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16 054 Treffer138 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

… 272 Abs 2 Z 1 BAO sowie § 274 Abs 1 Z 1 BAO beantragt. Zur Begründung unseres Vorlageantrages verweisen wir auf die Ausführungen in unserer Bescheidbeschwerde vom 14. September 2017. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 1. Risikoübernahme In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird die Ansicht vertreten…

BFG RV/7103269/2015doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung iHv EUR 4.752,00 und für Familienheimfahrten iHv EUR 2.140,00 geltend. Mit Vorhalt vom 28. Mai 2013 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um ergänzende Ausführungen in Zusammenhang mit den beantragten Werbungskosten (insbesondere benütztes Verkehrsmitte, Anzahl der Fahrten…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…Schreiben vor. Der Bf. machte noch ergänzende Ausführungen im Vorhalt vom 8.8.2013. In seiner Stellungnahme vom 15.10.2014 blieb das Finanzamt bei seiner Ansicht. Das nachträglich abgeschlossene Purchase Agreement sei nicht als das für die Berechnung der Spekulationsfrist entscheidungsrelevante Verpflichtungsgeschäft anzusehen. In…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…festgestellt worden sei. Mit E-Mail vom 21. September 2023 ersuchte das Finanzamt den Bf. unter Bezugnahme auf dessen bisheriges Vorbringen um ergänzende Ausführungen dahingehend, ob dem im Jahr 2023 ausgestellten Behindertenpass ausdrücklich zu entnehmen sei, dass dieser auch für das Jahr 2022 Gültigkeit besitze…

BFG RV/1100260/2023Keine steuerliche Anerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers, da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…des Bf. diverse Nachweise zu den geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 8.207,21 nachgereicht. Mit E-Mail vom 25. April 2024 wurden dem Bundesfinanzgericht weitere Unterlagen sowie ergänzende Ausführungen übermittelt. Dabei wurden unter anderem ein digitaler Gebäudeplan, der unterfertigte Mietvertrag, die Bilanz…

BFG RV/2100576/2024Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten - nicht berufsrechtlich befugte Personen iSd § 18 Abs 1 Z 6 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…im Vorlageantrag angeregten Vorlage der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof konnte nicht entsprochen werden. Zusammengefasst war die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Ergänzende Ausführungen: Hinsichtlich der mit Schreiben vom 15.04.2025 eingebrachten Stellungnahme des Beschwerdeführers und hinsichtlich der mit 05.05.2025 eingereichten Eingabe des…

BFG RV/2100045/2020Unterbrechung Warentransport zwecks Feststellung (und Attestierung) von PRRSV-Freiheit von Ferkeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2024

…und 2015 nicht länger aufrechterhalten wird. Zur rechtlichen Ansicht der Bf. (Annahme von zwei getrennten Warenbewegungen) erfolgten durch die steuerliche Vertretung ergänzende Ausführungen betreffend die tierärztliche Untersuchung/Impfung in Österreich. Dazu wurde mitgeteilt, dass "von jeder Ferkellieferung in Österreich am Firmengelände der F GmbH eine…

BFG RV/2100456/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…dem österreichischen ZMR für den Bf. vorgelegt. Mit Vorhalt vom 28.06.2022 wurden nachfolgende Unterlagen angefordert sowie um ergänzende Ausführungen zu den angegebenen divergierenden Wohnsitzadressen in Ungarn ersucht. "Vorlage EU/EWR (E9) Bescheinigung Ehepartner für 2021 Sie leben It. vorgelegter Meldekarte seit Geburt an…

BFG RV/2100225/2021Vorlagebericht als Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO betreffend das Beschwerdeverfahren zum Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1. Darin machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen, welche ihren Rechtsstandpunkt betreffend die Verjährungsproblematik bekräftigen sollte. Vor allem wurde festgehalten, dass der vom Finanzamt…

BFG RV/3200010/2018Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

… 41 ZollR-DG mit Art. 52 UZK. Deshalb sei der gegenständliche Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet und aufzuheben. Weitere Ausführungen, insbesondere ergänzende Ausführungen bzw. Anträge bleiben ausdrücklich vorbehalten." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.2.2018, ***3***, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag an…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…38 E-Mail vom 23. 12. 2019 38 Schreiben vom 23. 12. 2019 38 Aus der Beitragsordnung 1993: 43 Satzung der Ärztekammer für Niederösterreich 44 Ergänzende Ausführungen zum Vorlageantrag vom 14. 4. 2020 49 Korrespondenz mit der Ärztekammer vom 30. 5. 2020 50 Gegenäußerung des…

BFG RV/5100037/2019Keine Werbungskosten bei Verkehrsunfall auf einer Umwegstrecke anlässlich der Mitnahme eines Arbeitskollegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…Behörde die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.10.2020 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt und weitere Beweismittel (insbesondere betreffend die Modalitäten der Fahrgemeinschaft, den Unfallhergang und die durch den Unfall entstandenen Kosten) vorzulegen…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 Abs 2 lit a BAO – am 23.09.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Schreiben vom 16.12.2019 wurden von der BF ergänzende Ausführungen hinsichtlich des Beschwerdevorbringens zur Höhe der angesetzten stillen Reserven getätigt. Der Wert von ATS 349,5 Mio. stelle…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…2008) ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz gestellt und im Wesentlichen die in der Berufung vorgebrachten Behauptungen wiederholt und ergänzende Ausführungen gemacht sowie die Stattgabe der Berufung beantragt. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates…

BFG RV/2100972/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Behinderungsgrad unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…dass es keinen medizinischen Grund gebe, warum die Familienbeihilfe im Zeitraum von Mai 2017 bis Jänner 2018 nicht genehmigt worden sei, ohne ergänzende Ausführungen. Im Vorlagebericht verwies das Finanzamt darauf, dass erst mit Gutachten Nr. 4 ein Grad der Behinderung von 50 % vorliege. Sachverhalt Für…

BFG RV/5100553/2017Pendlerpauschale: Keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge des Gewichts zu transportierender Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…sei das große Pendlerpauschale anerkannt worden. Laut Berechnung mittels Pendlerrechner des BMF stehe jedoch das große Pendlerpauschale zu. Mit Vorhalt vom 14.3.2017 ersuchte die belangte Behörde folgendermaßen um ergänzende Ausführungen zur Beschwerde: „In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Sie für Ihren Dienstgeber technische…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Einnahmenüberschuss von 2010, der zur aktuellen extremen Abgabennachforderung geführt habe, gegenüberstellen zu können. Der steuerliche Vertreter ersuche um entsprechende Stattgebung und stehe für ergänzende Ausführungen zur Verfügung. Am 30. Jänner 2012 langte die vom steuerlichen Vertreter angekündigte Ergänzung zur Berufung beim Finanzamt ein, die folgenden…

BFG RV/7102641/2013Die Umsätze aus den Erlösen des von der Beschwerdeführerin angebotenen Lehrganges werden gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 steuerfrei belassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2015

…eine private Bildungseinrichtung wäre es betriebswirtschaftlich sinnlos einen Ausbildungszweig anzubieten, der inhaltlich vollständig mit dem Angebot einer öffentlichen Einrichtung übereinstimme. Die Bf. wurde vom Finanzamt aufgefordert ergänzende Ausführungen betreffend den Nachweis der Vergleichbarkeit der Lehrgänge zu erbringen, insbesondere betreffend die Punkte Zugangsvoraussetzungen, Qualifikation der Vortragenden…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 274, Tz 2 und 3 und die dort zitierte Judikatur). Da von der Bf. erstmalig in der Eingabe vom 22. März 2011 - "Ergänzende Ausführungen zur Berufung…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…Geschäftsführer bzw. handelnden Personen sowie deren tatsächliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu überprüfen Ergänzende Ausführungen BF in den Vorlageanträgen: Zur Verletzung des Parteiengehörs: Der Rechtsanwalt sei von der zuständigen Referentin der belangten Behörde am 13.9.2021 angerufen worden und sei ihm mitgeteilt worden, dass es…