…so besteht für eine Ermessensübung kein Raum. Der Bescheid hat endgültig zu ergehen." Der vorliegende Fall ist konkret wie folgt gelagert: Das Objekt ***3*** wird seit 2012 zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Zu Beginn musste die Wohnung jedoch erst saniert werden…

…daraufhin mit schriftlicher Eingabe vom 9. April 2018 beim Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom 24.07.1990 dahingehend abzuändern, dass die Grunderwerbsteuer nunmehr endgültig mit Euro "0" (wörtlich: null) festgesetzt werde. Dem Antrag wurde der Aufhebungsvertrag in Kopie beigefügt. Bescheid vom 7. Juni 2018: Das…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 17.07.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2012 erfolgt endgültig. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 vorläufig mit € 137,26 festgesetzt. Am 01.06.2022 wurde der beschwerdegegenständliche Bescheid erlassen und die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 endgültig mit € 40,00 festgesetzt, da nach Ergehen des BFG-Erkenntnisses (BFG 11.1.2022…

…25. Jänner 2021 wurden die vorläufigen Feststellungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2016 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt und für die Jahre 2017 und 2018 erste Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO erlassen, mit denen lediglich die Einkünfte aus dem seit 2013 betriebenen Weinhandel…

…aufgrund von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 200.000,00 Euro ein Betrag von 40.000,00 Euro an Umsatzsteuer festgesetzt. Vorsteuern wurden nicht geltend gemacht und in den Bescheiden auch nicht anerkannt. Der "Antrag auf Endgültigerklärung", sollte ursprünglich "alle in diesem Schriftstück erwähnten Sachverhalte…

…festgesetzt wurde, ebenso gegen den Bescheid mit welchem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre festgesetzt wurden. Außerdem stellte er einen "Antrag auf Endgültigerklärung". Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Bf. stellte Anträge…

…Liquidation nach Begleichung der offenen Verbindlichkeiten an die Gesellschafter zurückzuführen. Somit sei das gesamte Kapital, welches die Rechtsvorgängerin in den letzten Jahren der B zugeführt hätte, tatsächlich und endgültig verloren, womit ihr gemäß § 10 Abs. 3 KStG die steuerliche Anerkennung der Teilwertabschreibung im Rahmen einer…

…5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen (vorbehalten bleibt Artikel 25f); b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Nach…

…5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen (vorbehalten bleibt Artikel 25f); b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Nach…

…5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen (vorbehalten bleibt Artikel 25f); b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Nach…

…5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen (vorbehalten bleibt Artikel 25f); b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Nach…

…5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen (vorbehalten bleibt Artikel 25f); b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Nach…

…1 FZG die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen. Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung (Art. 5 FZG) verlangen, wenn: 1. sie die Schweiz endgültig verlassen; 2. sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder 3…

…ausdrücklich so bezeichneten, "Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2011" ist - ohne Bezugnahme auf die in der Körperschaftsteuererklärung angeführten als "Sonstigen Abrechnungen" - in der Mehr-Weniger-Rechnung ua folgendes ausgewiesen: "Siebtel Teilwertabschreibung XY (endgültiger Vermögensverlust) - 1. Siebtel - 41.756,13" bzw in der darunter befindlichen Zeile: "Verkauf internationale…

…10 Abs 3 zweiter Satz KStG 1988 aufwandswirksam zu berücksichtigen sei. Die Revision wende sich gegen die Ansicht, wonach ein endgültiger Vermögensverlust iSd § 10 Abs 3 KStG 1988 erst bei Beendigung des Insolvenz- bzw Liquidationsverfahrens vorliegen könne. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei nicht auf den (zufälligen)…

…1015 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx, Erf.Nr. yyy, betreffend endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG , 200 Abs.2 BAO, in der Sitzung am 23.März 2017, nach Durchführung einer…

…waren. In den drei verfahrensgegenständlichen Verträgen (Leasingvertrag , erster und zweiter Nachtrag) wird ein vorläufiger Mietzins unter Zugrundelegung eines bestimmten Basiszinssatzes vereinbart und es wird die endgültige Festlegung der monatlichen Miete (Leasingrate) vom Ergebnis der Endabrechnung der Gesamtinvestitionskosten abhängig gemacht. Demnach werden monatlich wiederkehrende Leistungen vereinbart…

…treffenden Ermessensentscheidungen iSd § 20 BAO seien innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Die Geltendmachung der Haftung sei in der Regel ermessenkonform, wenn die betreffenden…