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5 069 Treffer208 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100150/20081. Endgültige Steuerfestsetzung nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…einer Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO Bescheide vorläufig ergangen seien, keine Rechtsgrundlage für eine Endgültigerklärung bzw. für eine Ersetzung durch endgültige Bescheide dar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2008 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge. Diese Entscheidung begründete sie damit, nach der Rechtsprechung…

BFG RV/4100325/2023- Endgültige Abgabenfestsetzung - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…ersatzlos aufgehoben wurde, sodass der Antrag auf endgültige Abgabenfestsetzung mit € 0.-- durch das Erkenntnis des BFG wiederum unerledigt geblieben sei. Damit stehe das Erkenntnis im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Aufhebung des Bescheides als meritorische Entscheidung nur erfolgen darf, wenn keine weitere…

BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…erlassene - Einkommensteuerbescheide ab 2006 dieser Beurteilung unterzogen, in dem es nunmehr endgültige Bescheide erlassen hat. Strittig ist, wann die zur Erlassung von vorläufigen Bescheiden berechtigende Ungewissheit weggefallen ist: (BF) Beseitigung der Ungewissheit nach objektiven Kriterien ab 2010 mit Abgabe der Prognoserechnung, (FA) Beseitigung der Ungewissheit…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Abs. 6 lit. a BAO anwendbar, wenn die Berücksichtigung in einem gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Bescheid erfolgt (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 40ff und die dort wiedergegebene Literatur). Da grundsätzlich bei meritorischen Beschwerdeerledigungen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist…

BFG RS/7100135/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend abgeleitete Bescheide, wenn der 'Grundlagenbescheid' keine Bescheidqualität aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…betreffende Bescheide zwecks Anpassung an die neue Verlusthöhe abzuändern. Eine absolute Verjährung kann in diesem Fall nicht eintreten. Für das fortgesetzte Verfahren i.Z.m. der Körperschaftsteuer 1995 bis 1999 hält die Berufungsentscheidung fest: ‚Betreffend die Jahre 1995 bis 1999 wurden zuletzt endgültige Bescheide gemäß…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…15.09.2015 u.a. für die Jahre 2008 bis 2010 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide, mit denen sie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dieser Liegenschaft gemäß § 188 BAO feststellte und dem Bf und dessen Exgattin zurechnete. Diese Feststellungsbescheide wurden der…

BFG RV/3100305/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

… 208 Abs. 1 lit. d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. idS Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 208 Anm. 4)." Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/3100304/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

… 208 Abs. 1 lit. d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. idS Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 208 Anm. 4)." Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/3100307/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

… 208 Abs. 1 lit. d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. idS Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 208 Anm. 4)." Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/3100308/2012Verjährungsrechtliche Auswirkungen von vorläufig erlassenen Grundlagenbescheiden auf abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

… 208 Abs. 1 lit. d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. idS Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 208 Anm. 4)." Vor diesem Hintergrund…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…welche im Ermittlungsverfahren noch nicht beseitigbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (vgl VwGH vom 28.2.2012…

BFG RV/6100664/2010Antrag auf gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…eines endgültigen Umsatzsteuerbescheides innerhalb der Verjährungsfrist wäre keine Vorsteuer aus diesem Geschäft gutgeschrieben worden. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers "Da es im gegenständlichen Fall nicht um eine Festsetzung einer Abgabe im oben ausgeführten Sinne geht, sondern lediglich um die Ersetzung des oben angeführten vorläufigen Bescheides durch…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…Kraftfahrzeugen betrieben. Das FA hatte den Bw auf Grund seiner Erklärungen antragskonform zur Einkommensteuer veranlagt, wegen des Verdachts auf Liebhaberei jedoch nur vorläufig. Danach erließ das FA endgültige Bescheide, in denen es Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht mehr ansetzte. Die Tätigkeit sei ans Betätigung iSd § 1…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Bevollmächtigung sind die vorläufigen Bescheide im Jahr 2004 auch rechtswirksam z. Hd. Mag. Franz N zugestellt worden. Am 22. Oktober 2007 hat Mag. Franz N die Zustellvollmacht zurückgelegt (siehe Finanz Online Eintragung). Ab diesem Zeitpunkt wurden ua die hier strittigen endgültigen Feststellungsbescheide für 2002 und…

BFG RV/6100370/2014Seminare "Generative Trance" und "Aufstellungsarbeit" sind keine Werbungskosten einer Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…14/2013) in Kraft. Die Berufungen gelten seitdem als Beschwerden. Die Abgabenbehörde erklärte die vorläufigen Einkommensteuerbescheide vom 21. November 2013 mit Bescheiden vom 21. März 2014 für endgültig, ohne dies weiter zu begründen. Ebenfalls mit 21. März 2014 erließ es einen Mängelbehebungsauftrag bezüglich der Beschwerden…

BFG RV/5100615/2016Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit den angefochtenen Bescheiden, beide datiert mit 8. Jänner 2016, die als gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide erlassen wurden, setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2005 mit 532,89 €…

BFG RV/7105118/2017Liebhaberei bei befristeter Vermietung einer einzelnen Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 2. April 2012 (festgesetzte Einkommensteuer: - € 1.317,55) ein Differenzbetrag (Nachforderung) in Höhe von € 1.317,54. Auf Grund der Nachforderung an Einkommensteuer resultierend aus der endgültigen Abgabenfestsetzung erging der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO…

BFG RV/7102768/2025Vorsteuern und vorweggenommene Werbungskosten: Die Vermietungsabsicht muss klar nach außen in Erscheinung treten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Verwendung als Ferienwohnung laute. 7. Am 19.2.2025 ergingen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2013 bis 2022. Nachdem bisher vorläufige Bescheide ergangen waren, wurden nun gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide erlassen, in denen die Vorsteuern bzw. Werbungskosten bezüglich die Liegenschaft *…

BFG RV/7100419/2019Verjährung bei unzulässiger vorläufiger Festsetzung (gewerbliche Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…ergangen. Der Endgültigerklärung eines Abgabenbescheids bzw. der endgültigen Abgabenfestsetzung steht es, wenn der Abspruch über die Vorläufigkeit in Rechtskraft erwachsen ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht entgegen, dass bei der Erlassung des vorläufigen Bescheids (objektiv betrachtet) gar keine Ungewissheit iSd § 200 Abs…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…da die Vorläufigkeit der Bescheide U 2001 und U 2002 im Beschwerdeverfahren nicht bekämpft wurde. Aus Sicht der Behörde bestehen grdsl. keine Bedenken, hinsichtlich der Vorläufigkeit von mangelhaft begründeten Bescheiden auszugehen und die USt-Bescheide 2001 und 2002 als endgültige Bescheide zu beurteilen. Es liegen…