…die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis…

…a) Empfehlungen und Verwarnungen, (b) Geldbußen von 5 Millionen bis 500 Millionen Drachmen …, (c) die vorübergehende Aussetzung für höchstens drei Monate [oder] endgültige Einstellung der Ausstrahlung einer bestimmten Sendung des Kanals, (d) die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e)…

…Methoden mehr vertreten werde. Auch Aufwendungen für Maßnahmen der Alternativmedizin seien daher nicht grundsätzlich von der Anerkennung der damit aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Wenn eine Studie ruht bedeute das nicht zwingend deren endgültige Einstellung. Der Bf gibt weiters an, dass grundsätzlich die Kosten…

… 153a Abs 1 dt StPO verlangt somit auch das Vorliegen von Schuld. Damit hat der Bw die Rechtslage verkannt. Erst mit Erbringung der Geldbuße erfolgte die endgültige Einstellung des Verfahrens, wurde das Interesse an der Strafverfolgung beseitigt und es trat "ne bis in idem"-Wirkung…

…das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gem. § 170 (2) dStPO eingestellt. Es handelt sich bei der genannten Norm um eine endgültige Einstellung. Die Einstellung der deutschen Staatsanwaltschaft ist aber nicht nur gegen meinen Mandanten, sondern gegen alle Beschuldigten erfolgt. Mein Mandant geht davon aus, dass das Zollamt …

…wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Deutschland nicht wiederaufgenommen, sodass daher davon auszugehen ist, dass die Einstellung endgültig ist. 4.) Aus all den genannten Gründen werden die bisher gestellten Anträge aufrecht erhalten bzw. wiederholt, darunter auch der Antrag die Entscheidung in einem Spruchsenat zu…

…Der Ehemann verpflichtet sich, hinsichtlich des gegen die Ehefrau geführten Exekutionsverfahrens zu Zahl4 vor dem Bezirksgericht A umgehend nach Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf endgültige Einstellung einzubringen. Punkt 9. Allenfalls vorhandene Ersparnisse oder Vermögenswerte verbleiben demjenigen, auf dessen Namen sie lauten oder in dessen…

…wäre aber die endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit Voraussetzung. Ein Widerruf der Verzichtserklärung war durch den Bf. nicht erfolgt. Zudem waren in der Umsatzsteuererklärung des Bf. die erzielten Entgelte erklärt und als steuerpflichtig angegeben sowie Vorsteuern in Abzug gebracht worden. Eine endgültige Einstellung der unternehmerischen…

…die Gesetzesänderung vom 24. April 2014, das Familienauto ab 28. Dezember 2015 und die Ummeldung des Mazda MX5 vom 28. Juli 2017 hin und beantragte die endgültige Einstellung des Verfahrens. Rechtslage (Fettdruck durch das erkennende Gericht) Gemäß § 1 Z 3Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991 in…

…die Kapitalertragssteuer mit dieser Einstellung nach § 9 BAO nicht gemeint war, ist unrichtig, zumal Gegenstand des damaligen Verfahrens eben auch die Kapitalertragssteuer war. Der Satz „falsa demonstratio non nocet" gilt auch hier. Beide Selten, das Finanzamt und ich haben eine endgültige Einstellung sämtlicher Haftungsverfahren (also…

…vom Gericht vorgebrachte rechtliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Beauftragung der B-GmbH nicht bestanden habe. Aus diesem Grund werde abermals um endgültige Einstellung des Verfahrens ersucht und der Antrag zur "Aufhebung der Nachforderung" an die beschwerdeführende Partei gestellt. Mit Stellungnahme vom 26.04…

…vom Gericht vorgebrachte rechtliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Beauftragung der B-GmbH nicht bestanden habe. Aus diesem Grund werde abermals um endgültige Einstellung des Verfahrens ersucht und der Antrag zur "Aufhebung der Nachforderung" an die beschwerdeführende Partei gestellt. Mit Stellungnahme vom 26.04…

…Erwerbstätigkeit entgegen. Nach Ansicht des BFG sollen nur echte bzw. unwiderrufliche "Beendigungsfälle" - im gegenständlichen Fall: die endgültige altersbedingte Einstellung der Erwerbstätigkeit - steuerlich begünstigt werden. Ob die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit vom Beschwerdeführer tatsächlich nicht geplant gewesen ist (wie im Vorlageantrag dargestellt), ist nicht von Belang. Tatsache…

…nur echte bzw. unwiderrufliche "Beendigungsfälle" - im gegenständlichen Fall: die endgültige altersbedingte Einstellung der Erwerbstätigkeit - steuerlich begünstigt werden. Aus der einheitlichen Judikaturlinie des UFS bzw. BFG geht ebenfalls hervor, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit eine dauerhafte Aufgabe der gesamten aktiven Erwerbstätigkeit bedingt (vgl. UFS 13.02…

…Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13.5.2018 gegen den Bescheid vom 27.4.2018 über die Abweisung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 27.04.2018…

…als Liebhabereitätigkeit einzustufen sei. Diesen Feststellungen folgend erließ das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2010 - nach Aufhebung zunächst erlassener Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatzsteuer und die Feststellung von Einkünften - schlussendlich mit Ausfertigungsdatum 10.2.2014 endgültige Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide. Für die Jahre 2011 und 2012…

…im Jahr 2006 den Betrieb ruhend stellen, um laufende Verluste zu begrenzen. Erst im Jahr 2011 musste unter Einbindung der Töchter der Entschluss gefasst werden, den Betrieb endgültig aufzugeben, da sich letztlich eine erfolgsversprechende Übergabe nicht verwirklichen lassen konnte. Dieser Entschluss manifestiert sich in der…

…am 7. April 2008 eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig einstellen müssen. Aufgrund der vom Staatsanwalt verursachten Unklarheit waren daher weitere Überlegungen anzustellen: § 190 StPO lautet: "Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als l. die…

…weil er sich mit der Zwangsstrafe abgefunden hätte. Falls das Gericht trotzdem eine strafbare Handlung in seinem Verhalten sehe, stelle er den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 9 FinStrG wegen entschuldbaren Irrtums, wobei das Entstehen seiner irrtümlichen Annahmen auch die Finanzbehörde aus den oben…

…als solche gem. § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung 1993 ein (endgültige Bescheide v.15.02.2011 -ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhabereibetrachtung). Im Verfahren konnte letztlich mit dem Finanzamt eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die bisherige Ansicht des Finanzamtes, es handle sich um eine § 1/2…