfer in einer ergänzenden Stellungnahme - auf Basis einer vom Bf im Zuge des AP-Verfahrens vorgelegten „Aufteilung der Investitionen des Hauses X-Straße „ in Allgemeinmaßnahmen und solche für…

…Angeklagten war dem Urteilssachverhalt zugrunde zu legen. lm Übrigen kann schon inhaltlich der aktenkundigen, oben angeführten Protokolle von verlässlichen und auch korrekt zustande gekommenen Zeugenaussagen ausgegangen werden. In der Hauptverhandlung sind hiezu ergänzend die Betriebsprüfer, also die Zeugen Dr. Bp1 und AD Bp2 einvernommen worden…

…der dargestellten VwGH-Judikatur nicht verpflichtet, die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Bf durch ergänzende Ermittlungen zu substituieren. Im Ergebnis erfolgte die Nichtanerkennung des Aufwands aus der Abrechnung des Leasingvertrages zum Kfz VW Sharan vom 5.Juli 2010 daher zu Recht. Da die Berücksichtigung als Betriebsausgabe an…

…Jahr 2005 erfolgte Teilrückzahlung der mittlerweile versteuerten Provisionseinkünfte einen steuerlich relevanten Aufwandsposten dar, der sein zu versteuerndes Einkommen mindere. Im Zuge ergänzender Erhebungen im Rechtsmittelverfahren bestätigte der Geschäftsführer der ehemaligen Dienstgeberin des Bf der Abgabenbehörde gegenüber, dass der Bf die „Abschlagszahlung von 30.000,- €…

…Gesellschaftsverbindlichkeiten verwendet worden wären, erwiesenermaßen nicht entsprochen hat. Die belangte Abgabenbehörde vertritt aufgrund ihres Antrages auf Rechtsmittelabweisung sinnfolgend den Standpunkt, dass die strittige Haftungsinanspruchnahme gesetzlich gedeckt, der Bf nach Inhalt seines Rechtsmittelvorbringens dagegen die Ansicht, dass diese rechtswidrig, ja sogar nichtig sei, weil die haftungsbegründend…

…dar. Als Beweis dazu dient das Protokoll vom 1.12.2015. 1.4.4. Zum Aufbrechen von 15 Automaten und Entnahme von Strom Es wird auf die bereits zu Pkt. a) getätigten Ausführungen verwiesen. Ergänzend dazu wird ausgeführt, dass eine weitere Verpflichtung des § 50 Abs…

…Funktion eines verantwortlichen Beauftragten konnte jedenfalls nicht in Betracht kommen (vgl. hiezu nochmals das Erkenntnis Zl. 93/09/0028). Der Beschwerdeführer beruft sich (in seinem ergänzenden Schriftsatz) noch darauf, dass die Bestellung seines Mitgeschäftsführers zum verantwortlichen Beauftragten "auch mündlich erteilt werden kann". Sein Mitgeschäftsführer Ing…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KG, Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2021…

… BFG 14.3.2024, RV/5100471/2023). Ergänzend wird daher festgehalten, dass im gegenständlichen Beschwerdefall lediglich über die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid v.14.12.2022 hinsichtlich des Antrages v.04.10.2021 auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren 2019 abgesprochen wurde ("Sache des Beschwerdeverfahrens"=Neuerungstatbestand…