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BFG RV/4100484/2020Veräußerungserlös bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Vorbringen der Parteien in schriftlicher Form und im Erörterungstermin, sowie aus dem Vorverfahren. Zum Wert der tatsächlichen Anschaffungskosten Die Wertermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten durch den Beschwerdeführer erfolgte durch Adaptierung des Kaufpreises des Gebäudes im Jahr 1977 (als letzter entgeltlicher Erwerbsvorgang) mit Anschaffungsnebenkosten, Herstellungskosten und Instandsetzungskosten…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…1993 § 6 Tz 8; Hervorhebung durch BFG). Durch das Abstellen auf den wirtschaftlichen Verkehr ist mit Übertragung der Rechtsvorgang ein entgeltlicher Erwerbsvorgang iwS gemeint, jedoch mangels Wirtschaftlichkeit nicht zB eine Schenkung. Die Übertragung des Eigentums an einem Viertel eines Vierkanthofs im wirtschaftlichen Verkehr, für den…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Sachverhalte zu beurteilen, bei denen dem Verzicht des Wohnungsgebrauchsberechtigten (oder dem Verzicht auf andere höchstpersönliche Rechte wie zB ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, Nachbarrechte etc.) kein entgeltlicher Erwerbsvorgang gegenüber gestanden hatte. Zudem wurde Rz 6611 EStR 2000 ab 05.06.2013 dahingehend geändert, dass der Zusatz…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Erwägungen Zunächst ist festzustellen, dass bis 31.12.2002 die NN GmbH & Co KG tätig war…

BFG RV/7102744/2016Immobilienertragsteuer: kein entgeltlicher Erwerb bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…EStG 1988 ausgelöst wird. Der Erwerbsvorgang im Wege der Erbschaft ist jedoch insofern von Bedeutung für den Versteuerungstatbestand aus der Veräußerung, als die Besteuerung der Einkünfte aus einer späteren Veräußerung an den letzten entgeltlichen Anschaffungszeitpunkt anknüpft. Im vorliegenden Fall hat der Bf. nach dem Tode…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…Gründen des Verhältnisses von DDr. P zu den anderen Miteigentümern und der Vereinfachung der Übertragung der Liegenschaft durch das Einsparen eines Erwerbsvorganges als direkter Verkauf zivilrechtlich als Verzicht auf das Recht die Liegenschaft zu kaufen unter gleichzeitiger Auszahlung der Kaufpreisdifferenz an DDr. P abgebildet wurde…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…das Nachgeben in nur einem von mehreren Punkten (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Der Vergleich ist ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches Rechtsgeschäft. Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt werde, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird. Diese Voraussetzungen wären erfüllt. Zur Dreijahresfrist: Die Dreijahresfrist beginne mit der Entstehung der Steuerschuld. Diese entstand…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6.11.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 GrEStG 1987 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7100605/2021Ermittlung der Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 3 EStG infolge eines Antrages gemäß § 30 Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Der letzte entgeltliche Erwerbsvorgang davor hatte laut dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen im Grundbuch (BFG-Akt Bl. 43 f.) jedenfalls vor 1976 stattgefunden. Und zwar hatte laut unbedenklichem Vorbringen der Bf. der letzte entgeltliche Erwerbsvorgang im Jahr 1939 um 10.300,00 Reichsmark stattgefunden. Für…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Steuererklärung nicht erklärt. Gemäß § 30 Abs 2 lit a EStG ist für die Erfüllung der Hauptwohnsitzbefreiung neben der Behaltedauer von mindestens zwei Jahren jedenfalls ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang zur Erlangung des zivilrechtlichen Eigentums erforderlich. Da Sie den Tatbestand der Hauptwohnsitzbefreiung somit nicht erfüllen, wird die Immobilienertragsteuer…

BFG RV/2100630/2022Fruchtgenussrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…***Bf*** und Frau Mag. ***4*** eingeräumt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst wurde begründend ausgeführt, dass ein entgeltlicher Erwerb gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG vorläge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter am…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Tz. 1 V+V ***5*** - Wohnrecht der Eltern: Sachverhalt: Seit 1995 wäre der Bf. Alleineigentümer der Liegenschaft in der ***5*** in ***6***. Der Erwerbsvorgang wäre It. Pkt. 8 der Niederschrift über die Betriebsprüfung der Jahre 1994-1996 als gemischte Schenkung mit überwiegendem Schenkungscharakter eingestuft worden…

BFG RV/7102501/2020Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…In der Bescheidbegründung stellt das Finanzamt dazu fest, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sei zu überprüfen ob ein entgeltlicher, teil- oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Der gemeine Wert der hingegebenen Grundstücksflächen betrage 7 m² x € 105,00 = € 735,00. Das seien 1,01…

BFG RV/7102500/2020Bemessung der Grunderwerbsteuer von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…In der Bescheidbegründung stellt das Finanzamt dazu fest, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sei zu überprüfen ob ein entgeltlicher, teil- oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Der gemeine Wert der hingegebenen Grundstücksflächen betrage 7 m² x € 105,00 = € 735,00. Das seien 1,01…

BFG RV/7104483/2019Befreiung nach § 17 Abs 1 Z. 2 GrEStG für eine Auflösungsvereinbarung, weil der Kaufpreis nicht bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…ausgeführt, dass mit Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 der Kaufvertrag vom 18.9.2007 wegen Zahlungsverzuges der Käuferin zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites im Einvernehmen aufgelöst worden sei; der ursprüngliche Erwerbsvorgang sei vollständig rückgängig gemacht worden. Die Käuferin sei der im Kaufvertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

…ausgeführt, dass mit Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 der Kaufvertrag vom 18.9.2007 wegen Zahlungsverzuges der Käuferin zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites im Einvernehmen aufgelöst worden sei; der ursprüngliche Erwerbsvorgang sei vollständig rückgängig gemacht worden. Die Käuferin sei der im Kaufvertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen…

BFG RV/5100060/2018Gemeiner Wert der hingegebenen Liegenschaft als GrESt-Bemessungsgrundlage beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Verfahren: Mit Bescheiden vom 12.07.2017 wurde der Bf. für die Erwerbsvorgänge von jeweils einem 1/3 Anteil von S bzw. von B an der EZ 2 Grunderwerbsteuer in der Höhe von jeweils EUR 3.325,00 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von jeweils EUR…

BFG RV/5100059/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Verfahren: Mit Bescheid vom 12.07.2017 wurde der Bf. für den Erwerbsvorgang des 1/6 Anteiles von S an der EZ 1 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 3.325,00 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: „Da der gemeine Wert des hingegebenen Liegenschaftsanteiles…

BFG RV/5100058/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Verfahren: Mit Bescheid vom 12.07.2017 wurde dem Bf. für den Erwerbsvorgang des 1/6 Anteiles von S an der EZ 1 Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR 3.325,00 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: „Da der gemeine Wert des hingegebenen Liegenschaftsanteiles…