…insgesamt 8,5 Jahren aus, da das Mietverhältnis wegen eines vertraglichen Kündigungsverzichts der Beschwerdeführerin für die ersten 5,5 Jahre als auf bestimmte Zeit und danach als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen anzusehen sei. Gegen diesen endgültigen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2021 Beschwerde…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…2004 für die Erlassung vorläufiger Einkommensteuerbescheide keine Begründung mehr vorliege und ersucht werde, die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 endgültig festzusetzen. Wird eine Abgabe gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, ist in der Folge auch für die Frage…

…aus Gewerbebetrieb mit € 0,00 und auch keine Begründung dahingehend enthielt, weswegen der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2010 vom 04. Dezember 2017 gemäß § 200 Abs. 2 BAO als endgültiger Bescheid erlassen worden ist, ist an dieser Stelle festzuhalten…

…Der gemäß § 200 Abs. 2 BAO erlassene endgültige Bescheid des FA betreffend die Umsatzsteuer 2002 und 2003 ist mit 16./19. November 2012 datiert. Die einzig maßgebende fristverlängernde Amtshandlung - Erlassung der Berufungsentscheidung am 14.12.2005 – verlängerte die Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2010…

…von der belangten Behörde ein endgültiger Bescheid betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2013 erlassen. Die Bf beantragte mit Schreiben vom 07.10.2024 Fristverlängerungen bis zum 31.10.2024 für die Einbringung von Beschwerden gegen die endgültigen Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013…

…0164) kann ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (VwGH 29.3.2012, 2009/15/0178). Das Recht, eine vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu…

…für endgültig erklärt (vgl. z.B. das VwGH-Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 99/13/0187, VwSlg. 7897/F, mwN). Im Hinblick auf die nach jeder Richtung bestehende Abändungsmöglichkeit (§ 279 Abs. 1 BAO) sind daher auch Verwaltungsgerichte wie das BFG berechtigt, einen vorläufigen Bescheid im…

…so besteht für eine Ermessensübung kein Raum. Der Bescheid hat endgültig zu ergehen." Der vorliegende Fall ist konkret wie folgt gelagert: Das Objekt ***3*** wird seit 2012 zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Zu Beginn musste die Wohnung jedoch erst saniert werden…

…d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. VwGH 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 mit Verweis auf VwGH 29.1.2015, 2012/15…

…festgestellt, erging der im anhängigen Verfahren angefochtene ESt-Bescheid 2011 vom 13.Dez 2019 auf Basis des § 200 (2) BAO (endgültiger Bescheid nach einem vorläufigen Bescheid) und enthielt als betragsmäßige Änderung ausschließlich die Anpassung der Verlusttangente des IS aus der Beteiligung an der XY- KG…

…zu können). Zu der Frage des seinerzeitigen Zustellvorganges verfüge die Einschreiterin über keine nähere Kenntnisse zum Sachverhalt. II. Rechtslage und Erwägungen Zur Wirksamkeit des endgültigen Bescheides vom 25.7.2016 Gemäß § 83 Abs 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht…

…Abs. 6 lit. a BAO anwendbar, wenn die Berücksichtigung in einem gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheid erfolgt (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 40ff und die dort wiedergegebene Literatur). Da grundsätzlich bei meritorischen Beschwerdeerledigungen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist…

…welche im Ermittlungsverfahren noch nicht beseitigbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (vgl VwGH vom 28.2.2012…

…d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0121). Des Weiteren führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass für den Fall…

…endgültig erfolgt, da keine Ungewissheit iSd § 200 BAO vorliegt. Nach Ablauf von 10 Jahren (und innerhalb von 15 Jahren) nach der Entstehung des Abgabenanspruches darf jedoch eine endgültige nach einer vorläufigen Festsetzung erfolgen (§ 209 Abs. 4 BAO). Mit der vorläufigen Festsetzung durch den angefochtenen Bescheid…

…durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF GMBH, ADR, vertreten durch RA, ADR2, gegen den endgültigen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.07.2016, ErfNr.*** Team 12 betreffend Gebühren beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Dr. Martin Holzer, Mittergasse 10, 8600 Bruck an der Mur , über die Beschwerde vom 07.05.2015 gegen den endgültigen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.03.2015, ErfNr***, StNr*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…einer Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO Bescheide vorläufig ergangen seien, keine Rechtsgrundlage für eine Endgültigerklärung bzw. für eine Ersetzung durch endgültige Bescheide dar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2008 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge. Diese Entscheidung begründete sie damit, nach der Rechtsprechung…

…eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Einkommensteuer 2001 bis 2004: Die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 ergingen erklärungsgemäß, jedoch wie erwähnt vorläufig. Eine Begründung dieser Vorläufigkeit iSd in § 200 BAO geforderten Ungewissheit enthält keiner dieser Bescheide…