…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt?…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt?…

…kein anderer Sinn unterstellt werden, als dass das Geh- und Fahrtrecht durch das vereinbarte Entgelt vergolten werden soll. In Zusammenschau mit der unbestimmten Vertragsdauer beweist die Urkunde somit nach ihrem formalen Inhalt insgesamt eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung. Die Bf. wendet jedoch ein, nach dem wahren Willen…

…20 Jahre Gemäß § 15 Abs. 1 BewG - höchstens das 18fache des Jahreswertes" 5 Gebührenbescheide Mit 5 Bescheiden jeweils vom 7.9.2023 setzte das Finanzamt für die in den oben angeführten Kaufverträgen enthaltenen entgeltlichen Fruchtgenusseinräumungen jeweils gegenüber der Bf. Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

…wurde neben dem Verkauf der Liegenschaftsanteile an die Bf. gleichzeitig die Einräumung eines entgeltlichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten der Verkäufer vereinbart und wäre es ohne der gleichzeitigen Dienstbarkeitseinräumung gar nicht zum Verkauf der Liegenschaften gekommen. Der hier gegebene zeitliche und sachliche Zusammenhang spricht…

…X. Auf der Liegenschaft wurde das Einfamilienhaus Adr, errichtet und wurde bzw. wird die Finanzierung des Wohnhauses durch LG und ihrem Lebensgefährten BF gemeinsam vorgenommen. 2. DIENSTBARKEITSEINRÄUMUNG ... Betreffend die Tragung der Bewirtschaftungskosten wird vereinbart: Der Wohnungsberechtigte verpflichtet sich, sowohl die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Beheizungskosten…

…im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat" die Abgabepflichtige "verteilt über 10 Jahre als Ertrag vereinnahmt. Das Finanzamt geht in den angefochtenen Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus…

…erlassen. Am 10.6.2015 wurde gegen diesen Bescheid eine Beschwerde eingebracht mit dem Einwand, es lege keine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes vor. Am 26.6.2015 und 2.7.2015 ergingen Vorhalte um den Wert der Gegenleistung für das eingeräumte Fruchtgenußrecht zu klären. Am…

…Beweis: PV; Kaufvertrag vom 28.10.2010; Grundbuchsauszug; zeugenschaftliche Einvernahme VATER und MUTTER Selbst wenn die Einräumung des Fruchtgenussrechtes tatsächlich entgeltlich bzw. als Gegenleistung erfolgt wäre und die Einräumung dem Grunde nach eine Gebühr im Sinne des § 33 TP 9 GebG 1957 ausgelöst hätte, so…

…hat, setzt § 33 TP 9 GebG den Erwerb einer Dienstbarkeit durch eine Partei nicht voraus. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr. Dieser Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden…

…TP 9 GebG 1957 auf den vorliegenden Sachverhalt im Hinblick auf die angeführte Judikatur keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Zusammenfassend sah folglich das Finanzamt den Tatbestand der entgeltlichen rechtsgeschäftlichen Dienstbarkeitseinräumung zu Recht verwirklicht an. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II…

…wird für den Fall der Aufgabe des wirtschaftlichen Eigentums einer dem Angemessenheitsgrundsatz entsprechende Ablöse zugunsten der [Beschwerdeführerin] hiermit ausdrücklich vereinbart. 3. DIENSTBARKElTSElNRÄUMUNG 3.1. b […] räumt hiermit mit Rechtswirksamkeit für sich und seine Rechtsnachfolger im zivilrechtlichen Eigentum an der Liegenschaft in EZ […] der…

…Juni 1976, 529/74, ausgesprochen, der Tausch sei wirtschaftlich grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft. Werde ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens gegen ein anderes eingetauscht, so liege eine Anschaffung und Veräußerung vor. Die Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsgutes seien gleich dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes. Weiters hat der…

…den Berufungen). Auch die weitere Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG, dass die Einräumung der Dienstbarkeit durch entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt, liegt hier auf Grund des in Punkt IV. der Fruchtgenussverträge vereinbarten Entgelts jedenfalls vor. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beim…

…Die Bf wendet ein, es sei der belangten Behörde einzuräumen, dass die dogmatische Abgrenzung zwischen Bestandverträgen und Dienstbarkeitseinräumungen im Einzelfall schwierig sei. Die weitgehende wirtschaftliche Gleichartigkeit und rechtliche Affinität zwischen Bestandvertrag und Dienstbarkeit habe nach der Rechtsprechung des EuGH auch dazu geführt, dass im Bereich…

…annimmt. 4. Die Dienstbarkeit ist auf eine Dauer von 50 Jahren vereinbart (Punkt III. des Vertrags). 5. Die Dienstbarkeitseinräumung erfolgte entgeltlich. Die Höhe des vereinbarten Entgelts betrug insgesamt €®100.000,00 (Punkt IV. des Vertrags) und wurde im Jahr 2016 vom Beschwerdeführer vereinnahmt. III. Beweiswürdigung…

…Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person gilt Folgendes: - Bei entgeltlicher Übertragung können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr restliche Fünfzehntelbeträge nicht mehr abgezogen werden. - Bei unentgeltlicher Übertragung können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr restliche Fünfzehntelbeträge vom Rechtsnachfolger fortgesetzt werden. (3) Folgende Aufwendungen…

…Auch aus diesen vertraglichen Bestimmungen sei zu schließen, dass die Vertragsparteien in Zusammenhang mit den Dienstbarkeitseinräumungen noch weitere Vertragsabschlüsse in Aussicht gestellt hätten, die erst nach der Projekt-entwicklungsphase erfolgen und sich auf die für die Errichtung und den langfristigen Betrieb des Projektes erforderlichen Grundstucke…

…dienen, nicht zum Entgelt. Im vorliegenden Fall dienten die Leistungen lediglich der störungsfreien Abwicklung des Kindergartenbetriebes und seien daher nicht entgeltlich (VwGH 86/15/0138 und 93/16/0160). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Vor Errichtung der Bahn war es notwendig, dass sich die Bf…

…Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, von dem Werte des bedungenen Entgeltes einer Rechtsgeschäftsgebühr von 2 v. H. Hat eine der Gebühr nach der…