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BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

… 27a Abs. 1 EStG" ausschließt. - § 2 Endbesteuerungsgesetz § 2 Endbesteuerungsgesetz (im Rang eines einfachen Bundesverfassungsgesetzes) schließe einen Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für linear endbesteuertes Kapitalvermögen (Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz samt Splittingeffekt) aus. Dieses Abzugsverbot nach § 2 Endbesteuerungsgesetz greife jedoch nur, soweit "eine Abgeltung der…

BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

… 27a Abs. 1 EStG" ausschließt. - § 2 Endbesteuerungsgesetz § 2 Endbesteuerungsgesetz (im Rang eines einfachen Bundesverfassungsgesetzes) schließe einen Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für linear endbesteuertes Kapitalvermögen (Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz samt Splittingeffekt) aus. Dieses Abzugsverbot nach § 2 Endbesteuerungsgesetz greife jedoch nur, soweit "eine Abgeltung der…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht, dass dadurch die Steuerfreiheit auf Seite der Berufungswerberin gegeben…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Antrag des Bf. 60% der Forderungen in den steuerpflichtigen Erwerb des Bf. ein. Dem Vorbringen des Bf., wonach es sich bei den in der Bilanz der Kommanditgesellschaft im Umlaufvermögen ausgewiesenen Bank- und Sparguthaben um endbesteuertes Vermögen handle, welches die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…sämtlichen Leistungen um solche, die steuerliche Angelegenheiten des Beschwerdeführers betroffen hätten. Dieser habe ausschließlich Einkünfte in Österreich erzielt und zwar solche aus nichtselbständiger Arbeit und aus endbesteuertem Kapitalvermögen. In den nachträglich erstellten US-Steuererklärungen seien ausschließlich die österreichischen Einkünfte erklärt worden, weshalb er sich auch…

BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen E1a erklärte der Bw zum Zweck der Ermittlung des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen von EUR 2.241.000,00 aus dem Jahr 2008 für 2009 und EUR 2.706.000,00 aus dem Jahr 2009 für…

BFG RV/1100303/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…2008, mit welchen erstmals (nicht endbesteuerte) Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden. Im AP-Bericht führte das FA aus: "Tz.1 Geldanlage XY Im Oktober 2003 wurde bei Herrn XY - Finanzdienstleister ein Betrag in Höhe von € 20.000,- in ZZ-Wertpapieren angelegt. Herr…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hätte (§ 240 Abs 1 lit c BAO). Eine Anrechnung der auf die endbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 97 Abs.1 EStG 1988) und auf die endbesteuerten Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, die zu den Einkünften im Sinne des …

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführer M11 und M2 (i.d.F. Bf.) erzielten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen aus auf Depotkonten der V (i.d.F. V1) hinterlegten Aktienanleihen. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 wurden…

BFG RV/2100691/2013Auswirkung der Verlustverrechnungsbestimmung des § 30 Abs. 7 EStG 1988 auf den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Der Bf verweist auf den Wortlaut des § 41 Abs. 3 EStG, der lediglich die Berücksichtigung endbesteuerter Einkünfte aus Kapitalvermögen, nicht aber solche aus Grundstücksveräußerungen von der Freibetragsanrechnung ausschließe. "In eventu" mache er für 2012 von der Regelbesteuerungsoption des § 30a Abs. 2 EStG 1988 Gebrauch. Das…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen folgendermaßen dar, wobei die erste Spalte die hier getroffene Beurteilung angibt (ohne Angabe = unstrittige Punkte): [...] Die Dividenden stellen endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen dar (B und F). Im Jahr 2013 ist der Beschwerdevorentscheidung zu folgen (Einschränkung der Beschwerde, siehe D). Revision…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…240 Abs. 1 lit. c BAO wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Eine Anrechnung der auf die endbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 97 Abs. 1 EStG 1988) und auf die endbesteuerten Einkünfte aus der Überlassung von Kapital entfallende KESt, die zu den Einkünften im Sinne des § 2…

BFG RV/6100636/20161. Die Höhe eines Verlustes ist für Zwecke des Verlustvortrages im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres festzustellen. 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtvortragsfähigkeit von Spekulationsverlusten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…im Einkommensteuerbescheid neben ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Progressionsvorbehalt) nur nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen (Privatdarlehen) auf. Die Veranlagung erfolgte in Kern erklärungsgemäß ohne Feststellung eines Verlustes. 2010 erklärte die Bf. neben Einkünften aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Spekulationsgeschäften von EUR…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…stehen, dann würde die verfahrensgegenständlichen Scheckbehebungen eine verdecke Ausschüttung implizieren, die als endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen weder im Rahmen einer Veranlagung zur ESt noch zur USt zu erfassen sind (siehe hierzu unsere Eingabe vom 16. Juli 2025). Eine Wiederaufnahme kann aber nur dann verfügt werden…

BFG RV/5100733/2023Rückforderung von Familienbeihilfe betreffend das ganze Jahr wegen Überschreitens der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Zuge der Ermittlung der Einkommensgrenze nicht darauf abstellt wird, aus welcher konkreten Tätigkeit (abgesehen von endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen) diese Einkünfte konkret stammen. Außer Betracht bleibt bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…nicht zu beurteilen war). Die Nichtabzugsfähigkeit der übrigen Zinsen hat der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2022 außer Streit gestellt. Die Dividenden stellen endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Die Beschwerde betreffend weiterer Punkte (Vermietung Wohnung) hat der Bf. zurückgezogen (vgl dazu sowie…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 1/2

…März 2014 neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis und 2008, in denen nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 6.899,21 Euro (2006), 11.157,98 (2007) und 8.566,42 Euro angesetzt und die Einkommensteuer im Jahr 2006 mit 10.603…