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BFG RV/7102218/2014Unzulässigkeit einer 2. Wiederaufnahme bei - nach Durchführung einer Nachschau - bereits bekanntem Sachverhalt ("res iudicata" bzw "ne bis in idem")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…AfA zu korrigieren gewesen. Da somit bisher die entscheidungsrelevanten Unterlagen nicht offengelegt worden seien, sei die strittige Wiederaufnahme zu Recht erfolgt, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Bf hat die Liegenschaft in PLZ Ort, GrSt-Adresse…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/3

…vollumfassend) zurecht. Hinsichtlich Umsatzsteuer ist die Wiederaufnahme (nur) hinsichtlich Dezember 2002 rechtmäßig erfolgt. 2. Zu Spruchpunkt II.: Teilweise Stattgabe betreffend ESt und USt 2002 2.1 Konto **R** 2.1.1 Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Konto **R** Die ***Bank***, Liechtenstein (mittlerweile von der *** übernommen), führte ein als…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…aus dem Konto **R** im Jahr 2002 bloß um EUR 44.887,50 zu erhöhen. 2.2 **C-Haus** 2.2.1 Entscheidungsrelevanter Sachverhalt **C-Haus** Im Jahr 2002 vermittelte der Beschwerdeführer (im Rahmen seiner Tätigkeit als gewerblicher Immobilienmakler) das vom **P**-Konzern errichtete Objekt…

BFG RV/3100582/2024Bescheidzustellung in Databox - verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Abgabenbehörde erließ mit Ausfertigungsdatum 2. Oktober 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wurde Verfahren betreffend Einkommensteuer 2018 wiederaufgenommen und mit selben…

BFG RV/7102775/2024§§ 2,5,26 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte über Finanzonline einen Antrag auf Familienbeihilfe (FB) ab 09/2022 für ihre Tochter J., die im September die Polizeigrundausbildung begann (siehe dazu Antrag vom 11.08.2022)…

BFG RV/6100100/2024§ 212 a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Im Zuge der Beschwerdeverfahrens gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2022 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018 und über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2019…

BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Am 16.02.2023 wurde für die Beschwerdeführerin (Bf) der Körperschaftsteuerbescheid 2021 mit einer Nachforderung in Höhe von € 37.624,00 erlassen. Der Buchungsabfrage zufolge ist als Fälligkeitstag der 23.03.2023 zu…

BFG RV/6100205/2023Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Am 14.02.2022 hat das Finanzamt Österreich mit Grunderwerbsteuerbescheid der Beschwerdeführerin (Bf) Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 18.873,59 vorgeschrieben. Rechtliche Grundlage war die mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

BFG RV/7103833/2023Zurückweisung wegen eines unzulässig gewordenen Antrages auf Aufhebung des ESt Bescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO im Verfahren vor dem BFG, weil die Ermittlungen des BFG ergaben, dass der ESt Bescheid nicht mehr im Rechtsbestand war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt I.1. Verfahren vor der belangten Behörde Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) stellte am 17. Dezember 2020 über seine steuerliche Vertretung einen Antrag gemäß §…

BFG RV/6100393/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrenslauf und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist am ***2***1989 geboren. Er hat am ***2***2010 das 21. Lebensjahr und am ***2***2014 das 25. Lebensjahr vollendet…

BFG RV/6100316/2023Vorlageantrag ohne Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2024

…B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Schriftsatz vom 22.12.2022 legte der Beschwerdeführer (Bf) Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.11.2022 sowie Beschwerde gegen die dem obgenannten Haftungsbescheid zugrunde liegenden bzw. dem Haftungsbescheid beigelegten Abgabenbescheide ("… gegen alle…

BFG RV/7102776/2023Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 3 Abs 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) und ihre beiden Kinder sind subsidiär Schutzberechtigte. Mit der Mitteilung vom 14.01.2021 über den Bezug der Familienbeihilfe wurde der Bf für ihre beiden Kinder Familienbeihilfe für den Zeitraum 02/2020 bis 10/2022 gewährt. Mit Antrag…

BFG RV/6100413/2022Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Haftungsbescheid vom 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer (Bf) für Abgabenschulden der GmbH, Firmenbuchnummer: ***1***, gem. §…

BFG RV/6100213/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit 07.03.2018 wurde vom Finanzamt ein Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs 3 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) über €…

BFG RV/6100124/2023Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO iZm Pfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Bf stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens (lt. Buchungsmitteilung 1/2022 bestehend aus Rückerstattung Verkehrsabsetzbetrag und SV Rückerstattung) iHv € 3.244,00…

BFG RV/6100436/2022Vorschreibung der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid vom 28.05.2021 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, die für P., für die Zeit von März 2016 bis Oktober…

BFG RV/6100172/2023Beihilfenschädlicher Studienwechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Antrag vom 22.12.2022 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) das Ersuchen um (Neu)-Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter ab Oktober 2022. Die Tochter der Bf, Name, geboren…

BFG RV/6100267/2021§11 BAO, Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom Datum, Zahl für schuldig erkannt, nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach…

BFG RV/6100447/2022Freiwilliges Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf), I., absolvierte die Matura im Juni 2021. Anschließend war die Tochter der Bf mit Wintersemester 2021…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf, Monteur) hatte im Veranlagungsjahr 2020 einen Wohnsitz in Ort und war im Streitjahr daher unbeschränkt steuerpflichtig. Der Dienstort des Bf war von 07.01.2020 bis 15…