…1.1.2011 vor. (Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG aufgrund der „Entweder-Oder“ Regel für entgeltlich/unentgeltlich gemischte Rechtsgeschäfte vor dem 1.8.2008). Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „…

…Bestandes der Fruchtgenussberechtigten zeitlich befriste unentgeltliche Fruchtgenussrecht als Servitut mit grundbücherlicher Sicherstellung ein. Auf Grund dieses Servitutsrechtes ist die Fa. ***1*** ***2*** GmbH berechtigt, alle vorgenannten Grundstücke ohne Einschränkung für sich allein zu nutzen (sohin zum Beispiel selbst zu bewirtschaften oder auch in Bestand zu…

…Fruchtgenussberechtigten) oder einer Mehrheit von solchen. Der Fruchtgenuss (der dem deutschen Nießbrauch entspricht) kann an beweglichen und unbeweglichen, körperlichen und unkörperlichen Sachen im vollen Ausmaß oder an Teilen begründet werden. Er kann uU weiterübertragen oder veräußert werden. Der Fruchtgenuss kann entgeltlich oder unentgeltlich, lebenslänglich oder…

… 30 EStG 1988 als solcher anzuerkennen? Für die Lösung dieser Frage ist entscheidend, ob das in Streit stehende Übertragungsgeschäft entgeltlich oder unentgeltlich ist. Nach den Berechnungen des Beschwerdeführers liegt Entgeltlichkeit vor, weil die Gegenleistung mehr als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Liegenschaft betragen habe…

…berechtigt, den Mietgegenstand teilweise unterzuvermieten, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonst in irgendeiner Weise zur Nutzung zu überlassen. Die Weitergabe des Mietverhältnisses oder die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, in welcher Form immer…

…ob die Übertragung der Anteile des Landes entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Im Abtretungsvertrag wurde unter Punkt 2 der von den Vertragsparteien als angemessen erachtete Abtretungspreis unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftslage mit 1 Euro beziffert. Ein unentgeltlicher Erwerb ist nach Ansicht des VwGH 18.2.2021…

…er mit entgeltlichen Verpflichtungen trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen aus diesem Bestandvertrag, sei es dem Erlag Bestandentgeltes im Verzug ist. 6. Bestandentgelt …. 19. Untervermietung, Weitergabe 19.1. Dem Bestandnehmer ist es nicht untersagt, den Bestandgegenstand entgeltlich oder unentgeltlich dritten…

…Name***" (oder zukünftiger vergleichbarer vom Vermieter genehmigter Marken) zu überlassen. Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters mit einem von der vorgenannten Gesellschaft vorgeschlagenen (neuen) Mieter einen Mietvertrag abzuschließen. 4. Jegliche (sonstige) Untervermietung, Verpachtung oder Überlassung der Bestandsräume, sei es ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich…

…wurde, dass das Einzelunternehmen meines Vaters BFV unter Zurückbehaltung der betrieblich genutzten Grundstücke gemäß Artikel III des Umgründungssteuergesetzes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht wird und später einmal die Anteile an dieser Gesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich von meinem Vater an mich übertragen werden. Dies…

…Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern kommen. Ist die Erbschaft angefallen, dann kann der Erbe bis zur Einantwortung sein Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern. Die unentgeltliche Abtretung einer angefallenen Erbschaft an einen Miterben nach Erbantrittserklärung, wenn auch vor Einantwortung des Nachlasses unterliegt der Schenkungssteuer. (VwGH 3.10.1996…

…einer Aufhebung, Nichtigerklärung oder sonstigen Auflösung der Ehe nicht der Aufteilung unterliegen, sondern beim jeweiligen Eigentümer verbleiben. Dies gilt unabhängig von Ausmaß und Art der Beteiligung und davon, in welcher Form, entgeltlich oder unentgeltlich, die Beteiligungen oder Liegenschaften erworben wurden. Eine Aufteilung wird auch dann…

…den Einbringungsvertrag vom 29.März 2007 belegt. Ab diesem Zeitpunkt lagen für die Abgabenbehörde die Voraussetzungen zur abschließenden Beurteilung der Einkunftsquelleneignung der strittigen Vermietungstätigkeit der Bf vor. Ob dieser Beendigung ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde lag, spielt für die durchzuführende Liebhabereibeurteilung keine Rolle…

…a wurde festgehalten, dass es der Eigentümerin der berechtigten Liegenschaft freisteht, die ihr im Rahmen der eingeräumten Dienstbarkeit zur Verfügung stehende Kfz-Abstellplätze in der Tiefgarage auch dritten Personen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen entgeltlich oder unentgeltlich nutzen zu lassen. Unter Pkt. VI 3. b des…

…einbrachte, woraus sich bereits die Vernachlässigung der Überwachungspflicht ergibt. Der Haftungstatbestand nach § 9 BAO stellt nicht darauf ab, ob der Vertreter seine Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich entfaltet hat (VwGH 29.6.1999, 99/14/0117). Das diesbezügliche Vorbringen geht daher ins Leere. Der Zeitpunkt, für…

…Hotelbetriebs GmbH in Höhe von € 14.000,00; insgesamt sohin € 69.596,36. Angesichts der bedungenen Gegenleistungen sei die Übergabe vom 21. Dezember 2006 entgeltlich erfolgt. Ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege, sei nach steuerlichen Werten, die auf das Erbschaftssteuergesetz Anwendung finden…

…Herzegowina) und E. (Schweden) verwendet werden. Eine Zuladung von Waren im Gemeinschaftsgebiet zur gewerblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbeförderung sei nicht erlaubt. Dieser Umstand stelle einen unerlaubten Kabotageverkehr dar. Im Zuge einer Kontrolle des Reisebusses durch Zollorgane in Deutschland sei festgestellt worden, dass entgegen den Zollvorschriften…

…Veräußerung Dem Mieter ist es nicht gestattet, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Vermieterin das Mietobjekt entgeltlich oder unentgeltlich, ganz oder teilweise dritten Personen weiterzugeben oder die Rechte aus diesem Vertrag in sonstiger Weise an dritte Personen zu überlassen. Dem Mieter ist jedoch eine Untervermietung an…

…VII/1. des Mietvertrages nur berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag an die ****VERBUNDENES*UNTERNEHMEN**** abzutreten oder unterzuvermieten. Er ist auch berechtigt, Dritten in räumlich untergeordnetem Maße entgeltlich oder unentgeltlich die Mitbenutzung des Mietgegenstandes zu gestatten, dies jedoch nicht gegen einen unverhältnismäßigen Zins. Abgesehen davon…

…wie gehandelt oder welche Maßnahme gesetzt wird, liegt grundsätzlich bei den Klientinnen und Klienten. Die Bf. unterstützt sie. § 13 Abs. 3 GebG unterscheidet nicht, ob derjenige, der im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht, entgeltlich oder unentgeltlich agiert. Wenn das BFG auf das Ermessen verweist…

…Dies kann dadurch erfolgen, dass die das Substrat des Betriebes bildenden einzelnen Wirtschaftsgüter in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in das Privatvermögen überführt oder (u.U- in Kombination mit einer Übernahme in das Privatvermögen) an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Der Betriebsinhaber muss sich…