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BFG RV/7502137/2014Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Akt aufliegenden Empfangsscheinen erfolgte e in erster, wegen Ortsabwesenheit bis 30.11.2013 erfolgloser Zustellversuch am 30.10.2013. Ein weiterer Zustellversuch erfolgte am 4.12.2013 und eine Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Postgeschäfststelle 1010 Wien. Das Schriftstück wurde dort ab 4…

BFG RV/7501948/2014Wann wurde die Strafverfügung zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Wien den Einspruch der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die Strafverfügung vom 29.07.2014 als ver­spätet zurückgewiesen und hat diese Entscheidung wie folgt begründet: Die Strafverfügung sei nach dem erfolglosen Zustellversuch vom 04.08.2014 hinterlegt und ab 05.08.2014 zur Abholung bereit gehalten worden…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…dass KESt-Bescheide ergangen seien. Mit weiterem Telefonat am 25.01.2016 sei mitgeteilt worden, es sei am 02.11.2015 ein erfolgloser Zustellversuch erfolgt und sei eine Hinterlegungsanzeige deponiert worden. Der Bf. habe zwar in regelmäßigen Abständen sein Postfach an der alten Adresse entleert…

BFG RV/5100812/2014Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2018

…Dem RSb-Rückschein zum Abweisungsbescheid vom 17.12.2013 ist zu entnehmen, dass am 20.12.2013 (Freitag) von der Post ein (erfolgloser) Zustellversuch an der damaligen inländischen Wohnadresse des Beschwerdeführers durchgeführt worden ist, eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt wurde und…

BFG RV/7101164/2017Nicht rechtswirksam erlassene BVE - Unzuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…für die Bescheide vom 28.11.2016 am 30.11.2016 ein Zustellversuch erfolglos war und eine Verständigung der Hinterlegung erfolgte (Beginn der Abholfrist 1.12.2016). Für die gesonderten Begründungen erfolgte ein erfolgloser Zustellversuch am 1.12.2016 und wurde ebenfalls eine Hinterlegungsanzeige hinterlassen…

BFG RV/7501246/2016Rechtswidrige Zustellung einer Strafverfügung durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG ohne dortigen Wohnsitz des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Wien, A-Str. 00 zugestellt werde. Vom Postzusteller wurde an dieser Abgabestelle am 28.07.2014 ein erfolgloser Zustellversuch vorgenommen. In der Folge hat das Zustellorgan die Sendung gemäß § 17 Zustellgesetz bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist 29.07.2014 hinterlegt. Über…

BFG RV/7500083/2023Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…nachdem am 14. November 2022 an der Abgabestelle des Beschwerdeführers ein erfolgloser Zustellversuch unternommen und die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Der Beschwerdeführer hat das behördliche Dokument am 16. November 2022 bei der Postgeschäftsstelle persönlich übernommen. Nachdem der Beschwerdeführer mittels…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Spruchsenates erfolgt sein soll, weil eine Verständigung über die Hinterlegung des Dokumentes nicht erfolgt sei bzw. dass der Hinterlegung kein erfolgloser Zustellversuch vorangegangen sei. Dazu ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass dieser dem Zustellempfänger…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Bescheid erhob die Bf. mit Telefax vom 1. Juli 2013 Berufung. Da der angefochtene, mit 13. Juni 2013 datierte Bescheid laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juni 2013 mit dem Beginn der Hinterlegungsfrist (19. Juni 2013) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als zugestellt…

BFG RV/5300013/2024Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…wurde an den vom Bf. am 14.12.2023 namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten adressiert. Nach erfolglosem Zustellversuch wurde am 08.02.2024 eine Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle hinterlassen. Der Zustellbevollmächtigte war an dieser Adresse wohnhaft und nicht dauernd ortsabwesend. Da das spätestens ab…

BFG RV/7104245/2020Beschwerde gegen Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…hinsichtlich jener Ausfertigungen vor, die an den Drittschuldner (***AB***) versendet wurden. Aus den Eintragungen am Zustellnachweis ist ersichtlich, dass am 25.10.2019 ein erfolgloser Zustellversuch stattgefunden hatte und der Beginn der Abholfrist der 28.10.2019 war. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine…

BFG RV/7100756/2017Unzulässige Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Zl. 2001/03/0284). Im Erkenntnis vom 25.6.2013, Zl. 2012/08/0031, dem eine zweiwöchige Rechtsmittelfrist, ein erfolgloser Zustellversuch am 8. August 2011, der Beginn der Abholfrist am 9. August 2011, die vorgebrachte Rückkehr an die Abgabestelle am 15. August 2011 sowie die…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 2/5

…7. 2017 Nach drei erfolglosen Zustellversuchen wurde der Bescheid retourniert (siehe hochgeladene Sendungsverfolgung). Der Bescheid wurde erneut versendet. Die Abgabensicherung wurde informiert. Vermerk vom 4. 9. 2017 Zustellung erneut erfolglos Der Bescheid wurde auch dieses Mal nicht zugestellt und daher retourniert. Ein Auskunftsersuchen zur Ermittlung…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…der Post übermittelt. Das Dokument wurde am 24. 4. 2017 in Wiener Neustadt zur Post gegeben und langte bei der italienischen Post am 24. 4. 2017 ein. Nach erfolglosen Zustellversuchen (elektronisch: "erfolgloser Zustellversuch") am 3. 5. 2017, am 4. 5. 2017 und am 7. 6…

BFG RV/7500435/2019Unglaubwürdige Behauptung, nicht Lenker gewesen zu sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…am 16. August 2019 persönlich zugestellt. Nach dem Bericht der belangten Behörde vom 16. September 2019 erfolgte ein erfolgloser Zustellversuch der Aufforderung zur Lenkerauskunft, sodass diese ab 23. August 2019 zur Abholung bereit gehalten, jedoch nicht behoben wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Einspruch und Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7500645/2016Parkometer - Verletzung der Auskunftspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.   Gemäß dem der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zugehörigen Zustellnachweis wurde am 15.2.2016 ein erfolgloser Zustellversuch durchgeführt und das Dokument bei der Post-Geschäftsstelle 2230 Gänserndorf hinterlegt, wo es ab 16.2.2016 zur Abholung bereit…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 1/2

…vom 29. Jänner 2024 [BFG-Akt OZ 40] mit, dass sie erfolglos bei der XX Staat 2 AG um die Übermittlung der entsprechenden Information ersuchte. Allerdings leitete ein Mitglied des Verwaltungsrates die entsprechende Verfügung der Eidgenössische Steuerverwaltung an das Konkursamt des Kantons I, Regionalstelle X…

BFG RV/2300011/2026Verspätete Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…über das Vermögen des Bestraften der Konkurs eröffnet. (Edikt - OZ 9) Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung vom 11.2.2026 (OZ 7) forderte die belangte Behörde den Bestraften mit Schreiben vom 21.4.2026 wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zum Strafantritt auf. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen…

BFG RV/7500572/2016Parkometerabgabe - unterlassene Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…der Ehegatte der Bf. zur Behebung des Mangels der nicht vorliegenden Vollmacht aufgefordert wurde, und die dem Ehegatten nach einigen erfolglosen Zustellversuchen tatsächlich zugestellt wurden. Der Ehegatte brachte folgende von ihm und der Bf. unterfertigte Vollmacht ein: "Ich bevollmächtige meinen Ehegatten ... mich in allen Verfahren…

BFG RV/7105731/2018Kein Vorlageantrag gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss04.11.2020

…Beschwerde vom 18.5.2018 Vorlageantrag gestellt wird. Stellungnahme des Finanzamts Das Finanzamt gab am 21.9.2020 folgende Stellungnahme ab: Die Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2018 wurde mittels RSb zugestellt, laut Rückschein erfolgte der Zustellversuch am 20.11.2018, da dieser nicht erfolgreich war…