…weil Sie nicht in Vorteilsgewährungsabsicht sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Stiftung…

…noch zu veräußern, was vom Vater so angenommen wurde. Zusätzlich räumte die Tochter ihrem Bruder, dem Bf., ebenfalls zur Berichtigung dessen erbrechtlicher Ansprüche, gleichermaßen die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an anderen, näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw. Mitbenützung der…

…belasten noch zu veräußern, was vom Bf. angenommen wurde. Zusätzlich räumte die Tochter ihrem Bruder, ebenfalls zur Berichtigung dessen erbrechtlicher Ansprüche, gleichermaßen die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an anderen, näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw. Mitbenützung der übrigen Teile…

…weil sie nicht in Vorteilsgewährungsabsicht sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes der Stiftung…

…Fruchtgenussberechtigte hat zwar Einkünfte, allerdings trifft ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht, weshalb er auch die Afa nicht in Anspruch nehmen kann.“ In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 30.5.2012 (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2033…

…G. an Herrn E.A. und Herrn E.B. nicht nur für die Überlassung der Liegenschaftsanteile erfolgten, sondern in erster Linie zur Befriedigung ihrer erbrechtlichen Ansprüche diente. Anders ausgedrückt wurden diese Leistungen der Frau U.G. an die Herren E.A. und E.B. auf…

…des Erbfalls erklärte Erb-und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, der die Regulierung der Vermögensnachfolge und ihrer Modalitäten im Todesfall des potentiellen Erblassers dienen soll. Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als den potentiellen Erblassern eine…

…warum das schweizerische Erbrecht einer Aufteilung des Nachlasses entsprechend diesem testamentarischen Willen des Vaters entgegengestanden wäre. Die drei Erben haben sich vielmehr im Erbteilungsvertrag auf die darin festgelegten Teilungsregeln mit der damit verbundenen Vereinbarung der Abgeltung aller erbrechtlichen Ansprüche frei geeinigt, was sich u.a…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Mit der Anwachsung gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 erwirbt der überlebende Wohnungseigentumspartner das Eigentum am Anteil des Erblassers unmittelbar von Gesetzes wegen. Jeglicher erbrechtlicher Erwerb - selbst als Alleinerbe – ist aufgrund der diesbezüglich…

…und die vertragsgegenständlichen Schenkungen in ihren Ansprüchen vollkommen befriedigt zu sein und keine darüberhinausgehenden zu stellen, sodass sämtliche ihrer Ansprüche durch diesen Vertrag abgegolten sind. Achtens: Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vertragsgegenständlichen Schenkungen in etwaige wie immer geartete erbrechtliche Ansprüche der Geschenknehmerin in der Verlassenschaft…

… Auch wenn der Adoptionsvertrag als solches nicht direkt einen Vermögensübergang zwischen Adoptivkind und Adoptivmutter bewirkt, so hat er doch erbrechtliche Ansprüche und damit einen Kapitalverkehr zur Folge. Die vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an Kindes Statt ist auch die Rechtfertigung für die Bemessung der Hundertsatzgebühr vom…

…muss der Staat den Nachlass oder das Surrogat an den späteren Erben herausgeben, ist-abgesehen von den Fällen in denen eine Abfindung an Stelle der erbrechtlichen Ansprüche tritt- von einem Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den späteren Erben auszugehen…

…Recht durch beiderseitiges Nachgeben neu geregelt. Mit der Leistung eines bestimmten Abschlagbetrages gegen den Verzicht zukünftig den gesetzlich zustehenden Erb-und Pflichtteil zu beanspruchen ist die Ungewissheit, betreffend die Höhe des zukünftigen erbrechtlichen Anspruches der Bf.,beseitigt worden. Es liegt somit ein, der Vergebührung nach …

… Auch wenn der Adoptionsvertrag als solches nicht direkt einen Vermögensübergang zwischen Adoptivkind und Adoptivmutter bewirkt, so hat er doch erbrechtliche Ansprüche und damit einen Kapitalverkehr zur Folge. Die vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an Kindes Statt ist auch die Rechtfertigung für die Bemessung der Hundertsatzgebühr vom…

…enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung für den Fall des Todes eines Gesellschafters und ging das Gesellschaftsvermögen gemäß § 142 UGB an den Bf. als verbleibenden Gesellschafter, dem keine erbrechtlichen Ansprüche zustanden, über. Da im Todeszeitpunkt zum Vermögen der GESELLSCHAFT ua. inländische Liegenschaftsanteile gehörten hat der Bf…

…muss der Staat den Nachlass oder das Surrogat an den späteren Erben herausgeben, ist-abgesehen von den Fällen in denen eine Abfindung an Stelle der erbrechtlichen Ansprüche tritt- von einem Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den späteren Erben auszugehen…

…originär von der Witwe erworbene (arbeitsrechtliche) Ansprüche. Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers hat, auch unter Berücksichtigung, dass der Zufluss später erfolgt ist, als Erbin allenfalls einen zivilrechtlichen (erbrechtlichen) Anspruch auf Auszahlung der von ihrem verstorbenen Ehegatten erworbenen Ansprüche. Wird nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an…

…Protokoll vom 13.12.2007 der Gemeinde Z). AB seinerseits beauftragte wiederum aufgrund der Komplexität des Verlassenschaftsverfahrens die Treuhand- und Revisionsgesellschaft MS, OrtCH, die erbrechtlichen Ansprüche der Bf. im Nachlass zu wahren (Bericht des Amtsvormundes vom 13.12.2012, lit. A an die KESB). Die…

…letztlich nicht. Da nämlich der Feststellungsbescheid wegen noch bestehender Ungewissheit des Ausgangs des erbrechtlichen Verfahrens vorläufig erlassen wurde, wird es im Falle einer geänderten Beurteilung auch zu einer entsprechenden Korrektur des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides - und in weiterer Folge zur Anpassung des Anspruchszinsenbescheides - kommen (vgl. hiezu ausführlich…

…durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 11.07.2017 hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bis 2014, Einkommensteuervorauszahlungen für 2017 sowie Anspruchszinsen für 2011 bis 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als…