…entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen herangezogen wurden, sei nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden. Mit der Vorlage eines AOC gelänge nur der Nachweis, dass das Luftfahrtunternehmen mit den im AOC angeführten Luftfahrzeugen nach luftfahrtrechtlichen Entscheidungskriterien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den gewerblichen Luftverkehr…

…Geschäftsterminen, sowie Messen eingesetzt worden ist. Es gab keinerlei Verrechnung dieser Transportleistung an Dritte, sodass der Europäische Gerichtshof die entgeltliche Luftfahrtdienstleistung verneint hat. Dieser Sachverhalt deckt sich überhaupt nicht mit der gewerblichen Luftfahrt, wie im gegenständlichen Fall, da die ***Bf1*** einerseits ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen ist…

…dass die A. GmbH mit dem Sitz des Unternehmens O.. O.-Z in die Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmen (Liste der Unternehmen mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen - § 9 Abs. 2 Z…

…Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in…

…b der Richtlinie 2003/96 verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeuges zusammenhängt (EuGH 1.12.2011, C-79/10). Auf den Besitz einer nach nationalen oder unionsrechtlichen Bestimmungen zu erteilenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung, mit der der Verwender als Luftfahrtunternehmen anerkannt…

…liege darin, dass die Zollbehörde vom Operator Aufzeichnungen verlange, während bei ausländischen Luftfahrtunternehmen die Vorlage des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), der gewerbliche Flugplan und die Passagierliste als Nachweis für die Mineralölsteuerbefreiung ausreichen würden. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung sei an die Zollbehörde eine Aufzeichnung übergeben worden. Dabei…

…vom Operator vorfinanziert und monatlich mit dem Eigentümer gegengerechnet. Im geprüften Zeitraum seien neben Flügen für Drittkunden auch Flüge für den Eigentümer oder in dessen Auftrag erfolgt. Entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, die der Bf als Halterin zu Gute gekommen wären, seien nicht erbracht worden. Gegen diesen Bescheid…

…Kosten würden vom Operator vorfinanziert und monatlich mit dem Eigentümer gegengerechnet. Im geprüften Zeitraum seien ausschließlich Flüge des Eigentümers oder nach Veranlassung durch den Eigentümer erfolgt. Entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, die der Bf als Halterin zu Gute gekommen wären, seien nicht erbracht worden. Gegen diesen Bescheid hat…

…01.01.2009 bis 31.05.2013, kann nicht erkannt werden, dass die abgenommenen Mineralölmengen unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Dienstleistungen gedient hatten. Auch lässt sich daraus weder die Überprüfung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOCs), noch von gewerbliche Flugplänen ableiten. AOCs gelten innerhalb der EU als Voraussetzung…

…habe nur teilweise bzw. nicht stattgegeben werden können, weil für von den Anträgen betroffene Unternehmen Nachweise (Rechnungen) und Tech-Logs über die entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen trotz Aufforderung durch die belangte Behörde nicht vorgelegt worden seien. Es sei daher nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe…

…185/2017, lautete auszugsweise wie folgt: "Definitionen § 1 In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...] 4. ,Luftfahrtunternehmen' Luftverkehrsunternehmen im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie sonstige Unternehmen, die über eine Berechtigung zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen verfügen: 5. ,Freischein Luftfahrt' (§ 2 Abs. 2) die Bewilligung zur steuerfreien…

…Flugerlebnis, Fliegen beinahe wie einst die ersten Pioniere der Lüfte, das vermitteln heute perfekt bis ins Detail die sogenannten Ultraleichtflugzeuge." Der Ultraleichtschein berechtigt seinen Inhaber als verantwortlicher Pilot auf Ultraleichtflugzeugen im nichtgewerblichen Luftverkehr zu fliegen (siehe http://www.ul-flug.at/ula.html). § 1 Abs…

…Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt geht aus dem Außenprüfungsbericht vom 27. Juli 2004 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.), deren Betriebsgegenstand laut Aktenlage der Luftverkehr ist, hervor: "Im Jahr 2000 wurde ein gebrauchtes Flugzeug Type Cessna 340 III OE-FFP, Baujahr 1982 um ATS 3.800.000,00 (=…

…gewerblichen Luftverkehr zu befördern, und auch darin, dass keine Flugscheine ausgestellt worden sind. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich…

…Herzegowina) und E. (Schweden) verwendet werden. Eine Zuladung von Waren im Gemeinschaftsgebiet zur gewerblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbeförderung sei nicht erlaubt. Dieser Umstand stelle einen unerlaubten Kabotageverkehr dar. Im Zuge einer Kontrolle des Reisebusses durch Zollorgane in Deutschland sei festgestellt worden, dass entgegen den Zollvorschriften…

…der Mineralölsteuer befreit, wenn das Mineralöl, dass als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben werde und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen diene; als Luftfahrt-Dienstleistungen würden die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen gelten, die mittels eines…

…strittig. Rechtliche Würdigung Gem § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 2022 ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, von der Mineralölsteuer befreit. Als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von…

…auszugsweise wie folgt: "Definitionen § 1 In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. [...] [...] 4. ,Luftfahrtunternehmen' Luftverkehrsunternehmen im Sinne des Luftfahrtgesetzes sowie sonstige Unternehmen, die über eine Berechtigung zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen verfügen: 5. ,Freischein Luftfahrt' (§ 2 Abs. 2) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von…

…dass das Luftfahrtunternehmen mit den, im AOC angeführten Luftfahrzeugen, nach luftfahrtrechtlichen Entscheidungskriterien die Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den gewerblichen Luftverkehr erbringt. Es könne aufgrund des Vorhandensein eines AOC nicht davon ausgegangen werden, dass mit diesen Flugzeugen ausschließlich gewerbliche Flüge oder Dienstleistungen erbracht…

…mit den, im AOC angeführten Luftfahrzeugen, nach luftfahrtrechtlichen Entscheidungskriterien, die Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den gewerblichen Luftverkehr erbringt. Es könne aufgrund des Vorhandensein eines AOC nicht davon ausgegangen werden, dass mit diesen Flugzeugen ausschließlich gewerbliche Flüge oder Dienstleistungen erbracht werden. Die tatsächliche…