…w. N.). Die entsprechenden Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bf sind somit zu Unrecht erfolgt und richtig zu stellen. Die gegen diese Erledigungen gerichtete Berufung bzw. Beschwerde nunmehr ist daher unzulässig. Erledigung des Rechtsmittels Das Bundesfinanzgericht ist derzeit mangels Vorlage durch das Finanzamt für die…

…08 zurückzufordern. Beschwerde Am 12.6.2025 langte bei der belangten Behörde über FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid vom 27.5.2025 ein. Darin wird ausgeführt, dass die COFAG in Entsprechung der Spätantragsrichtlinie wohl ein E-Mail an die Mailadresse ***AB@CD*** versendet hätte…

…auch für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Wird ein Grundstück aus einer Verlassenschaft veräußert, sind die Einkünfte entsprechend den Erbquoten auf alle Erben aufzuteilen. Da die Verkäufe der Liegenschaften aus der Verlassenschaft des Herrn ***2*** nach dem Tod des Erblassers erfolgten, sind die daraus resultierenden Einkünfte…

…seien Kunden der V1. Durch unrichtigen Einbehalt bzw. nicht gewährte KESt-Gutschriften seitens der Bank sei Ihnen ein erheblicher finanzieller Nachteil entstanden. Abgabepflichtiger sei nach § 77 BAO, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht komme. Dies treffe auf die Bf. zu, sodaß ihnen gem…

…gehört zum Grundvermögen. H) Gemäß § 24 Abs. 1 BAO gelten für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ua folgende Vorschriften: …… lit. d) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt…

…wobei auf die eingebrachte Selbstanzeige verwiesen werde. Die Ermittlung der nicht erfassten Beträge erfolgte von der Außenprüfung auf Basis der von der AMA übermittelten Aufstellungen, woraus die entsprechenden Prämien und Überweisungen ersichtlich seien. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass bereits für das Jahr 2003 Prämien…

…folgen. In rechtlicher Hinsicht ist vorab zum Vorwurf des Verstoßes der belangten Behörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgendes zu sagen: Gemäß § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden…

…| 4.800,00 | 01-08/2005 lt. Bp | 271.749,48 | 271.749,48 | 54.349,90 | 6.697,76 | 47.652,14 Entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung, Zuschätzung von € 200.000,00 für Begleitungen und €…

…Prinzip der Rechtsrichtigkeit, dem grundsätzlich der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Weiters spricht für die Wiederaufnahme des Verfahrens der Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung, wonach alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften gleichmäßig behandelt werden sollen. Blieben die Erstbescheide im Rechtsbestand, so würden alle…

…Abs. 2 WVG sinngemäß, wenn Wasser für mehrere Häuser, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, über eine einzige Anschlussleitung und einen einzigen Wasserzähler abgegeben wird. Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind nach § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

…ist vielmehr, dass sich dieser Wegfall über eine entsprechende Lastschrift auch kontenmäßig zu Buche schlagen kann. Dies aber kann wiederum besonders bei Schuldigkeiten, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen ist und die grundsätzlich ohne bescheidmäßige Festsetzung zu entrichten sind, so lange…

…BLZ*** ), soweit sie im ZWISCHENABSCHLUSS ausgewiesen sind, samt allen bis zu deren vollständigen Abdeckung aufgelaufenen Zinsen vollständig abgedeckt und die entsprechenden Konten geschlossen werden, sodass die GESELLSCHAFT und insbesondere die XXXX von ihren allenfalls mit diesen Konten bzw. VerbIndlichkeiten im Zusammenhang stehenden Haftungen völlig befreit…

…2008 wurde gegenüber der Gesellschaft von vorneherein keine Kapitalertragsteuer mit Bescheid festgesetzt. Die Behörde handelte damit im Rahmen des ihr von den Abgabenvorschriften eingeräumten Ermessens. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 01-06/2019 in Höhe von € 3.666,00 bewirkt und diese Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. ***Bf1…

…die im Internet auf der Homepage des BMF abrufbaren Förderbedingungen der COFAG (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/foerderrichtlinien.html#fixkostenzuschuss-downloads-0-2). Die Feststellungen bei Punkt 1.4 gründen sich auf die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Rückerstattungsbescheid gemäß …

…gewährt wird, ergibt, handelt es sich beim Fixkostenzuschuss entsprechend den Richtlinien FKZ I um eine einheitliche Förderung, die gegebenenfalls in mehreren Tranchen ausbezahlt wird. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht sehen die Richtlinien FKZ I eine auf der Grundlage einer Schätzung des Umsatzausfalles gemäß Punkt…

…Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die Bf. im Jahr 2013 entsprechend den Vorgaben dieses Abkommens Einmalzahlungen betreffend die bei ihr verbuchten Vermögenswerte österreichischer Bankkunden eingehoben und abgeführt. Im Jahr 2014 hat sich nach einer Revision durch die Eidgenössische Steuerverwaltung herausgestellt, dass die Bf…

…Plato und 10 % solche mit 13 Grad Plato Stammwürzgehalt (§ 3 Abs.2 BierStG) waren. Mit diesen Aufteilungen wurden die Bescheide an N erstellt und entsprechend den Weiterverkäufen an die Bf. die Bescheide für diejenigen Biermengen, die in deren Gewahrsame gelangt waren. Dazu hat das Bundesfinanzgericht…

…der COFAG war die ABBAG - Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (FN 421754 b). Die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Aufgaben der COFAG wurden in das zur geordneten Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria erlassene ABBAG-Gesetz (BGBl I 51/2014) aufgenommen. Gemäß dem im Zuge der Pandemie novellierten § 2 Abs…

…die nach den Abgabenvorschriften zu führen gewesen wären sowie der Nichtvorlage in Verbindung mit der teilweisen Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Küchenbons, Kellnerabrechnungen, Reservierungen, Checklisten, etc.) wurde weder den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung noch den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung betreffend Aufzeichnungsverpflichtungen entsprochen. Die Überprüfung hinsichtlich einer möglichen nachträglichen…